Freitag, 4. Dezember 2015

Syrien-Einsatz stimmt traurig

Diese zwei Zahlenpaare enttäuschen mich maßlos:

58% / 37%
Bei der gestrigen ARD-DeutschlandTrend-Umfrage "Sollte Deutschland gegen den sog. IS militärischen Beistand leisten?" stimmten 58% einer representativen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern mit JA und 37% mit NEIN.

75% / 25%
Bei der heutigen Bundestagsabstimmung votierten 75% für den Einsatz und 25% dagegen, darüber hinaus enthielt sich ein kleiner Rest der Abgeordneten der Stimme.

Offenbar ist die Angst so groß, dass man meint, dreinhaun ist besser als nicht dreinhaun. Denn abhaun geht nicht. Die Mehrheit erkennt nicht, dass es viele, längst nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten gibt, das Übel mit nicht militärischen Mitteln einzudämmen und samt seinen Wurzeln zu beseitigen. Wir machen endlich was, aber ich denke, es ist genau das falsche.

Dienstag, 3. November 2015

solidarisch und effizient

In meinem Stadtteil ist es üblich, Dinge einfach auf die Straße zu stellen, die noch brauchbar sind, man aber nicht mehr braucht. So erhalten Kleidungsstücke, Möbel und technisches Gerät ein neues Leben.

Am Sonntag war es wieder so weit. Das Wetter war schön, so dass nichts nass wird und die Mitnehm-Laune der Leute steigt. Ich hatte die Fittings und Einlegeböden zu den zwei Möbelstücken, die wir selbst nicht genutzt hatten, gesucht und bereitgestellt. Es waren ein Computertisch mit Glasplatten und ein Schrank mit Schubkästen und Türen aus Spanplatte mit Kiefer-Imitat-Folie. Nachdem ich sie mit dem Fahrstuhl nach unten transportiert und vor der Haustür aufgestellt hatte, befestigte ich zwei Zettel daran: abzugeben.

Nach einer Stunde war der Computertisch weg. Als wir zwei Stunden später unser Haus verließen, montierten eine Frau und ein Mann gerade den Schrank auseinander, damit er sich in Einzelteilen leichter transportieren lässt.

Der Mann sagte: Gut, dass das Möbel an einem schönen Tag hier steht und nicht in der Nacht, wenn, wie so oft, Besoffene es mutwillig zerstören.

Die Möbel waren bei uns überflüssig geworden, weil vor ein paar Wochen unser Nachbar ein Mail an seine Freunde und Bekannten schickte, eine Freundin würde die Wohnung ihrer Tante ausräumen, die ins Heim geht. Da wäre ein Sekretär oder Schreibschrank übrig, um den wäre es wirklich schade, und noch weitere Möbelstücke. Meine Frau hatte sofort Interesse an dem Sekretär, denn ihren guten alten hatte sie bei unserem Einzug wegen seiner Größe nicht in die Wohnung bekommen und abgeben müssen. Der "neue" Sekretär war von den Deutschen Werkstätten Hellerau aus den Neunzigern, und die weiteren Möbelstücke passten so gut dazu, dass dafür unser alte Schrank und der Computertisch weichen mussten.

So spannt sich eine Kette aus (Möbel-) Bekanntschaften und Veränderungen. Die herausgelegten Kleider, Bücher usw. müssen in gutem Zustand sein, sonst will sie keiner, und schnell hat man zerfledderten Müll vor der Haustür. Die Menschen haben Ansprüche und wollen ein gutes Leben.

Vor einer anderen Haustür habe ich mir jetzt zwei CDs herausgesucht und mitgenommen. Eric Clapton "She's so respectable" und Michael Jackson "King of Pop". Aus dem Selbstbedien-Bücherschränkchen vor dem nächsten Lebensmittelgeschäft nahm ich und lese gerade "Lompin" von Waldtraut Levin, und werde das Buch wahrscheinlich dahin wieder zurückbringen.

Die solidarische Gesellschaft baut nicht nur auf eine gerechte Entlohnung und eine gerechte Teilhabe an den Gütern, die im industriellen Prozess erzeugt werden. Indem Güter und Dienstleistungen in vielfältige und lebendige Nutzungsgeflechte verwoben werden, wächst die Effizienz und erzeugt einen Vielfachnutzen in unserem Leben, etwas Lebenswertes. Das Leben selbst gestaltet sich neu.

Sonntag, 1. November 2015

die Nato verlassen

Es gibt viele Gründe, dass Deutschland die Nato verlässt und damit einen wichtigen Anstoß zur Auflösung dieses Militärbündnisses gibt, um sich künftig einer aufbauenden Friedenspolik zuzuwenden. Sie sind im Abschnitt "Außen- und Friedenspolik" des Manifestes zusammengefasst.

Der Theatermensch Rolf Hochhuth nennt weitere historische Vorgänge und Gründe zur Unterstützung dieser Forderung in seiner Geburtstagsrede am 1. April, die er jetzt auch in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dargelegt hat, der in Compact 11/2015 S. 39-42 veröffentlicht ist.

Nachtrag am 21.11.2015: Vor einiger Zeit habe ich die Petition zum Abzug alle US- und UK-Truppen aus Deutschland unterzeichnet. Das Zeitfenster ist noch 52 Tage offen, damit auch Sie unterschreiben können.

Montag, 26. Oktober 2015

Kohlendioxidpreis (IMF, Weltbank)

Der Weg zu einem Preissystem für Kohlendioxid-Emissionen - The Path to Carbon Pricing

Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund and Jim Yong Kim, President of the World Bank Group.
25.10.2015 Project Syndicate      Deutsch      English

Die führenden Köpfe der Weltbank und des Internationalen Wähungsfonds erläutern ihre Sicht, wie der Klimawandel begrenzt werden kann. In sechs Wochen beginnt der Weltklimagipfel in Paris.

Positiv an den Ausführungen finde ich,
  • dass die in diesen Jahrzehnten beobachtete globale Erwärmung anerkannt und nicht geleugnet wird, was hier in Sachsen nicht so ganz selbstverständlich ist,
  • dass von der Überzeugung ausgegangen wird, der Klimawandel habe mit Kohlendioxid zu tun, das durch menschliche Aktivitäten emittiert wird,
  • dass es möglich sei, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern und sogar zu stoppen,
  • dass dafür eine Reihe von Instrumenten aus Ökonomensicht genannt werden "wie Steuern und Abgaben auf Kohlendioxid, Programme für den Emissionshandel und andere Mechanismen der Bepreisung sowie die Beseitigung ineffizienter Subventionen",
  • dass sich diese beiden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf die klimagerechte Reformierung der Steuersysteme ihrer Mitgliederländer konzentrieren,
  • dass sie dafür ein „Carbon Pricing Panel” gründen wollen, "das Staatschefs, führende Persönlichkeiten von Ländern und Städten sowie Vertreter von Spitzenunternehmen zusammenbringt, um Staaten und Unternehmen weltweit nachdrücklich aufzufordern, Kohlendioxid mit einem Preis zu belegen",
  • und dass sie daran gedacht haben, "die Auswirkungen der Energiepreisreformen auf die gefährdetsten Gruppen in jeder Gesellschaft zu berücksichtigen", ohne allerdings zu sagen wie das genau gehen soll.
Finanzielle Regulierungen, um die Emission von Klimagasen zu verringern.
Übersetzung: ETS - emission trade system - Emissionshandelssystem, carbon tax - Kohlendioxidsteuer, implemented or scheduled for implementation - eingeführt oder Einführung vorgesehen, under consideration - wird diskutiert.

