Diese zwei Zahlenpaare enttäuschen mich maßlos:
58% / 37%
Bei der gestrigen ARD-DeutschlandTrend-Umfrage "Sollte Deutschland gegen den sog. IS militärischen Beistand leisten?" stimmten 58% einer representativen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern mit JA und 37% mit NEIN.
75% / 25%
Bei der heutigen Bundestagsabstimmung votierten 75% für den Einsatz und 25% dagegen, darüber hinaus enthielt sich ein kleiner Rest der Abgeordneten der Stimme.
Offenbar ist die Angst so groß, dass man meint, dreinhaun ist besser als nicht dreinhaun. Denn abhaun geht nicht. Die Mehrheit erkennt nicht, dass es viele, längst nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten gibt, das Übel mit nicht militärischen Mitteln einzudämmen und samt seinen Wurzeln zu beseitigen. Wir machen endlich was, aber ich denke, es ist genau das falsche.
Gut leben - Auf dem Weg zur solidarischen, ökologisch-sozialen, marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung ohne Wachstumszwang
Freitag, 4. Dezember 2015
Dienstag, 3. November 2015
solidarisch und effizient
In meinem Stadtteil ist es üblich, Dinge einfach auf die Straße zu stellen, die noch brauchbar sind, man aber nicht mehr braucht. So erhalten Kleidungsstücke, Möbel und technisches Gerät ein neues Leben.
Am Sonntag war es wieder so weit. Das Wetter war schön, so dass nichts nass wird und die Mitnehm-Laune der Leute steigt. Ich hatte die Fittings und Einlegeböden zu den zwei Möbelstücken, die wir selbst nicht genutzt hatten, gesucht und bereitgestellt. Es waren ein Computertisch mit Glasplatten und ein Schrank mit Schubkästen und Türen aus Spanplatte mit Kiefer-Imitat-Folie. Nachdem ich sie mit dem Fahrstuhl nach unten transportiert und vor der Haustür aufgestellt hatte, befestigte ich zwei Zettel daran: abzugeben.
Nach einer Stunde war der Computertisch weg. Als wir zwei Stunden später unser Haus verließen, montierten eine Frau und ein Mann gerade den Schrank auseinander, damit er sich in Einzelteilen leichter transportieren lässt.
Der Mann sagte: Gut, dass das Möbel an einem schönen Tag hier steht und nicht in der Nacht, wenn, wie so oft, Besoffene es mutwillig zerstören.
Die Möbel waren bei uns überflüssig geworden, weil vor ein paar Wochen unser Nachbar ein Mail an seine Freunde und Bekannten schickte, eine Freundin würde die Wohnung ihrer Tante ausräumen, die ins Heim geht. Da wäre ein Sekretär oder Schreibschrank übrig, um den wäre es wirklich schade, und noch weitere Möbelstücke. Meine Frau hatte sofort Interesse an dem Sekretär, denn ihren guten alten hatte sie bei unserem Einzug wegen seiner Größe nicht in die Wohnung bekommen und abgeben müssen. Der "neue" Sekretär war von den Deutschen Werkstätten Hellerau aus den Neunzigern, und die weiteren Möbelstücke passten so gut dazu, dass dafür unser alte Schrank und der Computertisch weichen mussten.
So spannt sich eine Kette aus (Möbel-) Bekanntschaften und Veränderungen. Die herausgelegten Kleider, Bücher usw. müssen in gutem Zustand sein, sonst will sie keiner, und schnell hat man zerfledderten Müll vor der Haustür. Die Menschen haben Ansprüche und wollen ein gutes Leben.
Vor einer anderen Haustür habe ich mir jetzt zwei CDs herausgesucht und mitgenommen. Eric Clapton "She's so respectable" und Michael Jackson "King of Pop". Aus dem Selbstbedien-Bücherschränkchen vor dem nächsten Lebensmittelgeschäft nahm ich und lese gerade "Lompin" von Waldtraut Levin, und werde das Buch wahrscheinlich dahin wieder zurückbringen.
Die solidarische Gesellschaft baut nicht nur auf eine gerechte Entlohnung und eine gerechte Teilhabe an den Gütern, die im industriellen Prozess erzeugt werden. Indem Güter und Dienstleistungen in vielfältige und lebendige Nutzungsgeflechte verwoben werden, wächst die Effizienz und erzeugt einen Vielfachnutzen in unserem Leben, etwas Lebenswertes. Das Leben selbst gestaltet sich neu.
Am Sonntag war es wieder so weit. Das Wetter war schön, so dass nichts nass wird und die Mitnehm-Laune der Leute steigt. Ich hatte die Fittings und Einlegeböden zu den zwei Möbelstücken, die wir selbst nicht genutzt hatten, gesucht und bereitgestellt. Es waren ein Computertisch mit Glasplatten und ein Schrank mit Schubkästen und Türen aus Spanplatte mit Kiefer-Imitat-Folie. Nachdem ich sie mit dem Fahrstuhl nach unten transportiert und vor der Haustür aufgestellt hatte, befestigte ich zwei Zettel daran: abzugeben.
Nach einer Stunde war der Computertisch weg. Als wir zwei Stunden später unser Haus verließen, montierten eine Frau und ein Mann gerade den Schrank auseinander, damit er sich in Einzelteilen leichter transportieren lässt.
Der Mann sagte: Gut, dass das Möbel an einem schönen Tag hier steht und nicht in der Nacht, wenn, wie so oft, Besoffene es mutwillig zerstören.
Die Möbel waren bei uns überflüssig geworden, weil vor ein paar Wochen unser Nachbar ein Mail an seine Freunde und Bekannten schickte, eine Freundin würde die Wohnung ihrer Tante ausräumen, die ins Heim geht. Da wäre ein Sekretär oder Schreibschrank übrig, um den wäre es wirklich schade, und noch weitere Möbelstücke. Meine Frau hatte sofort Interesse an dem Sekretär, denn ihren guten alten hatte sie bei unserem Einzug wegen seiner Größe nicht in die Wohnung bekommen und abgeben müssen. Der "neue" Sekretär war von den Deutschen Werkstätten Hellerau aus den Neunzigern, und die weiteren Möbelstücke passten so gut dazu, dass dafür unser alte Schrank und der Computertisch weichen mussten.
So spannt sich eine Kette aus (Möbel-) Bekanntschaften und Veränderungen. Die herausgelegten Kleider, Bücher usw. müssen in gutem Zustand sein, sonst will sie keiner, und schnell hat man zerfledderten Müll vor der Haustür. Die Menschen haben Ansprüche und wollen ein gutes Leben.
Vor einer anderen Haustür habe ich mir jetzt zwei CDs herausgesucht und mitgenommen. Eric Clapton "She's so respectable" und Michael Jackson "King of Pop". Aus dem Selbstbedien-Bücherschränkchen vor dem nächsten Lebensmittelgeschäft nahm ich und lese gerade "Lompin" von Waldtraut Levin, und werde das Buch wahrscheinlich dahin wieder zurückbringen.
Die solidarische Gesellschaft baut nicht nur auf eine gerechte Entlohnung und eine gerechte Teilhabe an den Gütern, die im industriellen Prozess erzeugt werden. Indem Güter und Dienstleistungen in vielfältige und lebendige Nutzungsgeflechte verwoben werden, wächst die Effizienz und erzeugt einen Vielfachnutzen in unserem Leben, etwas Lebenswertes. Das Leben selbst gestaltet sich neu.
Sonntag, 1. November 2015
die Nato verlassen
Es gibt viele Gründe, dass Deutschland die Nato verlässt und damit einen wichtigen Anstoß zur Auflösung dieses Militärbündnisses gibt, um sich künftig einer aufbauenden Friedenspolik zuzuwenden. Sie sind im Abschnitt "Außen- und Friedenspolik" des Manifestes zusammengefasst.
Der Theatermensch Rolf Hochhuth nennt weitere historische Vorgänge und Gründe zur Unterstützung dieser Forderung in seiner Geburtstagsrede am 1. April, die er jetzt auch in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dargelegt hat, der in Compact 11/2015 S. 39-42 veröffentlicht ist.
Nachtrag am 21.11.2015: Vor einiger Zeit habe ich die Petition zum Abzug alle US- und UK-Truppen aus Deutschland unterzeichnet. Das Zeitfenster ist noch 52 Tage offen, damit auch Sie unterschreiben können.
Der Theatermensch Rolf Hochhuth nennt weitere historische Vorgänge und Gründe zur Unterstützung dieser Forderung in seiner Geburtstagsrede am 1. April, die er jetzt auch in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dargelegt hat, der in Compact 11/2015 S. 39-42 veröffentlicht ist.
Nachtrag am 21.11.2015: Vor einiger Zeit habe ich die Petition zum Abzug alle US- und UK-Truppen aus Deutschland unterzeichnet. Das Zeitfenster ist noch 52 Tage offen, damit auch Sie unterschreiben können.
Montag, 26. Oktober 2015
Kohlendioxidpreis (IMF, Weltbank)
Der Weg zu einem Preissystem für Kohlendioxid-Emissionen - The Path to Carbon Pricing
Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund and Jim Yong Kim, President of the World Bank Group.25.10.2015 Project Syndicate Deutsch English
Die führenden Köpfe der Weltbank und des Internationalen Wähungsfonds erläutern ihre Sicht, wie der Klimawandel begrenzt werden kann. In sechs Wochen beginnt der Weltklimagipfel in Paris.
