5.
Die Außen- und Friedenspolitik der solidarischen Gesellschaft
Die
Grundzüge der solidarischen Gesellschaft müssen auch in der Außen-
und Sicherheitspolitik Anwendung finden. Es war und ist ein großer
Fehler, dass die imperiale Politik der USA nach dem Fall der Mauer
und der Auflösung des Warschauer Paktes weiterhin von unseren
Regierungen unterstützt wird. Ab diesem Zeitpunkt hätte eine ganz
neue Politik ihren Anfang finden müssen. Diese einmalige Chance
wurde leider vertan. Es wird zwar sehr schwierig sein, den langen
Pfad der Politik der imperialen Unterstützung zu verlassen,
vermutlich gibt es hierzu mehrere geheime Abkommen, dies darf uns
aber nicht davon abhalten, den zwingend erforderlichen Weg der
solidarischen Kooperation mit allen Staaten einzuschlagen. Die
Menschheit wird in der gegenwärtigen Größenordnung nur dann eine
Überlebenschance haben, wenn alle Staaten kooperativ und
vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Rohstoffsicherung durch
imperiale Politik, sogar mit militärischen Mitteln, Land-Grabbing
und Übervorteilung armer und schwacher Staaten muss überwunden
werden.
In
Zukunft müssen von Deutschland wichtige Friedensinitiativen
ausgehen. Dies ermöglicht große Schritte in der militärischen
Abrüstung. Dies ist insbesondere jetzt, wo es eine erneute
militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland gibt, von
besonderer Dringlichkeit. Die Politik der Ausweitung der eigenen
Einflusszone muss zu Gunsten einer kooperativen Zusammenarbeit
beendet werden.
Auf
absehbare Zeit werden Deutschland und die EU mit Sicherheit von
niemandem militärisch angegriffen, eine Bundes-Wehr ist daher
überflüssig und die NATO auch.
Es
ist auch völlig abwegig, die Rohstoffversorgung mit militärischen
Mitteln sichern zu wollen. Oder wollen wir allen Ernstes um die
letzten Öl-, Gas-, Metall-, Phosphor oder andere Ressourcen Kriege
führen? Dieses Denken ist ein Rückfall in die Epoche, die wir seit
der Mitte des letzten Jahrhunderts für überwunden glaubten.
Und
wie sollen die nachkommenden Generationen ein würdiges Leben
gestalten, wenn wir ihnen die letzten Ressourcen geraubt haben
werden?
Ein
grundsätzliches Umdenken ist zwingend erforderlich!
Wir
sind aber nicht naiv und wissen, dass die Welt nicht nur ein Hort des
Friedens ist. Leider gibt es immer wieder meist ethnisch begründete
Bürgerkriege, oft als Folge der früheren Kolonialpolitik. Aber auch
die Ressourcenausbeutung und die Expansion „westlicher“ Kultur
und Lebensstile führen zu erheblichen Auseinandersetzungen. Es
bedarf daher eines neuen Sicherheitskonzepts unter dem Dach der UNO,
das in der Lage ist, rechtzeitig und konsequent schlichtend
einzugreifen und Frieden zu stiften.
Der
Klimawandel wird dazu führen, dass immer häufiger Unwetter ganze
Landstriche verwüsten und es gibt Naturkatastrophen wie z.B.
Erdbeben, deren Folgen von den betroffenen Ländern nicht alleine
behoben werden können. Unser solidarisches Selbstverständnis
verlangt daher, dass wir in solchen Fällen nicht wegschauen, sondern
unseren Beitrag zur Friedensstiftung und zum Wiederaufbau leisten.
Aus
diesen Gründen muss ein Hilfs- und Friedenscorps aufgebaut werden,
das die Aufgabe erhält, bei Bürgerkriegen Frieden zu stiften und
nach Naturkatastrophen Hilfe zu leisten. Deutschland sollte diese
Hilfe anbieten, aber nur dann helfend eingreifen, wenn es von der UNO
dazu aufgefordert und (es ist eine Und-Bedingung) von den betroffenen
Ländern angefordert wird. Ohne UNO-Mandat und ohne Aufforderung
durch die Staaten, denen die Hilfe zugutekommen soll, sollten wir
nicht eingreifen.
Mit
der Reduzierung der Bundeswehr kann schon bald begonnen werden. Es
sind vor allem die Einheiten mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen
aufzulösen. Nach der Fertigstellung der Planung für das Hilfs- und
Friedenscorps werden alle weiteren Einheiten, die nicht mehr benötigt
werden, aufgelöst. Wir gehen davon aus, dass das Hilfs- und
Friedenscorps eng mit dem Technischen Hilfswerk kooperiert oder
vielleicht sogar fusioniert, um so alle Möglichkeiten der bereits
vorhandenen Kenntnisse, Erfahrungen und der technischen Ausstattung
optimal zu nutzen und Ressourcen zu sparen. Zusätzlich müssen
Polizei- und vor allem gut ausgebildete zivile
Friedenscorps-Einheiten aufgebaut werden. Weitere Kooperationen wird
es mit der GIZ, den Entwicklungsorganisationen und den
Friedensnetzwerken geben.
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