Kritisch sehe ich,
  • dass nur von Kohlendioxid oder einfach Carbon geschrieben wird - den Folgen der Nutzung fossiler Energieträger - und die anderen wichtigen menschlichen Antriebe der globalen Erwärmung wie Emission von Methan aus unterschiedlichen Quellen, industrielle Landwirtschaft und Nahrungsvergeudung, Abholzung von Wäldern und Grünlandumbruch sowie Zementproduktion nicht im Blick sind,
  • dass sie keine Wertung vornehmen, was gute und weniger gute Maßnahmen zu Begrenzung des Klimawandels sind,
  • dass sie keine zu bevorzugenden Ziele und Methoden hin zu Nahe-Null Emissionen für die Zeit bis zum Jahre 2050 entwerfen,
  • dass Konsumenten nicht den Preis der Klimaerwärmung in den von ihnen gekauften Produkten ablesen und entsprechend klimagünstige Produktentscheidungen treffen können,
  • dass die Rohstoff- und Erd-Übernutzung durch die gegenwärtige kapitalistische Wirtschaft nicht in die Überlegungen und Bemühungen der beiden UN-Sonderorganisationen einfließen und
  • dass der angebliche Zwang zum Wachstum und die damit einhergehende Weltzerstörung nie verantwortungsvoll hinterfragt werden.
Da lob ich mir die   Vorschläge   von Franz Groll für die grundlegende Reformierung des Europäischen Emissionshandelssystems. In ihnen werden Ausnahmen und Begünstigungen abgeschafft, die heute noch für bestimmte schmutzige Industrien gelten. Bei der Förderung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas wird der Staat einen Preis für das Klimagas verlangen, das später beider Verbrennung ausgestoßen wird. Diese Kosten werden in jedem Schritt der Prozessketten zur Erzeugung aller Güter und Dienstleistungen weitergegeben und ausgewiesen und können so klimagerechtes Handeln wirklich steuern. Die Mehrkosten für die Emission von Klimagasen werden den Verbrauchern erstattet in einer Form, die sozial ausgleichend ist ohne "Klimasünder" zu belohnen. Das Paket von Vorschlägen ist offen, um weitere knappe Güter und globale Gefährdungen in die Bepreisung einzubeziehen.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Flüchtlinge und Einwanderer

Nachtgedanken

Ich bin zwar Atheist. Aber vielleicht kann ich mich in Juden-, Christen- und Muslimensprech besser ausdrücken:

Hat uns Gott diese vielen Flüchtlinge gesandt, damit wir hier in Europa endlich aufwachen und mehr erfahren über den wahren Zustand unserer Welt?

Ich bin ratlos und fürchte mich ein wenig vor den vielen Fremden, die mit Illusionen in unser Land kommen, es sei Paradies. Abrahamitensprech:

Wenn Gott uns die Herausforderung gesandt hat, wird er uns auch helfen, damit zurecht zu kommen.

Ich bin schon einmal gescheitert. Wir hatten ganz freiwillig und ohne Not einen jungen Mann aus der Fremde in unserer Wohnung aufgenommen, der hier für ein Jahr arbeiten und Deutschland kennen lernen wollte. Wir haben die elementaren kulturellen Unterschiede in Essen, Waschen und allen alltäglichen Dingen nicht ausgehalten.

Samstag, 3. Oktober 2015

Der Autor des Manifestes, Literatur

Der Autor des Manifestes und weiterer hier wiedergegebener Texte, Franz Groll aus 75391 Gechingen, war 26 Jahre Mitarbeiter der IBM, davon 10 Jahre im Management, 7 Jahre Entwicklungsfachkraft auf Haiti, Zusatzstudium Volkswirtschaft, Verfasser u.a. des Buches “Der Weg zur zukunftsfähigen Gesellschaft” (2013), VSA Verlag Hamburg.

In franzgroll.de findet man auch das Manifest als PDF zum Herunterladen.


Literatur


[Anonym 13] Pro Evolution - Richtmass der Zukunft (2013) V. Asama, Chur, Schweiz
[Burka 15] Uwe Burka, Eine zukunftsfähige Geld- und Wirtschaftsordnung für Mensch und Natur - Jeder kann die Zukunft mitgestalten (2015) Selbstverlag, Puidoux, Schweiz
[Piketty 14] Thomas Piketty Das Kapital im 21. Jahrhundert (2014) Beck, München
[Pfannkuche 16-1] Walter Pfannkuche, Prinzipien einer gerechten Einkommensverteilung – 1, Makroskop https://makroskop.eu/2016/07/prinzipien-einer-gerechten-einkommensverteilung-1/
[Pfannkuche 16-2] Walter Pfannkuche, Prinzipien einer gerechten Einkommensverteilung – 2, Makroskop 29.07.16 https://makroskop.eu/2016/07/prinzipien-einer-gerechten-einkommensverteilung-2/?output=pdf , abgerufen 02.08.16
[Rauser 16] Klaus-Dieter Rauser, Ist es schon zu spät, oder ist der Homo sapiens noch zu retten?, Sonderbeilage für DIE ZEIT 16.06.16
[Schellnhuber 15] Hans Joachim Schellnhuber, Selbstverbrennung - Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff (2015) C. Bertelsmann V. München

Aufruf zur Unterstützung und Mitarbeit

Aufruf zur Unterstützung und Mitarbeit

Wir Menschen befinden uns auf dem Weg zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Das wissen wir zur Genüge. Aber wir Menschen in den Wohlhabenden Ländern haben (noch) nicht den Willen und den Mut, unser Wissen für die erforderliche Transformation unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einzusetzen. Vielleicht auch deshalb, weil uns die Vorstellung fehlt, wie diese Transformation gelingen könnte.

Mit diesem Manifest versuchen wir, einen möglichen Weg aufzuzeigen, der zu einer neuen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft führen könnte. Wir wollen damit Mut machen, dass ganz viele Menschen die „Köpfe zusammenstecken“ und sich in einer mächtigen Bewegung auf den Weg machen – ja, auf die Straßen gehen - und dadurch unsere Politiker/innen zwingen, endlich eine ganz neue, zukunftsfähige Politik zu realisieren.

Die ganz große Mehrheit unserer PolitikerInnen und auch der Medien stehen heute unter dem Einfluss der Banken, der Konzerne und der mächtigsten Kapitalbesitzer. Die PolitikerInnen werden ihre Politik erst dann ändern, wenn sie die Gefahr „wittern“, dass sie möglicherweise abgewählt werden könnten.

Dazu bedarf es einer starken Bewegung für ein zukunftsfähiges Deutschland!
Bitte machen Sie mit!

Außen- und Friedenspolitik

5. Die Außen- und Friedenspolitik der solidarischen Gesellschaft

Die Grundzüge der solidarischen Gesellschaft müssen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik Anwendung finden. Es war und ist ein großer Fehler, dass die imperiale Politik der USA nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des Warschauer Paktes weiterhin von unseren Regierungen unterstützt wird. Ab diesem Zeitpunkt hätte eine ganz neue Politik ihren Anfang finden müssen. Diese einmalige Chance wurde leider vertan. Es wird zwar sehr schwierig sein, den langen Pfad der Politik der imperialen Unterstützung zu verlassen, vermutlich gibt es hierzu mehrere geheime Abkommen, dies darf uns aber nicht davon abhalten, den zwingend erforderlichen Weg der solidarischen Kooperation mit allen Staaten einzuschlagen. Die Menschheit wird in der gegenwärtigen Größenordnung nur dann eine Überlebenschance haben, wenn alle Staaten kooperativ und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Rohstoffsicherung durch imperiale Politik, sogar mit militärischen Mitteln, Land-Grabbing und Übervorteilung armer und schwacher Staaten muss überwunden werden.

In Zukunft müssen von Deutschland wichtige Friedensinitiativen ausgehen. Dies ermöglicht große Schritte in der militärischen Abrüstung. Dies ist insbesondere jetzt, wo es eine erneute militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland gibt, von besonderer Dringlichkeit. Die Politik der Ausweitung der eigenen Einflusszone muss zu Gunsten einer kooperativen Zusammenarbeit beendet werden.

Auf absehbare Zeit werden Deutschland und die EU mit Sicherheit von niemandem militärisch angegriffen, eine Bundes-Wehr ist daher überflüssig und die NATO auch.
Es ist auch völlig abwegig, die Rohstoffversorgung mit militärischen Mitteln sichern zu wollen. Oder wollen wir allen Ernstes um die letzten Öl-, Gas-, Metall-, Phosphor oder andere Ressourcen Kriege führen? Dieses Denken ist ein Rückfall in die Epoche, die wir seit der Mitte des letzten Jahrhunderts für überwunden glaubten.

Und wie sollen die nachkommenden Generationen ein würdiges Leben gestalten, wenn wir ihnen die letzten Ressourcen geraubt haben werden?

Ein grundsätzliches Umdenken ist zwingend erforderlich!

Wir sind aber nicht naiv und wissen, dass die Welt nicht nur ein Hort des Friedens ist. Leider gibt es immer wieder meist ethnisch begründete Bürgerkriege, oft als Folge der früheren Kolonialpolitik. Aber auch die Ressourcenausbeutung und die Expansion „westlicher“ Kultur und Lebensstile führen zu erheblichen Auseinandersetzungen. Es bedarf daher eines neuen Sicherheitskonzepts unter dem Dach der UNO, das in der Lage ist, rechtzeitig und konsequent schlichtend einzugreifen und Frieden zu stiften.

Der Klimawandel wird dazu führen, dass immer häufiger Unwetter ganze Landstriche verwüsten und es gibt Naturkatastrophen wie z.B. Erdbeben, deren Folgen von den betroffenen Ländern nicht alleine behoben werden können. Unser solidarisches Selbstverständnis verlangt daher, dass wir in solchen Fällen nicht wegschauen, sondern unseren Beitrag zur Friedensstiftung und zum Wiederaufbau leisten.