Positiv an den Ausführungen finde ich,
- dass die in diesen Jahrzehnten beobachtete globale Erwärmung anerkannt und nicht geleugnet wird, was hier in Sachsen nicht so ganz selbstverständlich ist,
- dass von der Überzeugung ausgegangen wird, der Klimawandel habe mit Kohlendioxid zu tun, das durch menschliche Aktivitäten emittiert wird,
- dass es möglich sei, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern und sogar zu stoppen,
- dass dafür eine Reihe von Instrumenten aus Ökonomensicht genannt werden "wie Steuern und Abgaben auf Kohlendioxid, Programme für den Emissionshandel und andere Mechanismen der Bepreisung sowie die Beseitigung ineffizienter Subventionen",
- dass sich diese beiden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf die klimagerechte Reformierung der Steuersysteme ihrer Mitgliederländer konzentrieren,
- dass sie dafür ein „Carbon Pricing Panel” gründen wollen, "das Staatschefs, führende Persönlichkeiten von Ländern und Städten sowie Vertreter von Spitzenunternehmen zusammenbringt, um Staaten und Unternehmen weltweit nachdrücklich aufzufordern, Kohlendioxid mit einem Preis zu belegen",
- und dass sie daran gedacht haben, "die Auswirkungen der Energiepreisreformen auf die gefährdetsten Gruppen in jeder Gesellschaft zu berücksichtigen", ohne allerdings zu sagen wie das genau gehen soll.
Kritisch sehe ich,
- dass nur von Kohlendioxid oder einfach Carbon geschrieben wird - den Folgen der Nutzung fossiler Energieträger - und die anderen wichtigen menschlichen Antriebe der globalen Erwärmung wie Emission von Methan aus unterschiedlichen Quellen, industrielle Landwirtschaft und Nahrungsvergeudung, Abholzung von Wäldern und Grünlandumbruch sowie Zementproduktion nicht im Blick sind,
- dass sie keine Wertung vornehmen, was gute und weniger gute Maßnahmen zu Begrenzung des Klimawandels sind,
- dass sie keine zu bevorzugenden Ziele und Methoden hin zu Nahe-Null Emissionen für die Zeit bis zum Jahre 2050 entwerfen,
- dass Konsumenten nicht den Preis der Klimaerwärmung in den von ihnen gekauften Produkten ablesen und entsprechend klimagünstige Produktentscheidungen treffen können,
- dass die Rohstoff- und Erd-Übernutzung durch die gegenwärtige kapitalistische Wirtschaft nicht in die Überlegungen und Bemühungen der beiden UN-Sonderorganisationen einfließen und
- dass der angebliche Zwang zum Wachstum und die damit einhergehende Weltzerstörung nie verantwortungsvoll hinterfragt werden.
Donnerstag, 22. Oktober 2015
Flüchtlinge und Einwanderer
Nachtgedanken
Ich bin zwar Atheist. Aber vielleicht kann ich mich in Juden-, Christen- und Muslimensprech besser ausdrücken:
Hat uns Gott diese vielen Flüchtlinge gesandt, damit wir hier in Europa endlich aufwachen und mehr erfahren über den wahren Zustand unserer Welt?
Ich bin ratlos und fürchte mich ein wenig vor den vielen Fremden, die mit Illusionen in unser Land kommen, es sei Paradies. Abrahamitensprech:
Wenn Gott uns die Herausforderung gesandt hat, wird er uns auch helfen, damit zurecht zu kommen.
Ich bin schon einmal gescheitert. Wir hatten ganz freiwillig und ohne Not einen jungen Mann aus der Fremde in unserer Wohnung aufgenommen, der hier für ein Jahr arbeiten und Deutschland kennen lernen wollte. Wir haben die elementaren kulturellen Unterschiede in Essen, Waschen und allen alltäglichen Dingen nicht ausgehalten.
Ich bin zwar Atheist. Aber vielleicht kann ich mich in Juden-, Christen- und Muslimensprech besser ausdrücken:
Hat uns Gott diese vielen Flüchtlinge gesandt, damit wir hier in Europa endlich aufwachen und mehr erfahren über den wahren Zustand unserer Welt?
Ich bin ratlos und fürchte mich ein wenig vor den vielen Fremden, die mit Illusionen in unser Land kommen, es sei Paradies. Abrahamitensprech:
Wenn Gott uns die Herausforderung gesandt hat, wird er uns auch helfen, damit zurecht zu kommen.
Ich bin schon einmal gescheitert. Wir hatten ganz freiwillig und ohne Not einen jungen Mann aus der Fremde in unserer Wohnung aufgenommen, der hier für ein Jahr arbeiten und Deutschland kennen lernen wollte. Wir haben die elementaren kulturellen Unterschiede in Essen, Waschen und allen alltäglichen Dingen nicht ausgehalten.
Samstag, 3. Oktober 2015
Der Autor des Manifestes, Literatur
Der
Autor des Manifestes und weiterer hier wiedergegebener Texte, Franz Groll aus 75391 Gechingen, war 26 Jahre Mitarbeiter der IBM,
davon 10 Jahre im Management, 7
Jahre Entwicklungsfachkraft auf Haiti, Zusatzstudium Volkswirtschaft,
Verfasser u.a. des Buches “Der Weg zur zukunftsfähigen
Gesellschaft” (2013), VSA Verlag Hamburg.
In franzgroll.de findet man auch das Manifest als PDF zum Herunterladen.
Literatur
[Anonym 13] Pro Evolution - Richtmass der Zukunft (2013) V. Asama, Chur, Schweiz
[Burka 15] Uwe Burka, Eine zukunftsfähige Geld- und Wirtschaftsordnung für Mensch und Natur - Jeder kann die Zukunft mitgestalten (2015) Selbstverlag, Puidoux, Schweiz
[Piketty 14] Thomas Piketty Das Kapital im 21. Jahrhundert (2014) Beck, München
[Pfannkuche 16-1] Walter Pfannkuche, Prinzipien einer gerechten Einkommensverteilung – 1, Makroskop https://makroskop.eu/2016/07/prinzipien-einer-gerechten-einkommensverteilung-1/
[Pfannkuche 16-2] Walter Pfannkuche, Prinzipien einer gerechten Einkommensverteilung – 2, Makroskop 29.07.16 https://makroskop.eu/2016/07/prinzipien-einer-gerechten-einkommensverteilung-2/?output=pdf , abgerufen 02.08.16
[Rauser 16] Klaus-Dieter Rauser, Ist es schon zu spät, oder ist der Homo sapiens noch zu retten?, Sonderbeilage für DIE ZEIT 16.06.16
[Schellnhuber 15] Hans Joachim Schellnhuber, Selbstverbrennung - Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff (2015) C. Bertelsmann V. München
Aufruf zur Unterstützung und Mitarbeit
Aufruf
zur Unterstützung und Mitarbeit
Wir
Menschen befinden uns auf dem Weg zur Zerstörung unserer
Lebensgrundlagen. Das wissen wir zur Genüge. Aber wir Menschen in
den Wohlhabenden Ländern haben (noch) nicht den Willen und den Mut,
unser Wissen für die erforderliche Transformation unserer
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einzusetzen. Vielleicht auch
deshalb, weil uns die Vorstellung fehlt, wie diese Transformation
gelingen könnte.
Mit
diesem Manifest versuchen wir, einen möglichen Weg aufzuzeigen, der
zu einer neuen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft
führen könnte. Wir wollen damit Mut machen, dass ganz viele
Menschen die „Köpfe zusammenstecken“ und sich in einer mächtigen
Bewegung auf den Weg machen – ja, auf die Straßen gehen - und
dadurch unsere Politiker/innen zwingen, endlich eine ganz neue,
zukunftsfähige Politik zu realisieren.
Die
ganz große Mehrheit unserer PolitikerInnen und auch der Medien
stehen heute unter dem Einfluss der Banken, der Konzerne und der
mächtigsten Kapitalbesitzer. Die PolitikerInnen werden ihre Politik
erst dann ändern, wenn sie die Gefahr „wittern“, dass sie
möglicherweise abgewählt werden könnten.
Dazu
bedarf es einer starken Bewegung für ein zukunftsfähiges
Deutschland!
Bitte
machen Sie mit!
Außen- und Friedenspolitik
5.
Die Außen- und Friedenspolitik der solidarischen Gesellschaft
Die
Grundzüge der solidarischen Gesellschaft müssen auch in der Außen-
und Sicherheitspolitik Anwendung finden. Es war und ist ein großer
Fehler, dass die imperiale Politik der USA nach dem Fall der Mauer
und der Auflösung des Warschauer Paktes weiterhin von unseren
Regierungen unterstützt wird. Ab diesem Zeitpunkt hätte eine ganz
neue Politik ihren Anfang finden müssen. Diese einmalige Chance
wurde leider vertan. Es wird zwar sehr schwierig sein, den langen
Pfad der Politik der imperialen Unterstützung zu verlassen,
vermutlich gibt es hierzu mehrere geheime Abkommen, dies darf uns
aber nicht davon abhalten, den zwingend erforderlichen Weg der
solidarischen Kooperation mit allen Staaten einzuschlagen. Die
Menschheit wird in der gegenwärtigen Größenordnung nur dann eine
Überlebenschance haben, wenn alle Staaten kooperativ und
vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Rohstoffsicherung durch
imperiale Politik, sogar mit militärischen Mitteln, Land-Grabbing
und Übervorteilung armer und schwacher Staaten muss überwunden
werden.
