Das Klima stabilisieren geht nur mit allen - Offener Brief an EU Kommmissionspräsidentin

20. Dezember 2019 (English below)

Sehr geehrte Präsidentin,

Ihre Klimainitiative strahlt die Hoffnung aus, dass es der EU und der Welt gelingen könnte, in der ersten Hälfte des Jahrhunderts die Emission der Klimagase auf Null zu verringern. Den besten Weg sehen die Wissenschaftler darin, in jedem der kommendenden Jahrzehnte die Menge der Klimagase zu halbieren. Sie haben mit der EU-Initiative "Umfassender Plan zur Anhebung des Klimaziels der EU für 2030 auf mindestens 50 % mit Tendenz zu 55 % in verantwortungsvoller Weise" einen ernst zu nehmenden Anstoß gegeben.

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european-green-deal-communication-annexroadmap_de.pdf und https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN-DE/TXT/?uri=CELEX:52019DC0640&from=EN

Die Präsidentin der EU-Kommision und zwei ihrer Stellvertreter Timmermans (rechts) und  Dombrovskis (dazwischen)

Die Klimagase werden einen Preis haben, der alle Menschen der EU antreibt, Klimagase zu vermeiden. Mit allen Gütern, die wir heute herstellen, gelangen mehr oder weniger Klimagase in die Atmosphäre, und alle Güter werden teurer.

Verhindern Sie, dass die Armen in der EU dadurch noch ärmer werden!

Leider ist die EU keine Sozial-Union. Frau von der Leyen, das ist eine große Herausforderung für Sie als Präsidentin der Kommission. Verhandeln Sie mit allen Mitgliedsstaaten, dass deren soziale Sicherungssysteme für diese Aufgabe fit gemacht werden! Auch den Polen muss geholfen werden. Stoppen Sie die Umverteilung von Arm nach Reich, auch in der Klimakrise! Die Staaten werden große Summen durch den Verkauf der Klimagas-Zertifikate einnehmen. Sorgen Sie dafür, dass diese Gelder dazu benutzt werden, damit die Armut in der EU beseitigt wird! Ehrlich, wir bräuchten die Gelben Westen nicht, die EU ist reich.

In Deutschland soll heute unter anderem beschlossen werden, nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern am 16. Dezember, dass die Einnahmen aus der Bepreisung der Klimagase an die Bürger zurückgegeben werden, was als Klimaschutzprämie wirken soll. Leider ist das so konstruiert, dass die Vielkonsumierer am meisten davon haben werden. Eine Ausschüttung an alle pro Kopf würde stärker die unteren Schichten einbeziehen. Noch besser wäre, die Klimagas-Einnahmen nur dem ärmsten Teil der Gesellschaft zugute kommen zu lassen, um die laufende Umverteilung von Arm nach Reich zu bremsen.

Alle sollten die Möglichkeit haben, zwischen teuren, das Klima belastenden Gütern und preiswerteren, weniger klimaschädlichen zu wählen. Das würde bedeuten, dass, wie Sie sagen, niemand zurückgelassen wird. Das Wissen über Vorhaben, Beschlüsse und Kostenbilanzen der EU muss um der Transparenz willen stärker in die Gesellschaft getragen werden. Das wollen wir unterstützen durch Mitarbeit in der Europa-Union und mit dem lokalen Club Europa. Als Aktivisten der Ökosozialen Transformation setzen wir uns dafür ein, dass auch die unteren Schichten unserer Gesellschaft gleiche Zugangsberechtigung für eine maßvolle Nutzung der Naturgüter auf einem enger werdenden Planeten haben, die maßlose Nutzung durch alle lehnen wir ab.

Schönen Gruß, auch an Herrn Timmermans und Herrn Dombrovskis, aus Sachsen

Hermann Dörner, Friedrich Naehring und Michael Ziege

December 20, 2019

Stabilizing the climate is only possible with everyone - Open letter to EU Commission President

Dear President,

Their climate initiative hopes that the EU and the world could succeed in reducing greenhouse gas emissions to zero in the first half of the century. The scientists see the best way to halve the amount of greenhouse gases in each of the coming decades. With the EU initiative "Comprehensive plan to raise the EU's climate target for 2030 to at least 50% with a tendency to 55% in a responsible manner" you have given serious impetus.

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european-green-deal-communication-annexroadmap_en.pdf and https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/qid=1576150542719&uri=COM%3A2019%3A640%3AFIN

Greenhouse gases will have a price that drives all EU people to avoid greenhouse gases. With all the goods we manufacture today, more or less greenhouse gases are released into the atmosphere, and all goods become more expensive. 

Prevent the poor in the EU from becoming even poorer!

Unfortunately, the EU is not a social union. Mrs von der Leyen, that is a great challenge for you as President of the Commission. Negotiate with all member states that their social security systems are made fit for this task! The Poles must also be helped. Stop the redistribution from poor to rich, even in the climate crisis! The states will earn large sums from the sale of greenhouse gas certificates. Make sure that this money is used to eradicate poverty in the EU! Honestly, we don't need the yellow vests, the EU is rich.