Aus diesen Gründen muss ein Hilfs- und Friedenscorps aufgebaut werden, das die Aufgabe erhält, bei Bürgerkriegen Frieden zu stiften und nach Naturkatastrophen Hilfe zu leisten. Deutschland sollte diese Hilfe anbieten, aber nur dann helfend eingreifen, wenn es von der UNO dazu aufgefordert und (es ist eine Und-Bedingung) von den betroffenen Ländern angefordert wird. Ohne UNO-Mandat und ohne Aufforderung durch die Staaten, denen die Hilfe zugutekommen soll, sollten wir nicht eingreifen.


Mit der Reduzierung der Bundeswehr kann schon bald begonnen werden. Es sind vor allem die Einheiten mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen aufzulösen. Nach der Fertigstellung der Planung für das Hilfs- und Friedenscorps werden alle weiteren Einheiten, die nicht mehr benötigt werden, aufgelöst. Wir gehen davon aus, dass das Hilfs- und Friedenscorps eng mit dem Technischen Hilfswerk kooperiert oder vielleicht sogar fusioniert, um so alle Möglichkeiten der bereits vorhandenen Kenntnisse, Erfahrungen und der technischen Ausstattung optimal zu nutzen und Ressourcen zu sparen. Zusätzlich müssen Polizei- und vor allem gut ausgebildete zivile Friedenscorps-Einheiten aufgebaut werden. Weitere Kooperationen wird es mit der GIZ, den Entwicklungsorganisationen und den Friedensnetzwerken geben.

regional und global

4. Regionalisierung statt Globalisierung

Die Gremien der EU, allen voran die Europäische Kommission, unterstützen und forcieren die grenzenlose Globalisierung, die vor allem von den Verfechtern der neoliberalen Doktrin zum Dogma erhoben wurde. Die Auswirkungen dieser Politik wurden nie in Frage gestellt. Als wissenschaftliche Begründung wird das Theorem von der Nutzung des komparativen Kostenvorteils von David Ricardo herangezogen. Dieses mehr als 200 Jahre alte Theorem hat aber nur bei globaler Vollbeschäftigung Gültigkeit und die haben wir definitiv nicht. Eine weitere Bedingung ist, dass die Preise fair von gleich starken Partnern ausgehandelt werden, auch das ist heute bei weitem nicht zutreffend.
Ehrlicher wäre es, wenn die Befürworter der Globalisierung zugeben würden, dass der neoliberale Kapitalismus deshalb in die ganze Welt hinausgetragen wird, weil das wirtschaftliche Wachstum in den alten Industrieländern an seine Grenzen stößt und dadurch eine weitere Kapitalakkumulation schwierig wird. Also, so die neoliberal-kapitalistische Denkweise, muss man die Türen aufstoßen und in all die Länder gehen, die noch ein großes Wachstumspotential vor sich haben.

Mit der Globalisierung steigt der Wettbewerbsdruck, denn die Teilnehmer des globalisierten Marktes haben nicht mehr dieselben, oder wenigstens ähnliche Konditionen, was eigentlich für eine Marktwirtschaft erforderlich ist. Die Globalisierung führt dazu, dass die Unternehmen immer mehr in den Niedriglohnländern produzieren oder produzieren lassen und verkauft wird hauptsächlich in den früheren Industriestaaten und in den Schwellenländern, in denen die Bevölkerung ein höheres Einkommen hat. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen, denn dies führt zu den Handelsbilanzüberschüssen und -defiziten, die auch die Krisen der letzten Jahre herbeigeführt haben.

Der globalisierte Wettbewerb zwingt auch alle Marktteilnehmer mit der gleichen Effektivität zu produzieren, das bedeutet, dass die Menschen in den tropischen Ländern genauso „malochen“ müssen, wie das in den gemäßigten Breitengraden üblich und möglich ist. Unter tropischen Bedingungen ist das aber auf die Dauer gar nicht möglich. Dies ist mit ein Grund, weshalb viele Staaten durch die Globalisierung völlig unter die Räder kommen, ihre Betriebe haben gegen die Billigangebote vor allem aus China keine Chance, den Wettbewerb zu bestehen, die Bevölkerung dieser Staaten stürzen von der Armut ins Elend.
Die Wirtschaft dieser Länder wird richtig in die Zange genommen, auf der einen Seite durch die Billigangebote an industriell gefertigten Produkten aus den Schwellenländern und andererseits durch subventionierte Billigangebote an landwirtschaftlichen Produkten aus den Industriestaaten. Viele Entwicklungsländer, besonders in Afrika, verlieren dabei völlig ihre wirtschaftliche Selbständigkeit.

Die Globalisierung birgt neben der Beschleunigung des Klimawandels und der Ausbeutung der Rohstoffe weitere große Gefahren. Durch die rasche, weltweite Anwendung von neuen Technologien, deren Einflüsse auf die Natur und die Menschheit noch unklar sind, steigt die Gefahr, dass unerkannte Nebenwirkungen dann in der ganzen Welt wirksam werden.

Die Globalisierung führt auch zu einer globalen Verbreitung und z.T. einer Dominanz der westlichen Kulturen, was in vielen Ländern zu Unruhen und Aversionen führt, vor allem in muslimisch geprägten Regionen. Viele terroristische Aktivitäten müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Oft wird gesagt, dass die Globalisierung unumkehrbar sei. Ja warum sollte denn das so sein? Globalisierung ist kein Naturgesetz, oder? Es ist von Menschen erdacht und gewollt worden, früher unter kolonialen Bedingungen, heute unter neoliberalen Marktregeln. Und alles was von Menschen ersonnen und durchgesetzt wurde, kann auch wieder verändert werden. So auch die grenzenlose Globalisierung.

Die Alternative ist natürlich nicht der Rückfall zur Kleinstaaterei und der völligen Abschottung. Nein – Die Alternative ist die Einrichtung von Freihandelszonen in denen sich Staaten mit ähnlicher Kultur und ähnlichem Entwicklungsstand zusammenschließen, einen gemeinsamen Markt bilden und sich in ihrem Rhythmus entwickeln können.

Europa kann dafür ein Vorbild sein, in Nordamerika gibt es die NAFTA und es gibt die GUS in der früheren Sowjetunion. In Südostasien entwickelt sich die ASEAN, in Lateinamerika die ALBA. China und Indien sind eigenständig groß genug. Ideal wäre es, wenn sich alle afrikanischen Staaten südlich der Sahara zu einer Wirtschaftszone zusammenschließen würden und alle arabischen Staaten mit dem Iran, Pakistan, Afghanistan und vielleicht auch die Türkei, sie hätte als assoziiertes Mitglied der EU eine wichtige Funktion als Bindeglied.

Natürlich sollte zwischen diesen Zonen weiterhin Handel und technischer Austausch getrieben werden, aber nicht alle automatisch unter den gleichen Bedingungen und auch nicht ohne Zollschranken. Die Menschen brauchen mehr Freiheiten und Selbstbestimmung und nicht die Diktatur einer neoliberalen Globalisierung. Die geplanten Abkommen CETA und TTIP sind daher strikt abzulehnen.

Ganz wichtig ist auch, dass nationale Maßnahmen für den Klima- und Ressourcenschutz nicht durch Freihandelsbestimmung blockiert werden.


Im Rahmen dieser neuen Politik der Regionalisierung müssen auch in der Entwicklungszusammenarbeit neue Akzente gesetzt werden. Den Ländern, die eine Hilfe anfordern, muss entsprechend einem umfassenden Entwicklungsplan die erforderliche Unterstützung gegeben werden, damit sie das Elend überwinden und alle Menschen ein würdiges Leben führen können.

Freitag, 2. Oktober 2015

Europapolitik

3. Die Europapolitik der solidarischen Gesellschaft

Der europäische Einigungsprozess, der nach dem 2. Weltkrieg durch die Weitsicht einiger Staatsmänner eingeleitet wurde, ist ein leuchtendes Beispiel für eine zukunftsweisende Politik. Die europäischen Staaten, die viele gemeinsame kulturelle Wurzeln haben, waren seit Jahrhunderten in Kriegen und Auseinandersetzungen verwickelt, zum Leidwesen der Menschen.
Durch den wirklich historischen Einigungsprozess wurde diese unglückselige, lange andauernde geschichtliche Phase der kriegerischen Auseinandersetzungen überwunden. Die europäische Bevölkerung kann sich glücklich preisen, dass sie nun schon seit fast 70 Jahren in den meisten Staaten in Europa, leider gilt das nicht für alle, in Frieden leben können. Dies war und ist eine ganz wesentlich Voraussetzung für die wirtschaftliche Prosperität in Europa und den erreichten hohen Lebensstandard.
Dieses große Einigungswerk dürfen wir nicht durch die Staatsverschuldungskrise zerstören lassen! Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, zu deren Überwindung von den 10 wichtigsten Staaten 5 Billionen € aufgewendet wurden und von den 27 EU-Staaten allein im Krisenjahr 2009 etwa 800 Mrd. neue Staatsschulden aufgenommen wurden, ist die Krise als „Euro-Krise“ ausgebrochen.
Die Basis für die Eurokrise wurde aber schon in all den Jahren seit der Einführung des Euros gelegt. Es gab seit Jahren genügend Stimmen, die darauf hinwiesen, dass eine Gemeinschaft von Staaten mit der gleichen Währung auch die gleiche, oder zumindest eine eng abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik betreiben muss. Dies ist nicht erfolgt. Fest steht, dass es ein „sich weiter durchwursteln“, so wie in der Vergangenheit, nicht geben kann.