In
Zukunft müssen von Deutschland wichtige Friedensinitiativen
ausgehen. Dies ermöglicht große Schritte in der militärischen
Abrüstung. Dies ist insbesondere jetzt, wo es eine erneute
militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland gibt, von
besonderer Dringlichkeit. Die Politik der Ausweitung der eigenen
Einflusszone muss zu Gunsten einer kooperativen Zusammenarbeit
beendet werden.
Auf
absehbare Zeit werden Deutschland und die EU mit Sicherheit von
niemandem militärisch angegriffen, eine Bundes-Wehr ist daher
überflüssig und die NATO auch.
Es
ist auch völlig abwegig, die Rohstoffversorgung mit militärischen
Mitteln sichern zu wollen. Oder wollen wir allen Ernstes um die
letzten Öl-, Gas-, Metall-, Phosphor oder andere Ressourcen Kriege
führen? Dieses Denken ist ein Rückfall in die Epoche, die wir seit
der Mitte des letzten Jahrhunderts für überwunden glaubten.
Und
wie sollen die nachkommenden Generationen ein würdiges Leben
gestalten, wenn wir ihnen die letzten Ressourcen geraubt haben
werden?
Ein
grundsätzliches Umdenken ist zwingend erforderlich!
Wir
sind aber nicht naiv und wissen, dass die Welt nicht nur ein Hort des
Friedens ist. Leider gibt es immer wieder meist ethnisch begründete
Bürgerkriege, oft als Folge der früheren Kolonialpolitik. Aber auch
die Ressourcenausbeutung und die Expansion „westlicher“ Kultur
und Lebensstile führen zu erheblichen Auseinandersetzungen. Es
bedarf daher eines neuen Sicherheitskonzepts unter dem Dach der UNO,
das in der Lage ist, rechtzeitig und konsequent schlichtend
einzugreifen und Frieden zu stiften.
Der
Klimawandel wird dazu führen, dass immer häufiger Unwetter ganze
Landstriche verwüsten und es gibt Naturkatastrophen wie z.B.
Erdbeben, deren Folgen von den betroffenen Ländern nicht alleine
behoben werden können. Unser solidarisches Selbstverständnis
verlangt daher, dass wir in solchen Fällen nicht wegschauen, sondern
unseren Beitrag zur Friedensstiftung und zum Wiederaufbau leisten.
Aus
diesen Gründen muss ein Hilfs- und Friedenscorps aufgebaut werden,
das die Aufgabe erhält, bei Bürgerkriegen Frieden zu stiften und
nach Naturkatastrophen Hilfe zu leisten. Deutschland sollte diese
Hilfe anbieten, aber nur dann helfend eingreifen, wenn es von der UNO
dazu aufgefordert und (es ist eine Und-Bedingung) von den betroffenen
Ländern angefordert wird. Ohne UNO-Mandat und ohne Aufforderung
durch die Staaten, denen die Hilfe zugutekommen soll, sollten wir
nicht eingreifen.
Mit
der Reduzierung der Bundeswehr kann schon bald begonnen werden. Es
sind vor allem die Einheiten mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen
aufzulösen. Nach der Fertigstellung der Planung für das Hilfs- und
Friedenscorps werden alle weiteren Einheiten, die nicht mehr benötigt
werden, aufgelöst. Wir gehen davon aus, dass das Hilfs- und
Friedenscorps eng mit dem Technischen Hilfswerk kooperiert oder
vielleicht sogar fusioniert, um so alle Möglichkeiten der bereits
vorhandenen Kenntnisse, Erfahrungen und der technischen Ausstattung
optimal zu nutzen und Ressourcen zu sparen. Zusätzlich müssen
Polizei- und vor allem gut ausgebildete zivile
Friedenscorps-Einheiten aufgebaut werden. Weitere Kooperationen wird
es mit der GIZ, den Entwicklungsorganisationen und den
Friedensnetzwerken geben.
regional und global
4.
Regionalisierung statt Globalisierung
Die
Gremien der EU, allen voran die Europäische Kommission, unterstützen
und forcieren die grenzenlose Globalisierung, die vor allem von den
Verfechtern der neoliberalen Doktrin zum Dogma erhoben wurde. Die
Auswirkungen dieser Politik wurden nie in Frage gestellt. Als
wissenschaftliche Begründung wird das Theorem von der Nutzung des
komparativen Kostenvorteils von David Ricardo herangezogen. Dieses
mehr als 200 Jahre alte Theorem hat aber nur bei globaler
Vollbeschäftigung Gültigkeit und die haben wir definitiv nicht.
Eine weitere Bedingung ist, dass die Preise fair von gleich starken
Partnern ausgehandelt werden, auch das ist heute bei weitem nicht
zutreffend.
Ehrlicher
wäre es, wenn die Befürworter der Globalisierung zugeben würden,
dass der neoliberale Kapitalismus deshalb in die ganze Welt
hinausgetragen wird, weil das wirtschaftliche Wachstum in den alten
Industrieländern an seine Grenzen stößt und dadurch eine weitere
Kapitalakkumulation schwierig wird. Also, so die
neoliberal-kapitalistische Denkweise, muss man die Türen aufstoßen
und in all die Länder gehen, die noch ein großes Wachstumspotential
vor sich haben.
Mit
der Globalisierung steigt der Wettbewerbsdruck, denn die Teilnehmer
des globalisierten Marktes haben nicht mehr dieselben, oder
wenigstens ähnliche Konditionen, was eigentlich für eine
Marktwirtschaft erforderlich ist. Die Globalisierung führt dazu,
dass die Unternehmen immer mehr in den Niedriglohnländern
produzieren oder produzieren lassen und verkauft wird hauptsächlich
in den früheren Industriestaaten und in den Schwellenländern, in
denen die Bevölkerung ein höheres Einkommen hat. Das kann auf die
Dauer nicht gut gehen, denn dies führt zu den
Handelsbilanzüberschüssen und -defiziten, die auch die Krisen der
letzten Jahre herbeigeführt haben.
Der
globalisierte Wettbewerb zwingt auch alle Marktteilnehmer mit der
gleichen Effektivität zu produzieren, das bedeutet, dass die
Menschen in den tropischen Ländern genauso „malochen“ müssen,
wie das in den gemäßigten Breitengraden üblich und möglich ist.
Unter tropischen Bedingungen ist das aber auf die Dauer gar nicht
möglich. Dies ist mit ein Grund, weshalb viele Staaten durch die
Globalisierung völlig unter die Räder kommen, ihre Betriebe haben
gegen die Billigangebote vor allem aus China keine Chance, den
Wettbewerb zu bestehen, die Bevölkerung dieser Staaten stürzen von
der Armut ins Elend.
Die
Wirtschaft dieser Länder wird richtig in die Zange genommen, auf der
einen Seite durch die Billigangebote an industriell gefertigten
Produkten aus den Schwellenländern und andererseits durch
subventionierte Billigangebote an landwirtschaftlichen Produkten aus
den Industriestaaten. Viele Entwicklungsländer, besonders in Afrika,
verlieren dabei völlig ihre wirtschaftliche Selbständigkeit.
Die
Globalisierung birgt neben der Beschleunigung des Klimawandels und
der Ausbeutung der Rohstoffe weitere große Gefahren. Durch die
rasche, weltweite Anwendung von neuen Technologien, deren Einflüsse
auf die Natur und die Menschheit noch unklar sind, steigt die Gefahr,
dass unerkannte Nebenwirkungen dann in der ganzen Welt wirksam
werden.
Die
Globalisierung führt auch zu einer globalen Verbreitung und z.T.
einer Dominanz der westlichen Kulturen, was in vielen Ländern zu
Unruhen und Aversionen führt, vor allem in muslimisch geprägten
Regionen. Viele terroristische Aktivitäten müssen in diesem
Zusammenhang gesehen werden.
Oft
wird gesagt, dass die Globalisierung unumkehrbar sei. Ja warum sollte
denn das so sein? Globalisierung ist kein Naturgesetz, oder? Es ist
von Menschen erdacht und gewollt worden, früher unter kolonialen
Bedingungen, heute unter neoliberalen Marktregeln. Und alles was von
Menschen ersonnen und durchgesetzt wurde, kann auch wieder verändert
werden. So auch die grenzenlose Globalisierung.
Die
Alternative ist natürlich nicht der Rückfall zur Kleinstaaterei und
der völligen Abschottung. Nein – Die
Alternative ist die Einrichtung von Freihandelszonen in denen sich
Staaten mit ähnlicher Kultur und ähnlichem Entwicklungsstand
zusammenschließen, einen gemeinsamen Markt bilden und sich in ihrem
Rhythmus entwickeln können.
Europa
kann dafür ein Vorbild sein, in Nordamerika gibt es die NAFTA und es
gibt die GUS in der früheren Sowjetunion. In Südostasien entwickelt
sich die ASEAN, in Lateinamerika die ALBA. China und Indien sind
eigenständig groß genug. Ideal wäre es, wenn sich alle
afrikanischen Staaten südlich der Sahara zu einer Wirtschaftszone
zusammenschließen würden und alle arabischen Staaten mit dem Iran,
Pakistan, Afghanistan und vielleicht auch die Türkei, sie hätte als
assoziiertes Mitglied der EU eine wichtige Funktion als Bindeglied.
Natürlich
sollte zwischen diesen Zonen weiterhin Handel und technischer
Austausch getrieben werden, aber nicht alle automatisch unter den
gleichen Bedingungen und auch nicht ohne Zollschranken. Die Menschen
brauchen mehr Freiheiten und Selbstbestimmung und nicht die Diktatur
einer neoliberalen Globalisierung. Die geplanten Abkommen CETA und
TTIP sind daher strikt abzulehnen.
Ganz
wichtig ist auch, dass nationale Maßnahmen für den Klima- und
Ressourcenschutz nicht durch Freihandelsbestimmung blockiert werden.
Im
Rahmen dieser neuen Politik der Regionalisierung müssen auch in der
Entwicklungszusammenarbeit neue Akzente gesetzt werden. Den Ländern,
die eine Hilfe anfordern, muss entsprechend einem umfassenden
Entwicklungsplan die erforderliche Unterstützung gegeben werden,
damit sie das Elend überwinden und alle Menschen ein würdiges Leben
führen können.
Freitag, 2. Oktober 2015
Europapolitik
3.
Die Europapolitik der solidarischen Gesellschaft
Der
europäische Einigungsprozess, der nach dem 2. Weltkrieg durch die
Weitsicht einiger Staatsmänner eingeleitet wurde, ist ein
leuchtendes Beispiel für eine zukunftsweisende Politik. Die
europäischen Staaten, die viele gemeinsame kulturelle Wurzeln haben,
waren seit Jahrhunderten in Kriegen und Auseinandersetzungen
verwickelt, zum Leidwesen der Menschen.
Durch
den wirklich historischen Einigungsprozess wurde diese unglückselige,
lange andauernde geschichtliche Phase der kriegerischen
Auseinandersetzungen überwunden. Die europäische Bevölkerung kann
sich glücklich preisen, dass sie nun schon seit fast 70 Jahren in
den meisten Staaten in Europa, leider gilt das nicht für alle, in
Frieden leben können. Dies war und ist eine ganz wesentlich
Voraussetzung für die wirtschaftliche Prosperität in Europa und den
erreichten hohen Lebensstandard.
Dieses
große Einigungswerk dürfen wir nicht durch die
Staatsverschuldungskrise zerstören lassen! Nach der Finanz- und
Wirtschaftskrise von 2008, zu deren Überwindung von den 10
wichtigsten Staaten 5 Billionen € aufgewendet wurden und von den 27
EU-Staaten allein im Krisenjahr 2009 etwa 800 Mrd. neue
Staatsschulden aufgenommen wurden, ist die Krise als „Euro-Krise“
ausgebrochen.
Die
Basis für die Eurokrise wurde aber schon in all den Jahren seit der
Einführung des Euros gelegt. Es gab seit Jahren genügend Stimmen,
die darauf hinwiesen, dass eine Gemeinschaft von Staaten mit der
gleichen Währung auch die gleiche, oder zumindest eine eng
abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik
betreiben muss. Dies ist nicht erfolgt. Fest steht, dass es ein „sich
weiter durchwursteln“, so wie in der Vergangenheit, nicht geben
kann.
Europa
ist nun an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt.
Der
europäische Einigungsprozess ist in der Vergangenheit vor allem von
der Wirtschaft, insbesondere von den großen Konzernen,
vorangetrieben und geprägt worden. Wirtschaftliche Interessen
standen im Mittelpunkt. Die Bevölkerung hat zwar den
Einigungsprozess ebenfalls begrüßt, sie war aber keine treibende Kraft.
Skepsis mischte sich immer stärker unter die Befürwortung der europäischen Idee, je mehr die Europapolitik vom neoliberalen Gedankengut beeinflusst und geprägt wurde. Die Bevölkerung möchte mehrheitlich ein soziales, ökologisches, solidarisches und demokratisches Europa für die Menschen und nicht ein undemokratisches, neoliberales Europa der Konzerne. Das Fehlen einer Europäischen Verfassung, die alle Bürger/innen verstehen, unterstreicht diesen Zustand.
Die
erforderlichen Veränderungen sind so einschneidend, dass sie von
einem gewählten Konvent gründlich ausgearbeitet, dann ausgiebig in
der Öffentlichkeit diskutiert und danach in allen Staaten dem Votum
der Bürger/innen vorgelegt werden müssen.
Dieser
Prozess wird wohl gut 2 - 3 Jahre dauern. Während dieser Zeit müssen
besonders die Euro-Staaten solidarisch zusammenstehen, damit die
Entscheidungen für die Zukunft auf demokratischem Wege erfolgen
können und nicht schon vorher durch das spekulative Treiben der
Finanzakteure andere Fakten geschaffen werden und dann keine Wahl
mehr möglich ist.
Es
ist zwingend erforderlich, dass zumindest die Mitgliedsländer der
EWU, ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik eng abstimmen, und in der
gesamten EU sind die Kapital-, Unternehmens-, Vermögens- und
Erbschaftssteuern zu vereinheitlichen, damit die Staaten nicht mehr
gegeneinander ausgespielt werden und somit ihre Handlungsfähigkeit
wieder zurückgewinnen. Das Wettrennen um die niedrigsten Kapital-
und Unternehmenssteuern muss beendet werden
Zusätzlich
muss die Europäische Union den Staaten, die durch anhaltende
Handelsbilanz-Defizite und durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in
Schwierigkeiten geraten sind, bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft
helfen. Deutschland, das seit 14 Jahren einen hohen
Handelsbilanzüberschuss hat, muss sich seiner Verantwortung bewusst
werden und ihre Unternehmen auffordern, in den Defizitländern zu
investieren, oder den Defizitländern durch bilaterale Maßnahmen
Unterstützung gewähren.
Solidarität
unter den Staaten der EU erfordert auch eine Abkehr von der
Unterstützung der Steuerhinterzieher, zum Schaden der gesamten
Gemeinschaft. Nicht nur die Krisenstaaten leiden unter dieser
unsolidarischen Politik, nahezu alle Mitgliedsstaaten sind davon
betroffen. Diese (Hehler-)Politik kann nicht länger geduldet werden.
Die
neugewonnene Handlungsfähigkeit wird die EU-Staaten in die Lage
versetzen, mehr in die Zukunftsfähigkeit zu investieren. Es ist
jedoch wichtig, dass nicht nur die öffentlichen Haushalte sehr viel
mehr in die Zukunft investieren. Auch die privaten Haushalte und die
Unternehmen müssen durch geeignete politische Maßnahmen (z.B. wie
sie im Abschnitt 1 vorgeschlagen werden) dazu veranlasst werden, für
die Zukunftsfähigkeit zu investieren.
Die
Gremien der EU müssen bei der sozial-ökologischen Erneuerung eine
„Treiberrolle“ übernehmen und sie müssen dafür sorgen, dass
jeweils die besten Maßnahmen in einem Land in allen anderen Ländern
eingeführt werden. So wird die EU eine Vorreiterrolle im
sozial-ökologischen Umbauprozess einnehmen, der letztendlich
weltweit stattfinden muss.
Auch
deshalb muss der Einigungsprozess innerhalb der EU voranschreiten.
Die
Agrarpolitik ist eine starke Domäne der EU-Politik. Fast die Hälfte
des EU-Budgets wird für die Agrarpolitik, hauptsächlich für
Subventionen, verwendet. Wir sind der Meinung, dass es hier in
Zukunft Veränderungen geben muss. Die Flächenbezogene
Subventionierung aller Betriebe muss eingestellt werden. In Zukunft
kann nur noch die Ökolandwirtschaft subventioniert werden, weil sie
einen beträchtlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann. Eine
flächenbezogene Subventionierung kann es sonst nur noch für
Steillagen und Böden mit geringer Bonität geben, damit sie
weiterhin bewirtschaftet werden.
Familie, Kranken- und Rentenversicherung
2.5
Die Sozialpolitik der solidarischen Gesellschaft
Die
Familienpolitik der solidarischen Gesellschaft
In
der Familienpolitik gibt es in Deutschland einen nicht unerheblichen
Nachholbedarf. Es wird zwar viel Geld für die Familienpolitik
eingesetzt, vor allem indirekt durch Steuervergünstigungen, dennoch
ist unsere Familienpolitik nicht effektiv im Sinne einer
Familienförderung.
Es
ist immer noch sehr schwierig für unsere Eltern, Familie und Beruf
unter einen „Hut“ zu bringen. Das führt vor allem dazu, dass
Frauen mit akademischer Ausbildung in der Geburtenrate erheblich
unter dem Durchschnitt liegen. Um dies zu verändern, muss in
Zusammenarbeit mit den Betrieben und Behörden erreicht werden, dass
die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können, mehr Arbeit zu
Hause geleistet werden kann, dass arbeitsplatznahe Horte und
Kindertagesstätten eingerichtet werden und dass dort, wo dies
möglich ist, Kinder auch an den Arbeitsplatz mitgenommen werden
können. Nicht alles, aber vieles ist möglich.
Beim
Ausbau von Horten und Kindertagesstätten, sowie bei der Einrichtung
von Ganztagsschulen wurden in den letzten Jahren Fortschritte
erzielt; diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.
Die
Erziehung der Kinder durch die Eltern ist wichtig. Für Eltern, die
für diese Aufgabe eine Unterstützung benötigen, müssen
Beratungsstellen eingerichtet werden. Aber nicht alle Eltern können
trotz guter Beratung ihren Kindern die Förderung zuteilwerden
lassen, die ihre Kinder für ihre Entwicklung benötigen. Es wird
daher angemessen sein, den Besuch des Kindergartens ab dem 3.
Lebensjahr zur Pflicht zu machen und bei Kindern mit
Entwicklungsdefiziten müssen gezielte Fördermaßnahmen durchgeführt
werden. Diese Förderung wird selbstverständlich an den Schulen
fortgeführt und in den Ganztagsschulen verstärkt ausgebaut. Da die
Länder für die Bildung verantwortlich sind, ist die finanzielle
Ausstattung der Länder zu verbessern.