Europa ist nun an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt.

Der europäische Einigungsprozess ist in der Vergangenheit vor allem von der Wirtschaft, insbesondere von den großen Konzernen, vorangetrieben und geprägt worden. Wirtschaftliche Interessen standen im Mittelpunkt. Die Bevölkerung hat zwar den Einigungsprozess ebenfalls begrüßt, sie war aber keine treibende Kraft. 
Skepsis mischte sich immer stärker unter die Befürwortung der europäischen Idee, je mehr die Europapolitik vom neoliberalen Gedankengut beeinflusst und geprägt wurde. Die Bevölkerung möchte mehrheitlich ein soziales, ökologisches, solidarisches und demokratisches Europa für die Menschen und nicht ein undemokratisches, neoliberales Europa der Konzerne. Das Fehlen einer Europäischen Verfassung, die alle Bürger/innen verstehen, unterstreicht diesen Zustand.

Die erforderlichen Veränderungen sind so einschneidend, dass sie von einem gewählten Konvent gründlich ausgearbeitet, dann ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert und danach in allen Staaten dem Votum der Bürger/innen vorgelegt werden müssen.

Dieser Prozess wird wohl gut 2 - 3 Jahre dauern. Während dieser Zeit müssen besonders die Euro-Staaten solidarisch zusammenstehen, damit die Entscheidungen für die Zukunft auf demokratischem Wege erfolgen können und nicht schon vorher durch das spekulative Treiben der Finanzakteure andere Fakten geschaffen werden und dann keine Wahl mehr möglich ist.

Es ist zwingend erforderlich, dass zumindest die Mitgliedsländer der EWU, ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik eng abstimmen, und in der gesamten EU sind die Kapital-, Unternehmens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern zu vereinheitlichen, damit die Staaten nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und somit ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen. Das Wettrennen um die niedrigsten Kapital- und Unternehmenssteuern muss beendet werden
Zusätzlich muss die Europäische Union den Staaten, die durch anhaltende Handelsbilanz-Defizite und durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft helfen. Deutschland, das seit 14 Jahren einen hohen Handelsbilanzüberschuss hat, muss sich seiner Verantwortung bewusst werden und ihre Unternehmen auffordern, in den Defizitländern zu investieren, oder den Defizitländern durch bilaterale Maßnahmen Unterstützung gewähren.

Solidarität unter den Staaten der EU erfordert auch eine Abkehr von der Unterstützung der Steuerhinterzieher, zum Schaden der gesamten Gemeinschaft. Nicht nur die Krisenstaaten leiden unter dieser unsolidarischen Politik, nahezu alle Mitgliedsstaaten sind davon betroffen. Diese (Hehler-)Politik kann nicht länger geduldet werden.
Die neugewonnene Handlungsfähigkeit wird die EU-Staaten in die Lage versetzen, mehr in die Zukunftsfähigkeit zu investieren. Es ist jedoch wichtig, dass nicht nur die öffentlichen Haushalte sehr viel mehr in die Zukunft investieren. Auch die privaten Haushalte und die Unternehmen müssen durch geeignete politische Maßnahmen (z.B. wie sie im Abschnitt 1 vorgeschlagen werden) dazu veranlasst werden, für die Zukunftsfähigkeit zu investieren.

Die Gremien der EU müssen bei der sozial-ökologischen Erneuerung eine „Treiberrolle“ übernehmen und sie müssen dafür sorgen, dass jeweils die besten Maßnahmen in einem Land in allen anderen Ländern eingeführt werden. So wird die EU eine Vorreiterrolle im sozial-ökologischen Umbauprozess einnehmen, der letztendlich weltweit stattfinden muss.
Auch deshalb muss der Einigungsprozess innerhalb der EU voranschreiten.


Die Agrarpolitik ist eine starke Domäne der EU-Politik. Fast die Hälfte des EU-Budgets wird für die Agrarpolitik, hauptsächlich für Subventionen, verwendet. Wir sind der Meinung, dass es hier in Zukunft Veränderungen geben muss. Die Flächenbezogene Subventionierung aller Betriebe muss eingestellt werden. In Zukunft kann nur noch die Ökolandwirtschaft subventioniert werden, weil sie einen beträchtlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann. Eine flächenbezogene Subventionierung kann es sonst nur noch für Steillagen und Böden mit geringer Bonität geben, damit sie weiterhin bewirtschaftet werden.

Familie, Kranken- und Rentenversicherung

2.5 Die Sozialpolitik der solidarischen Gesellschaft

Die Familienpolitik der solidarischen Gesellschaft
In der Familienpolitik gibt es in Deutschland einen nicht unerheblichen Nachholbedarf. Es wird zwar viel Geld für die Familienpolitik eingesetzt, vor allem indirekt durch Steuervergünstigungen, dennoch ist unsere Familienpolitik nicht effektiv im Sinne einer Familienförderung.
Es ist immer noch sehr schwierig für unsere Eltern, Familie und Beruf unter einen „Hut“ zu bringen. Das führt vor allem dazu, dass Frauen mit akademischer Ausbildung in der Geburtenrate erheblich unter dem Durchschnitt liegen. Um dies zu verändern, muss in Zusammenarbeit mit den Betrieben und Behörden erreicht werden, dass die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können, mehr Arbeit zu Hause geleistet werden kann, dass arbeitsplatznahe Horte und Kindertagesstätten eingerichtet werden und dass dort, wo dies möglich ist, Kinder auch an den Arbeitsplatz mitgenommen werden können. Nicht alles, aber vieles ist möglich.
Beim Ausbau von Horten und Kindertagesstätten, sowie bei der Einrichtung von Ganztagsschulen wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt; diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.
Die Erziehung der Kinder durch die Eltern ist wichtig. Für Eltern, die für diese Aufgabe eine Unterstützung benötigen, müssen Beratungsstellen eingerichtet werden. Aber nicht alle Eltern können trotz guter Beratung ihren Kindern die Förderung zuteilwerden lassen, die ihre Kinder für ihre Entwicklung benötigen. Es wird daher angemessen sein, den Besuch des Kindergartens ab dem 3. Lebensjahr zur Pflicht zu machen und bei Kindern mit Entwicklungsdefiziten müssen gezielte Fördermaßnahmen durchgeführt werden. Diese Förderung wird selbstverständlich an den Schulen fortgeführt und in den Ganztagsschulen verstärkt ausgebaut. Da die Länder für die Bildung verantwortlich sind, ist die finanzielle Ausstattung der Länder zu verbessern.
Die finanziellen Leistungen für die Familien sind in ihrer Gesamtheit nicht zu erhöhen, sie müssen aber so verändert werden, dass Familien mit Kindern eine deutliche Verbesserung erfahren und es muss sichergestellt werden, dass Familien mit geringerem Einkommen nicht schlechter gestellt sind als Familien mit hohem Einkommen. Für die solidarische Gesellschaft ist deshalb eine Kindergrundsicherung die angemessene finanzielle Familienförderung. Dadurch erhalten alle Eltern für ihre Erziehungsleistung die gleiche Unterstützung.

Die solidarische Krankenversicherung
Eine große Reform wird es bei der Krankenversicherung geben. Das bisherige 2 Klassen System mit etwa 140 gesetzlichen Krankenkassen mit der Honorarabrechnung über die kassenärztlichen Vereinigungen und zusätzlichen 40 privaten Krankenkassen ist so komplex, undurchsichtig, verwaltungsaufwändig und auch diskriminierend, dass hier eine Reform dringend erforderlich ist. Für die solidarische Gesellschaft ist eine von Grund auf neu gestaltete Gesundheitsfürsorge vorzusehen, die auch viel stärker als bisher präventiv tätig ist. Daher werden die Gesundheitsprogramme für alle Menschen und alle Bereiche des Lebens ausgewogene körperliche und geistige Tätigkeit fördern. Dadurch steigt die Lebensqualität bei verminderten Kosten. Und selbstverständlich werden in Zukunft alle Bürger/innen, also auch Beamte und Selbständige in den gesetzlichen Krankenkassen versichert, die alle erforderlichen Maßnahmen bezahlen.