Die
finanziellen Leistungen für die Familien sind in ihrer Gesamtheit
nicht zu erhöhen, sie müssen aber so verändert werden, dass
Familien mit Kindern eine deutliche Verbesserung erfahren und es muss
sichergestellt werden, dass Familien mit geringerem Einkommen nicht
schlechter gestellt sind als Familien mit hohem Einkommen. Für die
solidarische Gesellschaft ist deshalb eine Kindergrundsicherung die
angemessene finanzielle Familienförderung. Dadurch erhalten alle
Eltern für ihre Erziehungsleistung die gleiche Unterstützung.
Die
solidarische Krankenversicherung
Eine
große Reform wird es bei der Krankenversicherung geben. Das
bisherige 2 Klassen System mit etwa 140 gesetzlichen Krankenkassen
mit der Honorarabrechnung über die kassenärztlichen Vereinigungen
und zusätzlichen 40 privaten Krankenkassen ist so komplex,
undurchsichtig, verwaltungsaufwändig und auch diskriminierend, dass
hier eine Reform dringend erforderlich ist. Für die solidarische
Gesellschaft ist eine von Grund auf neu gestaltete
Gesundheitsfürsorge vorzusehen, die auch viel stärker als bisher
präventiv tätig ist. Daher
werden die Gesundheitsprogramme für alle Menschen und alle Bereiche
des Lebens ausgewogene körperliche und geistige Tätigkeit fördern.
Dadurch steigt die Lebensqualität bei verminderten Kosten.
Und selbstverständlich
werden in Zukunft alle Bürger/innen, also auch Beamte und
Selbständige in den gesetzlichen Krankenkassen versichert, die alle
erforderlichen Maßnahmen bezahlen.
Bei
dieser Reform werden wir von Österreich viel lernen können, dort
gibt es schon lange diese Versicherung für alle Bürger/innen. Es
muss auch herausgefunden werden, weshalb in Österreich die Beiträge
für die Krankenkassen wesentlich niedriger liegen als in
Deutschland.
Diese
Reform muss nicht „übers Knie gebrochen“ werden. Die Vor- und
Nachteile verschiedener Vorschläge müssen abgewogen, mit
Pilotprojekten in der Praxis überprüft und dann muss das beste
System eingeführt werden.
Die
Finanzierung der Krankenversicherung muss ebenfalls an das
Selbstverständnis der solidarischen Gesellschaft angepasst werden.
In der solidarischen Gesellschaft werden die Lasten solidarisch
getragen, das heißt, wer ein höheres Einkommen hat, bezahlt auch
einen höheren Beitrag, was ja heute auch schon der Fall ist.
Allerdings muss die Bemessungsobergrenze allmählich und mit Augenmaß
erhöht werden. Durch die Neustrukturierung der Krankenversicherung
ist mit einer deutlichen Kostenreduktion zu rechnen, so dass die
Beitragssätze insgesamt sinken werden, so dass auf diejenigen mit
höheren Einkommen trotz der Anhebung der Bemessungsgrenze
möglicherweise keine höheren Belastungen zukommen, aber für die
Bürger/innen mit Einkommen unter der bisherigen Bemessungsobergrenze
ist mit geringeren Beiträgen zu rechnen.
Selbstverständlich
werden die Beiträge paritätisch aufgebracht, aber die Beiträge der
Unternehmen werden nicht, oder zumindest nicht ausschließlich nach
der Lohnsumme berechnet, sondern nach der gesamten Wertschöpfung des
Unternehmens, so dass Wertsteigerungen, die durch einen sehr hohen
Kapitaleinsatz oder durch den Zukauf von Bauteilen aus
Niedriglohn-Ländern erzielt werden, ebenfalls in die
Beitragsberechnung eingehen und dadurch der lohnbezogene Beitrag
weiter reduziert wird.
Die
solidarische Rentenversicherung
Aufgrund
des demographischen Wandels ist die Gewährleistung einer gerechten
und auskömmlichen Altersversorgung eine erschwerte Aufgabe. Fast
zeitgleich mit der höheren Belastung der solidarischen Gesellschaft
bei der Altersversorgung, muss der ökologische Umbau unserer
Wirtschaftsweise bewältigt werden, bei dem die Produktivität des
Rohstoffeinsatzes ganz erheblich gesteigert werden muss. Das wird
dazu führen, dass nicht mehr im gleichen Maß wie in der
Vergangenheit in die Produktivitätssteigerung der Arbeit investiert
werden kann, was bei zurückgehender Anzahl an Menschen im
erwerbsfähigen Alter und gleichzeitiger Zunahme der Bevölkerung im
Rentenalter dringend erforderlich wäre.
Der
neoliberale Lösungsansatz war die Einführung der sogenannten
Riesterrente. Diese löst das Problem jedoch nicht, insbesondere
dann, wenn die Ersparnisse vom Staat oder von unseren Unternehmen als
Kredit aufgenommen werden. Wenn die Rentner/innen das Ersparte für
die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes benötigen, dann müssen die
fälligen Rückzahlungen von den Erwerbstätigen in den Betrieben und
von den Steuerzahler/innen, also von den Menschen im erwerbsfähigen
Alter zusätzlich aufgebracht werden. Die Riesterrente ist deshalb
nur eine andere Form der umlagefinanzierten Rente, sie ist aber
wesentlich teurer und birgt große Unsicherheiten und Verlustrisiken.
Damit
die kommenden geburtenschwachen Jahrgänge nicht überfordert werden,
muss auch bei der Rentenversicherung eine wirkliche Solidarität
praktiziert werden, das heißt, dass auch bei der Altersversorgung
alle Bürger/innen gemeinsam die Lasten tragen. Es wird in Zukunft
ein Rentensystem für alle geben, Arbeiter/innen, Angestellte,
Beamte, Künstler/innen und Selbständige, Politiker/innen, alle
bilden auch bei der Altersversorgung eine Solidargemeinschaft.
Der
Solidaritätsrat, der die Höhe der Entlohnung ausarbeitet, wird auch
für die Höhe der Altersbezüge einen Vorschlag machen. Dieser
Vorschlag muss beinhalten, dass auch in Zukunft niemand von
Altersarmut bedroht ist, andererseits werden aber die hohen Renten
„gedeckelt“ werden müssen, damit die Menschen im erwerbsfähigen
Alter nicht überfordert werden.
Es
ist aber auch dringend erforderlich, dass, so lange die
geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben stehen und noch
Arbeitslosigkeit herrscht, verstärkt in die Zukunft investiert wird
- aber nicht auf Pump, denn das bringt in der Zukunft überhaupt
keine Entlastung, denn zur späteren Schuldentilgung muss die gleiche
Leistung an anderer Stelle erbracht werden und es müssen zusätzlich
die Zinsen bezahlt werden.
Wegen
dieser Zusammenhänge ist die oben dargestellte Halbierung der
Staatsschulden in den nächsten 12 Jahren besonders wichtig, um so
die kommende Generation wenigstens z.T. zu entlasten.
Die
Entlastung der geburtenschwachen Jahrgänge ist auch mit einer
kooperativen Entwicklungspolitik möglich. Wir haben wenige Kinder
und können deshalb nur beschränkt durch die Erziehung und
Ausbildung unserer Kinder in die Zukunft investieren. Es ist denkbar,
dass wir mit Staaten mit einer hohen Geburtenrate eine Kooperation
eingehen und bei der Bildung dieser Jugendlichen und bei der
Entwicklung des Landes helfen. Wir erbringen also jetzt Leistungen
für die Zukunft in einem anderen Land, damit die Bevölkerung, die
jetzt in den Genuss unserer Hilfe kommt, uns in 15, 20, 30 Jahren
helfen kann. Diese Möglichkeit der partnerschaftlichen
Zukunftsgestaltung muss geprüft werden.
Eine
weitere Möglichkeit ist, dass sich Deutschland stärker für den
Zuzug junger Menschen öffnet und ihnen eine gute Ausbildung
ermöglicht, damit sie dann später uns helfen können, die
schwierige Lage zu meistern.
2.6
Die Bildungspolitik der solidarischen Gesellschaft
Bildung
ist die wichtigste Zukunftsinvestition. Die solidarische Gesellschaft
wird dafür sorgen, dass alle Kinder, egal in welche Familien sie
hineingeboren wurden, die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten
voll zu entfalten. Im Klartext heißt das, dass nicht alle Kinder in
den Kitas und in den Schulen im selben Umfang gefördert werden.
Nein, Kinder, die von ihren Eltern keine oder wenig Unterstützung
erhalten, müssen stärker gefördert werden.
Die
Geburtenzahlen sind sehr stark zurückgegangen. Es muss deshalb alles
unternommen werden, damit die Talente aller Kinder voll zur Geltung
kommen. Wir können es uns nicht leisten, wenige Kinder zur Welt zu
bringen und diesen dann nicht einmal eine bestmögliche Ausbildung
zukommen zu lassen. Bildung ist jedoch nicht nur Wissensvermittlung;
zur Bildung gehören ebenso die Verbesserung der Sozialkompetenz, der
Teamfähigkeit und die Pflege der Kultur. Dies wird in der
Konzeption der Gemeinschaftsschulen und der Waldorfschulen
vorbildlich realisiert. Damit Bildung und Ausbildung nicht von den
finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängt, muss ganz
selbstverständlich sein, dass die Ausbildung vom Kindergarten bis
zur Universität von der Gemeinschaft finanziert wird.
Wichtig
ist auch, dass allen Erwachsenen die berufsbegleitende Fortbildung
ermöglicht wird. Ziel muss es sein, auch bei den bereits
berufstätigen Erwachsenen die vorhandenen Potentiale bestmöglich zu
fördern, zum Nutzen der Menschen selbst, aber auch zum Nutzen der
gesamten Gesellschaft. In den Verhandlungen zum neuen
Betriebsverfassungsgesetz muss daher ausgelotet werden, welche Wege
am besten geeignet sind, um dieses Ziel zu erreichen.
Demokratie in Unternehmen
2.4
Die Demokratisierung der Unternehmen
Eine
Umfrage hat ergeben, dass fast drei Viertel aller Befragten mit ihrer
Arbeit nicht zufrieden sind und nur Dienst nach Vorschrift machen.
Wir müssen alles tun, dass sich das grundlegend verändert.
Während
unseres Berufslebens verbringen wir den größten Teil unserer
aktiven Zeit bei der Arbeit. Wenn wir uns da nicht wohl fühlen, dann
wird das unsere Schaffensfreude und damit unsere Innovation und
Leistungsfähigkeit stark beeinträchtigen und es ist ein großer
Verlust an Lebensqualität. Erst wenn uns die Arbeit Spaß macht,
dann werden wir auch Erfolge erzielen und mit unseren
Arbeitsergebnissen Anerkennung und Wertschätzung ernten. Hier muss
eine grundsätzliche Verbesserung erreicht werden.
Es
gibt schon heute nicht wenige Betriebe, in denen die
Unternehmensleitung vorbildlich mit der Belegschaft und den
Belegschaftsgremien zusammenarbeiten und dabei große Erfolge
erzielen. Dies muss gängige Praxis in allen Betrieben werden. Ziel
muss sein, dass die leider immer noch vorhandene, unterschwellige
Gegnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern völlig
überwunden wird und dass es zu einer vertrauensvollen
Sozialpartnerschaft kommt.
In
der solidarischen Gesellschaft endet deshalb die Demokratie nicht am
Werkstor. Es ist das erklärte Ziel der solidarischen Gesellschaft,
dass die Zusammenarbeit in allen Betrieben partnerschaftlich
gestaltet wird. Das setzt voraus, dass es keine organisatorischen und
finanziellen Geheimnisse innerhalb des Betriebes gibt. Alle haben den
gleichen Wissensstand, unabhängig davon ob die Geschäfte des
Betriebes gut laufen, oder ob es Probleme gibt. Nur so können alle
am gleichen Strang ziehen.
Das
Betriebsverfassungsgesetz muss deshalb grundlegend überarbeitet
werden.
Für
die Neufassung werden folgende Eckpunkte vorgeschlagen:
-
Die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte müssen deutlich ausgeweitet werden. Das gilt im Besonderen für:
-
die Einstufung der Mitarbeiter/innen in die vom Solidaritätsrat festgesetzten Lohngruppen,
-
Die Schulungsmaßnahmen für alle Mitarbeiter/innen, auch für Führungskräfte
-
Die Ernennung von Führungskräften
-
Maßnahmen zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen und anderen umweltbelastenden Stoffen
-
Die Arbeitsschutzmaßnahmen
-
Die betrieblichen sozialen Leistungen
-
Die Arbeitszeitregelungen
-
Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern und Führungskräften
-
Disziplinarmaßnahmen
-
Klärung von betriebsinternen Unstimmigkeiten und Beschwerden gegenüber der Betriebsleitung, den Führungskräften und gegenüber Mitarbeiter/innen
-
Beschlüsse zur Kurzarbeit
-
Strategische Beschlüsse über die Zukunft des Betriebes, wie z.B. Standortveränderungen, Produktpalette, Entwicklung neuer Produkte, Betriebsübernahmen oder Verkäufe von Betriebssegmenten, Finanzierung von Investitionen, sowie Verwendung des erwirtschafteten Gewinns. (In Betrieben mit einem Aufsichtsrat werden die in diesem Spiegelpunkt aufgezählten Aufgaben vom Aufsichtsrat wahrgenommen.)
-
Die Zusammensetzung der Aufsichtsräte wird sich grundlegend verändern. Es wird vorgeschlagen, dass in Zukunft 40 % der Aufsichtsräte von Angehörigen des Betriebes gewählt werden und 35 % von den TeilhaberInnen bzw. den Aktionären. Die gewählten Aufsichtsräte dieser beiden Gruppen berufen im Konsensverfahren die restlichen 25 % des Aufsichtsrates, in dem Vertreter/innen von Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden und gewählte Politiker/innen vertreten sind. Der Aufsichtsrat wählt seine(n) Vorsitzende(n) und die Geschäftsführung des Betriebes, er legt die Besoldung der Geschäftsführung im Rahmen der Vorgaben des Solidaritätsrates fest und beschließt alle strategischen Entscheidungen.
-
Die Besoldung der Mitglieder des Aufsichtsrates muss neu gefasst werden. Ziel ist, dass es für die Arbeit in einem Aufsichtsrat nur noch eine knapp bemessene Aufwandsentschädigung gibt. Die Mitarbeit in einem Aufsichtsrat muss Ehrensache sein und kein finanziell lukrativer „Job“.
-
Es müssen auch ganz neue Bilanzregeln für die Unternehmen erarbeitet werden, so dass ersichtlich wird, wie effektiv ein Betrieb dem Gemeinwohl dient. Natürlich wird auch über das wirtschaftliche Ergebnis weiterhin berichtet, dies ist aber nicht mehr prioritär.
Die
Veränderungen im Betriebsverfassungsgesetz, die demokratisch
erarbeitete Entlohnungsordnung durch den Solidaritätsrat, die großen
Herausforderungen zur Erzielung der ökologischen Zukunftsfähigkeit,
der Übergang in eine Wirtschaft ohne Wachstum und die neuen
Bilanzierungsregeln erfordern von den Unternehmen und den
Gewerkschaften ein ganz neues Rollenverständnis.
Bei
den Betrieben stehen nicht mehr die Maximierung der Gewinne im
Vordergrund, sondern der bestmögliche Beitrag zur Bewältigung des
ökologischen Umbaus und die Bereitstellung von Produkten und
Dienstleistungen, die der Verbesserung des Wohlstandes der Menschen
dient. Dazu müssen sie Schulungen für die Führungskräfte und die
Mitarbeiter/innen organisieren, um so die bestmögliche Nutzung der
in ihren Betrieben vorhandenen menschlichen „Ressourcen“ zu
erreichen und die sich dadurch eröffnenden Chancen zu nutzen.
Auch
die Gewerkschaften müssen sich in eine neue, sehr
verantwortungsvolle Rolle hineinfinden. Sie sind weiterhin das
Sprachrohr der Arbeitnehmerschaft, aber sie müssen nicht mehr Jahr
für Jahr um höhere Löhne streiten, da diese Aufgabe der
Solidaritätsrat erfüllt. Die Gewerkschaften müssen darüber
wachen, dass in den Betrieben die Eingruppierungen der Arbeitsplätze
entsprechend den Arbeitsplatzbewertungen des Solidaritätsrates
erfolgen, und sie werden wichtige Träger für die Schulungen ihrer
Mitglieder, ganz besonders der Vertreter/innen in den Betriebs-
Personal- und Aufsichtsräten. Darüber hinaus sind sie auch Teil der
Konsumentenvertretung. Da sie direkt in den Betrieben wirken können,
spielen sie eine aktive Rolle bei der Festlegung der betrieblichen
Produktpaletten, damit in erster Linie das produziert wird, was den
Menschen dienlich ist, und auch sie haben die Aufgabe, die Betriebe
bei der Bewältigung der ökologischen Herausforderung zu
unterstützen.
Mittwoch, 30. September 2015
Steuer- und Finanzpolitik
2.3
Die Steuer- und Finanzpolitik der solidarischen Gesellschaft
Die
Folgen der vom Neoliberalismus geprägten Steuer- und Finanzpolitik
sind die Staatsverschuldung und die extrem ansteigenden Umsätze an
den internationalen Finanzmärkten und Börsen. Das von der
Gesellschaft erarbeitete Kapital wird zu einem sehr großen Teil für
spekulative Zwecke missbraucht, statt in der realen Wirtschaft
reinvestiert zu werden. Diese Politik ist die Ursache für die immer
häufiger auftretenden Krisen und die Spaltung
der Gesellschaft. Eine kleine Gruppe von immer reicheren
Kapitalbesitzern steht einer wachsenden Gruppe von Menschen
gegenüber, die an oder unter der
Armutsgrenze leben.
Die
solidarische zukunftsfähige Gesellschaft muss diese Politik
grundlegend verändern.
Die
erforderliche große Steuerreform
In
den letzten 3 Jahrzehnten stieg die Staatsverschuldung in Deutschland
um rund 1.800 Mrd. € auf jetzt über 2.100 Mrd. €. Dieser Betrag
entspricht etwa den Nettolöhnen und -gehältern in 3 Jahren oder
fast dem gesamten Steueraufkommen in 4 Jahren. Es ist völlig
ausgeschlossen, dass diese Beträge in einer absehbaren Zeit
zurückbezahlt werden können, wenn an der Besteuerung nichts
Grundsätzliches verändert wird.
Fällige
Rückzahlungen wurden immer nur durch neue Kredite umgeschuldet,
zusätzlich wurden Jahr für Jahr weitere Kredite aufgenommen. In
mehreren Jahren war die Neuverschuldung höher als die Investitionen.