Bei dieser Reform werden wir von Österreich viel lernen können, dort gibt es schon lange diese Versicherung für alle Bürger/innen. Es muss auch herausgefunden werden, weshalb in Österreich die Beiträge für die Krankenkassen wesentlich niedriger liegen als in Deutschland.

Diese Reform muss nicht „übers Knie gebrochen“ werden. Die Vor- und Nachteile verschiedener Vorschläge müssen abgewogen, mit Pilotprojekten in der Praxis überprüft und dann muss das beste System eingeführt werden.

Die Finanzierung der Krankenversicherung muss ebenfalls an das Selbstverständnis der solidarischen Gesellschaft angepasst werden. In der solidarischen Gesellschaft werden die Lasten solidarisch getragen, das heißt, wer ein höheres Einkommen hat, bezahlt auch einen höheren Beitrag, was ja heute auch schon der Fall ist. Allerdings muss die Bemessungsobergrenze allmählich und mit Augenmaß erhöht werden. Durch die Neustrukturierung der Krankenversicherung ist mit einer deutlichen Kostenreduktion zu rechnen, so dass die Beitragssätze insgesamt sinken werden, so dass auf diejenigen mit höheren Einkommen trotz der Anhebung der Bemessungsgrenze möglicherweise keine höheren Belastungen zukommen, aber für die Bürger/innen mit Einkommen unter der bisherigen Bemessungsobergrenze ist mit geringeren Beiträgen zu rechnen.

Selbstverständlich werden die Beiträge paritätisch aufgebracht, aber die Beiträge der Unternehmen werden nicht, oder zumindest nicht ausschließlich nach der Lohnsumme berechnet, sondern nach der gesamten Wertschöpfung des Unternehmens, so dass Wertsteigerungen, die durch einen sehr hohen Kapitaleinsatz oder durch den Zukauf von Bauteilen aus Niedriglohn-Ländern erzielt werden, ebenfalls in die Beitragsberechnung eingehen und dadurch der lohnbezogene Beitrag weiter reduziert wird.



Die solidarische Rentenversicherung
Aufgrund des demographischen Wandels ist die Gewährleistung einer gerechten und auskömmlichen Altersversorgung eine erschwerte Aufgabe. Fast zeitgleich mit der höheren Belastung der solidarischen Gesellschaft bei der Altersversorgung, muss der ökologische Umbau unserer Wirtschaftsweise bewältigt werden, bei dem die Produktivität des Rohstoffeinsatzes ganz erheblich gesteigert werden muss. Das wird dazu führen, dass nicht mehr im gleichen Maß wie in der Vergangenheit in die Produktivitätssteigerung der Arbeit investiert werden kann, was bei zurückgehender Anzahl an Menschen im erwerbsfähigen Alter und gleichzeitiger Zunahme der Bevölkerung im Rentenalter dringend erforderlich wäre.

Der neoliberale Lösungsansatz war die Einführung der sogenannten Riesterrente. Diese löst das Problem jedoch nicht, insbesondere dann, wenn die Ersparnisse vom Staat oder von unseren Unternehmen als Kredit aufgenommen werden. Wenn die Rentner/innen das Ersparte für die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes benötigen, dann müssen die fälligen Rückzahlungen von den Erwerbstätigen in den Betrieben und von den Steuerzahler/innen, also von den Menschen im erwerbsfähigen Alter zusätzlich aufgebracht werden. Die Riesterrente ist deshalb nur eine andere Form der umlagefinanzierten Rente, sie ist aber wesentlich teurer und birgt große Unsicherheiten und Verlustrisiken.

Damit die kommenden geburtenschwachen Jahrgänge nicht überfordert werden, muss auch bei der Rentenversicherung eine wirkliche Solidarität praktiziert werden, das heißt, dass auch bei der Altersversorgung alle Bürger/innen gemeinsam die Lasten tragen. Es wird in Zukunft ein Rentensystem für alle geben, Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Künstler/innen und Selbständige, Politiker/innen, alle bilden auch bei der Altersversorgung eine Solidargemeinschaft.

Der Solidaritätsrat, der die Höhe der Entlohnung ausarbeitet, wird auch für die Höhe der Altersbezüge einen Vorschlag machen. Dieser Vorschlag muss beinhalten, dass auch in Zukunft niemand von Altersarmut bedroht ist, andererseits werden aber die hohen Renten „gedeckelt“ werden müssen, damit die Menschen im erwerbsfähigen Alter nicht überfordert werden.
Es ist aber auch dringend erforderlich, dass, so lange die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen und noch Arbeitslosigkeit herrscht, verstärkt in die Zukunft investiert wird - aber nicht auf Pump, denn das bringt in der Zukunft überhaupt keine Entlastung, denn zur späteren Schuldentilgung muss die gleiche Leistung an anderer Stelle erbracht werden und es müssen zusätzlich die Zinsen bezahlt werden.

Wegen dieser Zusammenhänge ist die oben dargestellte Halbierung der Staatsschulden in den nächsten 12 Jahren besonders wichtig, um so die kommende Generation wenigstens z.T. zu entlasten.

Die Entlastung der geburtenschwachen Jahrgänge ist auch mit einer kooperativen Entwicklungspolitik möglich. Wir haben wenige Kinder und können deshalb nur beschränkt durch die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder in die Zukunft investieren. Es ist denkbar, dass wir mit Staaten mit einer hohen Geburtenrate eine Kooperation eingehen und bei der Bildung dieser Jugendlichen und bei der Entwicklung des Landes helfen. Wir erbringen also jetzt Leistungen für die Zukunft in einem anderen Land, damit die Bevölkerung, die jetzt in den Genuss unserer Hilfe kommt, uns in 15, 20, 30 Jahren helfen kann. Diese Möglichkeit der partnerschaftlichen Zukunftsgestaltung muss geprüft werden.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass sich Deutschland stärker für den Zuzug junger Menschen öffnet und ihnen eine gute Ausbildung ermöglicht, damit sie dann später uns helfen können, die schwierige Lage zu meistern.

2.6 Die Bildungspolitik der solidarischen Gesellschaft

Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition. Die solidarische Gesellschaft wird dafür sorgen, dass alle Kinder, egal in welche Familien sie hineingeboren wurden, die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten voll zu entfalten. Im Klartext heißt das, dass nicht alle Kinder in den Kitas und in den Schulen im selben Umfang gefördert werden. Nein, Kinder, die von ihren Eltern keine oder wenig Unterstützung erhalten, müssen stärker gefördert werden.

Die Geburtenzahlen sind sehr stark zurückgegangen. Es muss deshalb alles unternommen werden, damit die Talente aller Kinder voll zur Geltung kommen. Wir können es uns nicht leisten, wenige Kinder zur Welt zu bringen und diesen dann nicht einmal eine bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen. Bildung ist jedoch nicht nur Wissensvermittlung; zur Bildung gehören ebenso die Verbesserung der Sozialkompetenz, der Teamfähigkeit und die Pflege der Kultur. Dies wird in der Konzeption der Gemeinschaftsschulen und der Waldorfschulen vorbildlich realisiert. Damit Bildung und Ausbildung nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängt, muss ganz selbstverständlich sein, dass die Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität von der Gemeinschaft finanziert wird.


Wichtig ist auch, dass allen Erwachsenen die berufsbegleitende Fortbildung ermöglicht wird. Ziel muss es sein, auch bei den bereits berufstätigen Erwachsenen die vorhandenen Potentiale bestmöglich zu fördern, zum Nutzen der Menschen selbst, aber auch zum Nutzen der gesamten Gesellschaft. In den Verhandlungen zum neuen Betriebsverfassungsgesetz muss daher ausgelotet werden, welche Wege am besten geeignet sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Demokratie in Unternehmen

2.4 Die Demokratisierung der Unternehmen

Eine Umfrage hat ergeben, dass fast drei Viertel aller Befragten mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind und nur Dienst nach Vorschrift machen. Wir müssen alles tun, dass sich das grundlegend verändert.

Während unseres Berufslebens verbringen wir den größten Teil unserer aktiven Zeit bei der Arbeit. Wenn wir uns da nicht wohl fühlen, dann wird das unsere Schaffensfreude und damit unsere Innovation und Leistungsfähigkeit stark beeinträchtigen und es ist ein großer Verlust an Lebensqualität. Erst wenn uns die Arbeit Spaß macht, dann werden wir auch Erfolge erzielen und mit unseren Arbeitsergebnissen Anerkennung und Wertschätzung ernten. Hier muss eine grundsätzliche Verbesserung erreicht werden.

Es gibt schon heute nicht wenige Betriebe, in denen die Unternehmensleitung vorbildlich mit der Belegschaft und den Belegschaftsgremien zusammenarbeiten und dabei große Erfolge erzielen. Dies muss gängige Praxis in allen Betrieben werden. Ziel muss sein, dass die leider immer noch vorhandene, unterschwellige Gegnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern völlig überwunden wird und dass es zu einer vertrauensvollen Sozialpartnerschaft kommt.

In der solidarischen Gesellschaft endet deshalb die Demokratie nicht am Werkstor. Es ist das erklärte Ziel der solidarischen Gesellschaft, dass die Zusammenarbeit in allen Betrieben partnerschaftlich gestaltet wird. Das setzt voraus, dass es keine organisatorischen und finanziellen Geheimnisse innerhalb des Betriebes gibt. Alle haben den gleichen Wissensstand, unabhängig davon ob die Geschäfte des Betriebes gut laufen, oder ob es Probleme gibt. Nur so können alle am gleichen Strang ziehen.

Das Betriebsverfassungsgesetz muss deshalb grundlegend überarbeitet werden.
Für die Neufassung werden folgende Eckpunkte vorgeschlagen:

  1. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte müssen deutlich ausgeweitet werden. Das gilt im Besonderen für:
  • die Einstufung der Mitarbeiter/innen in die vom Solidaritätsrat festgesetzten Lohngruppen,
  • Die Schulungsmaßnahmen für alle Mitarbeiter/innen, auch für Führungskräfte
  • Die Ernennung von Führungskräften
  • Maßnahmen zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen und anderen umweltbelastenden Stoffen
  • Die Arbeitsschutzmaßnahmen
  • Die betrieblichen sozialen Leistungen
  • Die Arbeitszeitregelungen
  • Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern und Führungskräften
  • Disziplinarmaßnahmen
  • Klärung von betriebsinternen Unstimmigkeiten und Beschwerden gegenüber der Betriebsleitung, den Führungskräften und gegenüber Mitarbeiter/innen
  • Beschlüsse zur Kurzarbeit
  • Strategische Beschlüsse über die Zukunft des Betriebes, wie z.B. Standortveränderungen, Produktpalette, Entwicklung neuer Produkte, Betriebsübernahmen oder Verkäufe von Betriebssegmenten, Finanzierung von Investitionen, sowie Verwendung des erwirtschafteten Gewinns. (In Betrieben mit einem Aufsichtsrat werden die in diesem Spiegelpunkt aufgezählten Aufgaben vom Aufsichtsrat wahrgenommen.)

  1. Die Zusammensetzung der Aufsichtsräte wird sich grundlegend verändern. Es wird vorgeschlagen, dass in Zukunft 40 % der Aufsichtsräte von Angehörigen des Betriebes gewählt werden und 35 % von den TeilhaberInnen bzw. den Aktionären. Die gewählten Aufsichtsräte dieser beiden Gruppen berufen im Konsensverfahren die restlichen 25 % des Aufsichtsrates, in dem Vertreter/innen von Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden und gewählte Politiker/innen vertreten sind. Der Aufsichtsrat wählt seine(n) Vorsitzende(n) und die Geschäftsführung des Betriebes, er legt die Besoldung der Geschäftsführung im Rahmen der Vorgaben des Solidaritätsrates fest und beschließt alle strategischen Entscheidungen.

  1. Die Besoldung der Mitglieder des Aufsichtsrates muss neu gefasst werden. Ziel ist, dass es für die Arbeit in einem Aufsichtsrat nur noch eine knapp bemessene Aufwandsentschädigung gibt. Die Mitarbeit in einem Aufsichtsrat muss Ehrensache sein und kein finanziell lukrativer „Job“.

  1. Es müssen auch ganz neue Bilanzregeln für die Unternehmen erarbeitet werden, so dass ersichtlich wird, wie effektiv ein Betrieb dem Gemeinwohl dient. Natürlich wird auch über das wirtschaftliche Ergebnis weiterhin berichtet, dies ist aber nicht mehr prioritär.

Die Veränderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die demokratisch erarbeitete Entlohnungsordnung durch den Solidaritätsrat, die großen Herausforderungen zur Erzielung der ökologischen Zukunftsfähigkeit, der Übergang in eine Wirtschaft ohne Wachstum und die neuen Bilanzierungsregeln erfordern von den Unternehmen und den Gewerkschaften ein ganz neues Rollenverständnis.
Bei den Betrieben stehen nicht mehr die Maximierung der Gewinne im Vordergrund, sondern der bestmögliche Beitrag zur Bewältigung des ökologischen Umbaus und die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen, die der Verbesserung des Wohlstandes der Menschen dient. Dazu müssen sie Schulungen für die Führungskräfte und die Mitarbeiter/innen organisieren, um so die bestmögliche Nutzung der in ihren Betrieben vorhandenen menschlichen „Ressourcen“ zu erreichen und die sich dadurch eröffnenden Chancen zu nutzen.

Auch die Gewerkschaften müssen sich in eine neue, sehr verantwortungsvolle Rolle hineinfinden. Sie sind weiterhin das Sprachrohr der Arbeitnehmerschaft, aber sie müssen nicht mehr Jahr für Jahr um höhere Löhne streiten, da diese Aufgabe der Solidaritätsrat erfüllt. Die Gewerkschaften müssen darüber wachen, dass in den Betrieben die Eingruppierungen der Arbeitsplätze entsprechend den Arbeitsplatzbewertungen des Solidaritätsrates erfolgen, und sie werden wichtige Träger für die Schulungen ihrer Mitglieder, ganz besonders der Vertreter/innen in den Betriebs- Personal- und Aufsichtsräten. Darüber hinaus sind sie auch Teil der Konsumentenvertretung. Da sie direkt in den Betrieben wirken können, spielen sie eine aktive Rolle bei der Festlegung der betrieblichen Produktpaletten, damit in erster Linie das produziert wird, was den Menschen dienlich ist, und auch sie haben die Aufgabe, die Betriebe bei der Bewältigung der ökologischen Herausforderung zu unterstützen.

Mittwoch, 30. September 2015

Steuer- und Finanzpolitik

2.3 Die Steuer- und Finanzpolitik der solidarischen Gesellschaft

Die Folgen der vom Neoliberalismus geprägten Steuer- und Finanzpolitik sind die Staatsverschuldung und die extrem ansteigenden Umsätze an den internationalen Finanzmärkten und Börsen. Das von der Gesellschaft erarbeitete Kapital wird zu einem sehr großen Teil für spekulative Zwecke missbraucht, statt in der realen Wirtschaft reinvestiert zu werden. Diese Politik ist die Ursache für die immer häufiger auftretenden Krisen und die Spaltung der Gesellschaft. Eine kleine Gruppe von immer reicheren Kapitalbesitzern steht einer wachsenden Gruppe von Menschen gegenüber, die an oder unter der Armutsgrenze leben.

Die solidarische zukunftsfähige Gesellschaft muss diese Politik grundlegend verändern.

Die erforderliche große Steuerreform
In den letzten 3 Jahrzehnten stieg die Staatsverschuldung in Deutschland um rund 1.800 Mrd. € auf jetzt über 2.100 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht etwa den Nettolöhnen und -gehältern in 3 Jahren oder fast dem gesamten Steueraufkommen in 4 Jahren. Es ist völlig ausgeschlossen, dass diese Beträge in einer absehbaren Zeit zurückbezahlt werden können, wenn an der Besteuerung nichts Grundsätzliches verändert wird.

Fällige Rückzahlungen wurden immer nur durch neue Kredite umgeschuldet, zusätzlich wurden Jahr für Jahr weitere Kredite aufgenommen. In mehreren Jahren war die Neuverschuldung höher als die Investitionen. Die Staatsverschuldung ist eine Folge der falsch interpretierten Vorschläge von J.M. Keynes zur Überwindung von Krisen und sie ist ein Resultat der seit den 80er Jahren erfolgten neoliberalen Politik mit Steuersenkungen, insbesondere der Steuersenkungen für Gewinne, für Kapitaleinkommen, der Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, sowie des Aussetzens der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer.

Gleichzeitig stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte von 760 Mrd. € im Jahr 1980 auf 4 715 Mrd. € im Jahr 2011, also um 3 955 Mrd. €. Grund ist die Geldanhäufung auf den Konten der reichsten 10 Prozent und der superreichen 0,1 Prozent der Bevölkerung. Und wohl bemerkt, in dieser Summe sind die Vermögen an Realkapital von Firmen und privaten Haushalten, also die Vermögen an Gebäuden, Maschinen, Einrichtungen und Sachwerten, die schon schuldenfrei bezahlt sind, noch nicht mit eingerechnet, die kommen noch hinzu! Es ist längst klar, dass nur mit Steuern auf die laufenden Einnahmen die Staatsverschuldung nicht abgetragen werden kann.