Die Staatsverschuldung ist eine Folge der falsch interpretierten
Vorschläge von J.M. Keynes zur Überwindung von Krisen und sie ist
ein Resultat der seit den 80er Jahren erfolgten neoliberalen Politik
mit Steuersenkungen,
insbesondere der Steuersenkungen für Gewinne, für Kapitaleinkommen,
der Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, sowie
des Aussetzens der Vermögenssteuer und die Abschaffung der
Börsenumsatzsteuer.
Gleichzeitig
stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte von 760 Mrd. € im
Jahr 1980 auf 4 715 Mrd. € im Jahr 2011, also um 3 955 Mrd. €.
Grund ist die Geldanhäufung auf den Konten der reichsten 10 Prozent
und der superreichen 0,1 Prozent der Bevölkerung. Und wohl bemerkt,
in dieser Summe sind die Vermögen an Realkapital von Firmen und
privaten Haushalten, also die Vermögen an Gebäuden, Maschinen,
Einrichtungen und Sachwerten, die schon schuldenfrei bezahlt sind,
noch nicht mit eingerechnet, die kommen noch hinzu! Es ist längst
klar, dass nur mit Steuern auf die laufenden Einnahmen die
Staatsverschuldung nicht abgetragen werden kann.
Da
die Staatsverschuldung in höchstem Maße sozial ungerecht ist, denn
sie zementiert und verstärkt die Verteilungsungerechtigkeit für
Jahrzehnte, ist eine wirklich große Steuerreform unabdingbar, die
etwa 80 – 100 Mrd. € pro Jahr zusätzlich an Steuern einbringen
muss. 80 Mrd. € müssen ausschließlich zum Abbau der
Staatsschulden verwendet werden, damit die Schulden der öffentlichen
Haushalte innerhalb der nächsten 12 Jahre halbiert werden.
Wenn
dies nicht erfolgt, dann muss die kommende Generation nicht nur die
höheren Investitionen zur Bewältigung des ökologischen Umbaus
schultern und die höheren Soziallasten tragen, die aufgrund des
demographischen Wandels unvermeidbar sind, sondern auch die Lasten
aus der Staatsverschuldung übernehmen. Dies wäre eine glatte
Überforderung, die unbedingt verhindert werden muss.
Um
das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, schlagen wir vor, dass im
Wesentlichen wieder die Steuern und die Steuersätze so erhoben
werden, wie sie Ende der 80er Jahre bestanden, es ist also gar nichts
revolutionäres erforderlich. Dass bedeutet, dass die Vermögenssteuer
wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht und der
Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer wieder angehoben wird.
Die Körperschaftssteuer muss einer Progressionskurve unterliegen,
ähnlich der Progression der Einkommenssteuer. Die
Kapitalertragssteuer wird wieder dynamisiert und mit der
Einkommensteuer berechnet, Freibeträge für geringe Kapitaleinkommen
bleiben bestehen. Die Mehrwertsteuersätze bleiben unverändert, es
sollte aber eine Bereinigung bei der Zuordnung zu den niedrigeren und
höheren Steuersätzen geben.
Es
müssen auch die Steuerschlupflöcher systematisch geschlossen werden
und Steuerhinterziehungen müssen streng verfolgt und geahndet
werden. Es ist damit zu rechnen, dass dadurch die Steuereinnahmen um
weitere 30 - 40 Mrd. € ansteigen werden.
Manche
werden nun argumentieren, dass durch die höheren Steuern den
Unternehmen die finanzielle Basis für Investitionen entzogen wird,
oder dass höhere Steuern Gift sei für die Wirtschaft. Diese
Argumente sind hinlänglich bekannt, aber sie sind nicht zutreffend.
Das Gegenteil ist der Fall:
Wenn
die Unternehmen bei zunehmenden Gewinnen höher und sogar progressiv
besteuert werden, dann werden sie mehr investieren, um der höheren
Besteuerung zu entgehen, und das ist gut so, denn dadurch rüsten sie
sich für die Zukunft.
Fakt
ist, dass die Netto-Investitionen nach der großen rot/grünen
Steuerreform von 7 % des BIP auf 2,3 % eingebrochen sind und seit dem
nie mehr höher lagen als 3,4 % des BIP. In den letzten 10 Jahren
wurde in Deutschland weniger investiert, als im Durchschnitt der
OECD-Staaten. Die Unternehmen haben also die Steuergeschenke nicht
für mehr Investitionen genutzt, wie das erwartet wurde - die
Steuersenkung war ein riesiger Flop.
Die
Folge war und ist, dass die Steuergeschenke nicht für Investitionen
in der Realwirtschaft genutzt wurden, sondern in den Finanzkasinos
landeten und zu der Krise beigetragen haben, die unser Finanzsystem
beinahe in den Abgrund zog.
So
waren die Steuersenkungen in dreifacher Weise der Grund für die hohe
Staatsverschuldung:
-
weil sie bei der Einführung zu Steuerausfällen führte,
-
weil sie die Spekulation an den Finanzmärkten befeuerte und zur Finanz- und Wirtschaftskrise führte, was die Steuereinnahmen zusätzlich senkte und
-
weil zur Eindämmung der Krise und zur Rettung der Banken über 480 Mrd. € aufgebracht werden mussten.
So
kann es beim besten Willen nicht weitergehen!!
Mit
der vorgeschlagenen Politik der Solidität wird die Basis für eine
wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität geschaffen. Dies
ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen ihre
Zukunft planen können.
Die
höhere Besteuerung ist auch eine Frage der ausgleichenden
Gerechtigkeit. In den letzten 15 Jahren sind die unteren bis
mittleren Einkommen real zurückgegangen, was eine wesentliche
Unterstützung für die Exporterfolge war. Dadurch sind die Gewinne
der Unternehmen deutlich gestiegen und die höheren Gehälter haben
munter zugelegt.
Jetzt
wird es höchste Zeit, dass die Lasten der Staatsschulden auf die
Schultern übertragen werden, die von der vergangenen Politik kräftig
profitiert haben.
Das
Ende der Liberalisierung der Finanzmärkte
Die
großen Krisen, in denen wir uns seit 2008 befinden, wurden uns von
den entfesselten Finanzmärkten eingebrockt. Die völlige
Liberalisierung der Finanzmärkte war eine der Kernforderungen des
neoliberalen Monetarismus, dadurch würde das Kapital dort investiert
werden, wo es der Gesellschaft den größten Nutzen bringen würde.
Ganz unauffällig wurde aber schon im Laufe der Zeit die Formulierung
etwas geändert, nämlich, das Kapital solle dort investiert werden,
wo es die größten Gewinne erzielt. Das ist aber bei weitem nicht
das gleiche. Tatsächlich wurde das Kapital mehr und mehr dort
eingesetzt, wo es die höchsten Gewinne erzielte, nämlich in der
Spekulation, genau da werden aber überhaupt keine Werte geschaffen.
Im Gegenteil, in der Krise mussten allein von den 10 wichtigsten
Industrieländern etwa 5 000 Mrd. € zur Stützung und Rettung der
Banken aufgewendet werden, um einen kompletten Kollaps der Wirtschaft
zu vermeiden. (Steinbrück „Unterm Strich“ Seite 61)
Das
spekulative Treiben an den Finanzmärkten kann nicht von einem Land
völlig unterbunden werden, aber das was möglich ist, und das ist
nicht wenig, muss national veranlasst werden.
Es
wird vorgeschlagen, dass in Deutschland folgende Maßnahmen
veranlasst werden:
-
Alle deutschen Banken müssen ihre sogenannten Zweckgesellschaften schließen, sowohl im Inland wie im Ausland.
-
Deutsche Banken dürfen nicht mehr an Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen spekulieren und sie dürfen sich nicht an der Spekulation mit Derivaten und Kreditverbriefungen beteiligen, auch nicht im Auftrag der Kunden. Das gilt auch für alle ihre Filialen, die sie in anderen Ländern unterhalten, und es gilt für alle Filialen von ausländischen Banken und Fonds in Deutschland.
-
Deutsche Banken dürfen keine Filialen in Steueroasen unterhalten.
-
Deutsche Banken dürfen eine Bilanzsumme von etwa 250 Mrd. € nicht überschreiten, damit der mögliche Konkurs einer Bank nicht das gesamte Bankensystem gefährdet.
-
Den Hedge-Fonds wird so schnell wie möglich die Zulassung wieder entzogen.
-
Warenbörsen in Deutschland müssen ihre Satzungen so verändern, dass niemand eine Zulassung sowohl zum Kauf wie auch zum Verkauf erhalten kann, dadurch wird die Spekulation unterbunden.
-
Die Börsenumsatzsteuer wird wieder eingeführt.
-
Das Aktiengesetz muss dahingehend verändert werden, dass für die Ausschüttung von Dividenden und für die Ausübung des Stimmrechts die Aktie mindestens 2 Jahre im Besitz des Aktionärs sein muss. Der Millisekunden-Handel wird verboten.
-
Banken müssen Kredite, die von ihren KundInnen zum Kauf von spekulativen Wertpapieren verwendet werden, zu 50 % mit Eigenkapital hinterlegen.
-
Banken, Anlageberater, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die ihre Kunden zu Steuerhinterziehungen animieren oder ihnen dabei behilflich sind, verlieren ihre Zulassung.
Diese
Maßnahmen müssen mit den anderen Staaten diskutiert und ihre
Umsetzung so schnell wie möglich betrieben werden. Zusätzlich ist
die Finanztransaktionssteuer möglichst rasch und umfassend
einzuführen.
Als
weiteren großen Schritt ist anzustreben, dass in den Eurostaaten das
Vollgeld-Prinzip eingeführt wird. Das bedeutet, dass nur noch die
EZB mit den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten die Geldmenge
bestimmt. Die Geschäftsbanken dürfen dann nur noch in der Höhe
Kredite vergeben, wie sie von ihren Kunden Spar- und
Termingeldeinlagen haben. Werden mehr Kredite nachgefragt, können
sie sich bei anderen Banken oder bei der Zentralbank refinanzieren.
Donnerstag, 24. September 2015
angemessene Gewinne aus Unternehmen und Kapital
2.2
Angemessene Gewinne aus Unternehmen und Kapital
Da
die Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch
die erwirtschafteten Gewinne aus Kapital und wirtschaftlicher
Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat
in einem weiteren
Schritt die Grenzen
für die als gerecht empfundenen Zinsen und Gewinne
und ihre Verwendung erarbeiten. Hier muss ein tragfähiger Kompromiss
gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es kein Wachstum mehr
geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant bleiben, oder im Fall
einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar zurückgehen.
Die
„Deckelung“ der Einnahmen aus Kapital
ist nicht nur zur Sicherung der sozialen Balance der Gesellschaft
unerlässlich, sie ist auch erforderlich, um den Zwang zu
wirtschaftlichem Wachstum, der durch die Kapitalakkumulation
entsteht, zu vermeiden.
Außerdem
beruht dieser grundsätzliche Paradigmenwechsel auf der Erkenntnis,
dass Kapital immer durch die Leistungen des Produktionsfaktors Arbeit
und durch die Verfügbarkeit des Produktionsfaktors natürliche
Ressourcen entsteht. Auch Geld-Kapital, das von der Notenbank oder
den Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffen wird, erhält seinen
Wert erst durch die von den Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche
Ressourcen erbrachten Leistungen.
Die
bisher übliche und als selbstverständlich empfundene Entlohnung des
Kapitals ist deshalb eine Belohnung für die Ausbeutung der
natürlichen Ressourcen, was ein fundamentaler Fehler ist, denn die
Ressourcen sind begrenzt und auf ihre Nutzung haben alle Menschen,
auch die zukünftig lebenden, das gleiche Anrecht. Die Ressourcen
dürfen deshalb nicht zur Gewinnerwirtschaftung privatisiert werden.
Für
die Lösung der anstehenden Probleme ist ein grundsätzlich neues
ökonomisches Denken unabdingbar.
Aufgrund
dieser Erkenntnisse erscheinen folgende Leitlinien als angemessen:
-
Sparguthaben und ähnliche Geldanlagen werden nur noch in der Höhe der Inflation verzinst. Kreditzinsen orientieren sich damit ebenfalls an der Inflation, erhöht um die Bearbeitungskosten und ggf. die Kosten einer Kredit-Ausfallversicherung.
-
Erlöse aus Direktinvestitionen und Beteiligungen an Unternehmen mit beschränkter Haftung orientieren sich an der Höhe der Kreditzinsen.
-
Für Unternehmer/innen, die mit ihrem gesamten Vermögen haften, ist eine etwas höhere Gewinnausschüttung angemessen.
Gewinne,
die in einem Unternehmen erzielt werden,
sind das Resultat der Fähigkeiten, des Ideenreichtums und der guten
Zusammenarbeit aller im Unternehmen tätigen Mitarbeiter/innen, das
sind die Geschäftsleitung, die Führungskräfte, Ingenieure,
Betriebswirte, Fach- und Hilfskräfte, eben alle!
Unternehmen
erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft; sie stellen
Arbeitsplätze zur Verfügung und erzeugen (überwiegend) nützliche
Produkte und Dienstleistungen, sie sind eigentlich der Motor der
Volkswirtschaft. Wir alle wollen und müssen während unseres
erwerbsfähigen Alters arbeiten, damit der Gesellschaft die
erforderlichen und gewünschten Produkte und Dienstleistungen zur
Verfügung stehen, und natürlich müssen wir dafür so entlohnt
werden, damit wir den für uns angemessenen Anteil an der
Wertschöpfung kaufen können. Zusätzlich leisten wir mit unserer
Arbeit und unserem Verdienst einen Beitrag, damit all diejenigen, die
keine Arbeit verrichten können, durch die soziale Umverteilung
ebenfalls am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Aus diesen
Gründen wollen wir, dass unsere Unternehmen in erster Linie dem
Gemeinwohl dienen und dass sie durch die Erwirtschaftung eines
angemessenen Gewinns die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen
können.
Da
die Erwirtschaftung eines Gewinns in einem Unternehmen das Resultat
der Leistung aller Mitarbeiter ist, ist die Definition eines
angemessenen Gewinns an der Lohnsumme auszurichten. Einen Gewinn von
4 bis 5 % der Lohn- und Gehaltssumme halten wir für angemessen.
Gewinne in dieser Höhe sollten mit dem Mindeststeuersatz besteuert
werden.
Dauerhaft
überhöhte Gewinne deuten darauf hin, dass entweder die eigenen
Mitarbeiter zu gering entlohnt, die Zulieferbetriebe nicht angemessen
bezahlt, oder von den Kunden ein zu hoher Preis verlangt wird.
Ein
Teil des Gewinns sollte deshalb an die Mitarbeiter/innen verteilt
werden, wobei jedoch die beschlossenen Bandbreiten der Entlohnung
einzuhalten sind.
Auch
eine Gewinnbeteiligung der Lieferanten ist denkbar, während die
Gewinnbeteiligung der Kunden wohl nicht möglich sein wird. Deshalb
ist es angemessen, wenn die Besteuerung der Gewinne, die über der
vorgeschlagenen Höhe von 4 – 5 % der Lohnsumme liegen, ähnlich
wie bei der Einkommenssteuer, progressiv ansteigt. So fließt ein
Teil des Gewinns wieder an die Gesellschaft zurück.
Auch
diese Vorschläge des Solidaritätsrates über die „Entlohnung“
des Kapitals und die Angemessenheit von Unternehmensgewinnen müssen
in den Parlamenten und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert
werden. Das Resultat ist eine neue, konsensfähige Steuergesetzgebung
für die Kapital- und Gewinnbesteuerung.
Dienstag, 22. September 2015
gerechte Entlohnung
In Etappen zum Ziel
2.1
Die gerechte Entlohnung
Die
wichtigste Voraussetzung für eine krisenfeste Marktwirtschaft ist
eine von allen Menschen akzeptierte und unterstützte gerechte
Gesellschafts- und Sozialpolitik, in der die gemeinsam erzeugten
Güter und Dienstleistungen gerecht verteilt werden. Dazu ist es
wichtig, dass eine gerechte
Entlohnung für
alle erbrachten Arbeitsleistungen erreicht wird.
Unter
Entlohnung
ist nicht nur der Lohn für abhängig Beschäftigte zu verstehen,
sondern das Arbeitseinkommen aller Erwerbstätigen vom Lohn der
Hilfskraft bis zum Gehalt und den Sondervergütungen des
Konzerndirektors, den Einkommen der selbständig Tätigen, den
Unternehmer/innen, die ihren eigenen Betrieb führen, öffentlich
Bediensteten, Politiker/innen und aller Menschen die im Sport, in der
Kunst und in den Medien tätig sind.
Heute
ist die Höhe der Entlohnung in erster Linie eine Machtfrage, die
Macht der Unternehmen einer Branche gegenüber den Gewerkschaften,
aber auch eine Frage der Beziehungen, z.B. des Geschäftsführers
eines Konzerns mit dem Aufsichtsrat. Die Spreizung der Einkommen
vergrößerte sich vor allem in den letzten 2 Jahrzehnten immer mehr.
Während die Spitzengehälter stark anstiegen, erhalten immer mehr
Menschen prekäre Einkommen, die nicht zum Leben ausreichen. Das muss
dringend geändert werden, denn von Arbeit muss man leben können,
auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!
Damit
dieses Ziel erreicht wird, schlage wir vor, dass ein Solidaritätsrat
gewählt wird, für den die gesellschaftlichen Organisationen
Kandidatinnen und Kandidaten nominieren können – Gewerkschaften,
Unternehmensverbände, Innungsvertreter/innen, Sozialverbände,
Arbeitslosenverbände, Eltern- und Familienvertreter/innen,
Wissenschaftler/innen usw. Die Zusammensetzung des Solidaritätsrats
wird in einer Wahl von allen Wahlberechtigten bestimmt.
Aufgabe
dieses Rates ist es zunächst einen Rahmenvorschlag für eine
zukünftige, bundesweit gültige Entlohnungsordnung
auszuarbeiten.
Ohne
dem Ergebnis der Arbeit dieses Rates vorgreifen zu wollen, halte wir
2 Eckpunkte für besonders wichtig:
-
Die maximale Entlohnung sollte etwa das 10-fache des bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und
-
Der Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes sein.
Der
Solidaritätsrat wird bei dieser Aufgabe die Methoden der
Arbeitsplatzbewertung anwenden und die Erfahrungen und Kenntnisse aus
den Tarifvereinbarungen nutzen, um zu einem konsensfähigen Vorschlag
zu kommen.
Nach
einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Ergebnisse des
Solidaritätsrates, muss von der Bundesregierung ein Gesetz über die
Stufen und Grenzen der Entlohnung ausgearbeitet werden, das zuerst im
Parlament diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur
Annahme vorzulegen.
Das
wichtigste Ergebnis, das durch diesen Prozess entsteht, ist die
Wertschätzung der Leistungen aller Erwerbstätigen und die daraus
abgeleitete gerechte Entlohnung aller Mitglieder der Gesellschaft.
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