Da die Staatsverschuldung in höchstem Maße sozial ungerecht ist, denn sie zementiert und verstärkt die Verteilungsungerechtigkeit für Jahrzehnte, ist eine wirklich große Steuerreform unabdingbar, die etwa 80 – 100 Mrd. € pro Jahr zusätzlich an Steuern einbringen muss. 80 Mrd. € müssen ausschließlich zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden, damit die Schulden der öffentlichen Haushalte innerhalb der nächsten 12 Jahre halbiert werden.

Wenn dies nicht erfolgt, dann muss die kommende Generation nicht nur die höheren Investitionen zur Bewältigung des ökologischen Umbaus schultern und die höheren Soziallasten tragen, die aufgrund des demographischen Wandels unvermeidbar sind, sondern auch die Lasten aus der Staatsverschuldung übernehmen. Dies wäre eine glatte Überforderung, die unbedingt verhindert werden muss.

Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, schlagen wir vor, dass im Wesentlichen wieder die Steuern und die Steuersätze so erhoben werden, wie sie Ende der 80er Jahre bestanden, es ist also gar nichts revolutionäres erforderlich. Dass bedeutet, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht und der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer wieder angehoben wird. Die Körperschaftssteuer muss einer Progressionskurve unterliegen, ähnlich der Progression der Einkommenssteuer. Die Kapitalertragssteuer wird wieder dynamisiert und mit der Einkommensteuer berechnet, Freibeträge für geringe Kapitaleinkommen bleiben bestehen. Die Mehrwertsteuersätze bleiben unverändert, es sollte aber eine Bereinigung bei der Zuordnung zu den niedrigeren und höheren Steuersätzen geben.

Es müssen auch die Steuerschlupflöcher systematisch geschlossen werden und Steuerhinterziehungen müssen streng verfolgt und geahndet werden. Es ist damit zu rechnen, dass dadurch die Steuereinnahmen um weitere 30 - 40 Mrd. € ansteigen werden.

Manche werden nun argumentieren, dass durch die höheren Steuern den Unternehmen die finanzielle Basis für Investitionen entzogen wird, oder dass höhere Steuern Gift sei für die Wirtschaft. Diese Argumente sind hinlänglich bekannt, aber sie sind nicht zutreffend. Das Gegenteil ist der Fall:
Wenn die Unternehmen bei zunehmenden Gewinnen höher und sogar progressiv besteuert werden, dann werden sie mehr investieren, um der höheren Besteuerung zu entgehen, und das ist gut so, denn dadurch rüsten sie sich für die Zukunft.
Fakt ist, dass die Netto-Investitionen nach der großen rot/grünen Steuerreform von 7 % des BIP auf 2,3 % eingebrochen sind und seit dem nie mehr höher lagen als 3,4 % des BIP. In den letzten 10 Jahren wurde in Deutschland weniger investiert, als im Durchschnitt der OECD-Staaten. Die Unternehmen haben also die Steuergeschenke nicht für mehr Investitionen genutzt, wie das erwartet wurde - die Steuersenkung war ein riesiger Flop.

Die Folge war und ist, dass die Steuergeschenke nicht für Investitionen in der Realwirtschaft genutzt wurden, sondern in den Finanzkasinos landeten und zu der Krise beigetragen haben, die unser Finanzsystem beinahe in den Abgrund zog.
So waren die Steuersenkungen in dreifacher Weise der Grund für die hohe Staatsverschuldung:
  1. weil sie bei der Einführung zu Steuerausfällen führte,
  2. weil sie die Spekulation an den Finanzmärkten befeuerte und zur Finanz- und Wirtschaftskrise führte, was die Steuereinnahmen zusätzlich senkte und
  3. weil zur Eindämmung der Krise und zur Rettung der Banken über 480 Mrd. € aufgebracht werden mussten.

So kann es beim besten Willen nicht weitergehen!!

Mit der vorgeschlagenen Politik der Solidität wird die Basis für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität geschaffen. Dies ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen ihre Zukunft planen können.

Die höhere Besteuerung ist auch eine Frage der ausgleichenden Gerechtigkeit. In den letzten 15 Jahren sind die unteren bis mittleren Einkommen real zurückgegangen, was eine wesentliche Unterstützung für die Exporterfolge war. Dadurch sind die Gewinne der Unternehmen deutlich gestiegen und die höheren Gehälter haben munter zugelegt.
Jetzt wird es höchste Zeit, dass die Lasten der Staatsschulden auf die Schultern übertragen werden, die von der vergangenen Politik kräftig profitiert haben.

Das Ende der Liberalisierung der Finanzmärkte
Die großen Krisen, in denen wir uns seit 2008 befinden, wurden uns von den entfesselten Finanzmärkten eingebrockt. Die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte war eine der Kernforderungen des neoliberalen Monetarismus, dadurch würde das Kapital dort investiert werden, wo es der Gesellschaft den größten Nutzen bringen würde. Ganz unauffällig wurde aber schon im Laufe der Zeit die Formulierung etwas geändert, nämlich, das Kapital solle dort investiert werden, wo es die größten Gewinne erzielt. Das ist aber bei weitem nicht das gleiche. Tatsächlich wurde das Kapital mehr und mehr dort eingesetzt, wo es die höchsten Gewinne erzielte, nämlich in der Spekulation, genau da werden aber überhaupt keine Werte geschaffen. Im Gegenteil, in der Krise mussten allein von den 10 wichtigsten Industrieländern etwa 5 000 Mrd. € zur Stützung und Rettung der Banken aufgewendet werden, um einen kompletten Kollaps der Wirtschaft zu vermeiden. (Steinbrück „Unterm Strich“ Seite 61)

Das spekulative Treiben an den Finanzmärkten kann nicht von einem Land völlig unterbunden werden, aber das was möglich ist, und das ist nicht wenig, muss national veranlasst werden.
Es wird vorgeschlagen, dass in Deutschland folgende Maßnahmen veranlasst werden:

  1. Alle deutschen Banken müssen ihre sogenannten Zweckgesellschaften schließen, sowohl im Inland wie im Ausland.
  2. Deutsche Banken dürfen nicht mehr an Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen spekulieren und sie dürfen sich nicht an der Spekulation mit Derivaten und Kreditverbriefungen beteiligen, auch nicht im Auftrag der Kunden. Das gilt auch für alle ihre Filialen, die sie in anderen Ländern unterhalten, und es gilt für alle Filialen von ausländischen Banken und Fonds in Deutschland.
  3. Deutsche Banken dürfen keine Filialen in Steueroasen unterhalten.
  4. Deutsche Banken dürfen eine Bilanzsumme von etwa 250 Mrd. € nicht überschreiten, damit der mögliche Konkurs einer Bank nicht das gesamte Bankensystem gefährdet.
  5. Den Hedge-Fonds wird so schnell wie möglich die Zulassung wieder entzogen.
  6. Warenbörsen in Deutschland müssen ihre Satzungen so verändern, dass niemand eine Zulassung sowohl zum Kauf wie auch zum Verkauf erhalten kann, dadurch wird die Spekulation unterbunden.
  7. Die Börsenumsatzsteuer wird wieder eingeführt.
  8. Das Aktiengesetz muss dahingehend verändert werden, dass für die Ausschüttung von Dividenden und für die Ausübung des Stimmrechts die Aktie mindestens 2 Jahre im Besitz des Aktionärs sein muss. Der Millisekunden-Handel wird verboten.
  9. Banken müssen Kredite, die von ihren KundInnen zum Kauf von spekulativen Wertpapieren verwendet werden, zu 50 % mit Eigenkapital hinterlegen.
  10. Banken, Anlageberater, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die ihre Kunden zu Steuerhinterziehungen animieren oder ihnen dabei behilflich sind, verlieren ihre Zulassung.

Diese Maßnahmen müssen mit den anderen Staaten diskutiert und ihre Umsetzung so schnell wie möglich betrieben werden. Zusätzlich ist die Finanztransaktionssteuer möglichst rasch und umfassend einzuführen.


Als weiteren großen Schritt ist anzustreben, dass in den Eurostaaten das Vollgeld-Prinzip eingeführt wird. Das bedeutet, dass nur noch die EZB mit den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten die Geldmenge bestimmt. Die Geschäftsbanken dürfen dann nur noch in der Höhe Kredite vergeben, wie sie von ihren Kunden Spar- und Termingeldeinlagen haben. Werden mehr Kredite nachgefragt, können sie sich bei anderen Banken oder bei der Zentralbank refinanzieren. 

Donnerstag, 24. September 2015

angemessene Gewinne aus Unternehmen und Kapital

2.2 Angemessene Gewinne aus Unternehmen und Kapital

Da die Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch die erwirtschafteten Gewinne aus Kapital und wirtschaftlicher Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat in einem weiteren Schritt die Grenzen für die als gerecht empfundenen Zinsen und Gewinne und ihre Verwendung erarbeiten. Hier muss ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es kein Wachstum mehr geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant bleiben, oder im Fall einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar zurückgehen.

Die „Deckelung“ der Einnahmen aus Kapital ist nicht nur zur Sicherung der sozialen Balance der Gesellschaft unerlässlich, sie ist auch erforderlich, um den Zwang zu wirtschaftlichem Wachstum, der durch die Kapitalakkumulation entsteht, zu vermeiden.
Außerdem beruht dieser grundsätzliche Paradigmenwechsel auf der Erkenntnis, dass Kapital immer durch die Leistungen des Produktionsfaktors Arbeit und durch die Verfügbarkeit des Produktionsfaktors natürliche Ressourcen entsteht. Auch Geld-Kapital, das von der Notenbank oder den Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffen wird, erhält seinen Wert erst durch die von den Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen erbrachten Leistungen.

Die bisher übliche und als selbstverständlich empfundene Entlohnung des Kapitals ist deshalb eine Belohnung für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, was ein fundamentaler Fehler ist, denn die Ressourcen sind begrenzt und auf ihre Nutzung haben alle Menschen, auch die zukünftig lebenden, das gleiche Anrecht. Die Ressourcen dürfen deshalb nicht zur Gewinnerwirtschaftung privatisiert werden.

Für die Lösung der anstehenden Probleme ist ein grundsätzlich neues ökonomisches Denken unabdingbar.

Aufgrund dieser Erkenntnisse erscheinen folgende Leitlinien als angemessen:
  1. Sparguthaben und ähnliche Geldanlagen werden nur noch in der Höhe der Inflation verzinst. Kreditzinsen orientieren sich damit ebenfalls an der Inflation, erhöht um die Bearbeitungskosten und ggf. die Kosten einer Kredit-Ausfallversicherung.
  2. Erlöse aus Direktinvestitionen und Beteiligungen an Unternehmen mit beschränkter Haftung orientieren sich an der Höhe der Kreditzinsen.
  3. Für Unternehmer/innen, die mit ihrem gesamten Vermögen haften, ist eine etwas höhere Gewinnausschüttung angemessen.

Gewinne, die in einem Unternehmen erzielt werden, sind das Resultat der Fähigkeiten, des Ideenreichtums und der guten Zusammenarbeit aller im Unternehmen tätigen Mitarbeiter/innen, das sind die Geschäftsleitung, die Führungskräfte, Ingenieure, Betriebswirte, Fach- und Hilfskräfte, eben alle!

Unternehmen erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft; sie stellen Arbeitsplätze zur Verfügung und erzeugen (überwiegend) nützliche Produkte und Dienstleistungen, sie sind eigentlich der Motor der Volkswirtschaft. Wir alle wollen und müssen während unseres erwerbsfähigen Alters arbeiten, damit der Gesellschaft die erforderlichen und gewünschten Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, und natürlich müssen wir dafür so entlohnt werden, damit wir den für uns angemessenen Anteil an der Wertschöpfung kaufen können. Zusätzlich leisten wir mit unserer Arbeit und unserem Verdienst einen Beitrag, damit all diejenigen, die keine Arbeit verrichten können, durch die soziale Umverteilung ebenfalls am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Aus diesen Gründen wollen wir, dass unsere Unternehmen in erster Linie dem Gemeinwohl dienen und dass sie durch die Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen können.

Da die Erwirtschaftung eines Gewinns in einem Unternehmen das Resultat der Leistung aller Mitarbeiter ist, ist die Definition eines angemessenen Gewinns an der Lohnsumme auszurichten. Einen Gewinn von 4 bis 5 % der Lohn- und Gehaltssumme halten wir für angemessen. Gewinne in dieser Höhe sollten mit dem Mindeststeuersatz besteuert werden.
Dauerhaft überhöhte Gewinne deuten darauf hin, dass entweder die eigenen Mitarbeiter zu gering entlohnt, die Zulieferbetriebe nicht angemessen bezahlt, oder von den Kunden ein zu hoher Preis verlangt wird.
Ein Teil des Gewinns sollte deshalb an die Mitarbeiter/innen verteilt werden, wobei jedoch die beschlossenen Bandbreiten der Entlohnung einzuhalten sind.

Auch eine Gewinnbeteiligung der Lieferanten ist denkbar, während die Gewinnbeteiligung der Kunden wohl nicht möglich sein wird. Deshalb ist es angemessen, wenn die Besteuerung der Gewinne, die über der vorgeschlagenen Höhe von 4 – 5 % der Lohnsumme liegen, ähnlich wie bei der Einkommenssteuer, progressiv ansteigt. So fließt ein Teil des Gewinns wieder an die Gesellschaft zurück.


Auch diese Vorschläge des Solidaritätsrates über die „Entlohnung“ des Kapitals und die Angemessenheit von Unternehmensgewinnen müssen in den Parlamenten und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Das Resultat ist eine neue, konsensfähige Steuergesetzgebung für die Kapital- und Gewinnbesteuerung.

Dienstag, 22. September 2015

gerechte Entlohnung

In Etappen zum Ziel

2.1 Die gerechte Entlohnung

Die wichtigste Voraussetzung für eine krisenfeste Marktwirtschaft ist eine von allen Menschen akzeptierte und unterstützte gerechte Gesellschafts- und Sozialpolitik, in der die gemeinsam erzeugten Güter und Dienstleistungen gerecht verteilt werden. Dazu ist es wichtig, dass eine gerechte Entlohnung für alle erbrachten Arbeitsleistungen erreicht wird.
Unter Entlohnung ist nicht nur der Lohn für abhängig Beschäftigte zu verstehen, sondern das Arbeitseinkommen aller Erwerbstätigen vom Lohn der Hilfskraft bis zum Gehalt und den Sondervergütungen des Konzerndirektors, den Einkommen der selbständig Tätigen, den Unternehmer/innen, die ihren eigenen Betrieb führen, öffentlich Bediensteten, Politiker/innen und aller Menschen die im Sport, in der Kunst und in den Medien tätig sind.
Heute ist die Höhe der Entlohnung in erster Linie eine Machtfrage, die Macht der Unternehmen einer Branche gegenüber den Gewerkschaften, aber auch eine Frage der Beziehungen, z.B. des Geschäftsführers eines Konzerns mit dem Aufsichtsrat. Die Spreizung der Einkommen vergrößerte sich vor allem in den letzten 2 Jahrzehnten immer mehr. Während die Spitzengehälter stark anstiegen, erhalten immer mehr Menschen prekäre Einkommen, die nicht zum Leben ausreichen. Das muss dringend geändert werden, denn von Arbeit muss man leben können, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!

Damit dieses Ziel erreicht wird, schlage wir vor, dass ein Solidaritätsrat gewählt wird, für den die gesellschaftlichen Organisationen Kandidatinnen und Kandidaten nominieren können – Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Innungsvertreter/innen, Sozialverbände, Arbeitslosenverbände, Eltern- und Familienvertreter/innen, Wissenschaftler/innen usw. Die Zusammensetzung des Solidaritätsrats wird in einer Wahl von allen Wahlberechtigten bestimmt.

Aufgabe dieses Rates ist es zunächst einen Rahmenvorschlag für eine zukünftige, bundesweit gültige Entlohnungsordnung auszuarbeiten.
Ohne dem Ergebnis der Arbeit dieses Rates vorgreifen zu wollen, halte wir 2 Eckpunkte für besonders wichtig:
  1. Die maximale Entlohnung sollte etwa das 10-fache des bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und
  2. Der Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes sein.

Der Solidaritätsrat wird bei dieser Aufgabe die Methoden der Arbeitsplatzbewertung anwenden und die Erfahrungen und Kenntnisse aus den Tarifvereinbarungen nutzen, um zu einem konsensfähigen Vorschlag zu kommen.

Nach einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Ergebnisse des Solidaritätsrates, muss von der Bundesregierung ein Gesetz über die Stufen und Grenzen der Entlohnung ausgearbeitet werden, das zuerst im Parlament diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen.

Das wichtigste Ergebnis, das durch diesen Prozess entsteht, ist die Wertschätzung der Leistungen aller Erwerbstätigen und die daraus abgeleitete gerechte Entlohnung aller Mitglieder der Gesellschaft.