In Germany, among other things, it is to be decided today, after an agreement between the federal and state governments on December 16, that the income from the pricing of greenhouse gases will be returned to the citizens, which should act as a climate protection premium. Unfortunately, it is constructed in such a way that the heavy consumers will have the most of it. A distribution to everyone per capita would involve the lower social ranks more. It would be even better to only allow the poorest part of society to benefit from greenhouse gas income in order to slow the ongoing redistribution from poor to rich. 

Everyone should be able to choose between expensive, climate-damaging goods and cheaper, less climate-damaging goods. That would mean, as you say, that no one is left behind.

Knowledge of EU projects, decisions and cost budgets must be carried more into society for the sake of transparency. We want to support this by working in the Union of European Federalists (UEF) and with the local Club Europa. As activists of the eco-social transformation, we are committed to ensuring that the lower social ranks of our society have equal access rights for the moderate use of natural resources on a planet that is becoming narrower, and we reject the excessive use by everyone.

Greetings, also to Mr. Timmermans and Mr. Dombrovskis, from Saxony

Hermann Dörner, Friedrich Naehring and Michael Ziege

Ergebnisse "Klimakabinett"

Hermann Dörner
Hohenhausweg 4
01445 Radebeul

Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit
Frau Ministerin Svenja Schulze
11055 Berlin

Ergebnisse "Klimakabinett"

Radebeul, 24.9.19

Sehr geehrte Frau Ministerin,

hiermit möchte ich meiner außerordentlichen Enttäuschung über die Ergebnisse der Arbeit des
Klimakabinetts Ausdruck verleihen. Seit Jahren versuche ich mich in die gesellschaftliche Diskussion um die Klimaproblematik einzubringen und habe mich in diesem Zusammenhang mehrfach mit Vorschlägen und Kritik (teils als Co-Autor) an Entscheidungsträger gewandt. Ich begrüße und unterstütze die FFF-Bewegung um die Politik doch noch zu wirksamen Maßnahmen zu bewegen, die mir die Hoffnung erhalten, dass unsere Zivilisation die Kontrolle über den Zustand des Ökosystems der Erde nicht endgültig verliert. Diese Hoffnung hat Ihr Gremium in bewährter Art gründlich enttäuscht.

Mir ist bewusst, dass Sie als Politiker Interessen von Teilen der Bevölkerung berücksichtigen müssen,
die kein Bewusstsein für die komplexen ökologischen Probleme besitzen oder auf Grund ihrer sozialen Lage diese Problematik verdrängen.

In der Vergangenheit hat die Politik massiv dazu beigetragen, dass die Situation diesbezüglich so ist. Ich erspare mir an dieser Stelle, all die Maßnahmen und Unterlassungen aufzuzählen, die dazu geführt haben, dass es Ihnen jetzt nicht möglich erscheint, dem nahezu einheitlichen Rat der Wissenschaft und des aufgeklärten und verantwortungsbewussten Teils der Bevölkerung zu folgen.

Aber auf einen mir ganz besonders wichtig erscheinenden Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang aufmerksam machen, der überdeutlich aufzeigt, wessen Interessen durchgesetzt wurden und zu dem nun vorliegenden katastrophalen Ergebnis geführt haben. Sie haben die Möglichkeit der Rückverteilung eines Teils der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Interesse des einnahmeschwachen Teils der Bevölkerung sträflich außer Acht gelassen. Damit haben Sie wieder einmal künstlich einen Sachzwang erzeugt, der dann nachvollziehbar zu diesem lächerlichen CO2-Preis von 10 Euro im Jahr 2021 bis 35 Euro im Jahr 2025 geführt hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass irgend jemand unter Ihnen mit Sachkenntnis von diesem Preis eine geeignete Lenkungswirkung erwartet. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie mit Ihren Entscheidungen einen Einstieg in ein sinnvolles Modell einer sozial-ökologisch verträglichen Preisgestaltung mit einer Verteilungkomponente der Einnahmen von oben nach unten verhindert haben. Wen in Ihrer Runde das zufrieden hinterlässt und wer wieder einmal nur zähneknirschend beigedreht hat, ist objektiv wohl immer schwerer zu beurteilen.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen substanzielle Nachbesserungen an Ihren
Ergebnissen vornehmen. Es muss ein CO2-Preis beschlossen werden, der eine Lenkungswirkung
entfalten kann und es muss deutlich werden, dass ökologisch verantwortungsvolles Handeln nicht
bestraft, aber übermäßiger individueller Ressourcenverbrauch schmerzhaft teuer werden wird. Der
ärmste Teil der Bevölkerung muss dabei überhaupt erst einmal in die Lage vesetzt werden, sein Handeln ökologisch sinnvoll auszurichten. Das ist durch Sie auch verantwortungsvoll zu kommunizieren. Das kann und muss Politik leisten. Alles andere ist unverantwortlich.

Bitte schicken Sie mir als Antwort keine Ihrer Textkonserven. Das Einzige, was mich beruhigen könnte ist, dass Sie versprechen, der Stimme der Vielen, die sich für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen und sich jetzt lautstark mit ihrer Kritik zu Wort melden, Gehör schenken.

Mit freundlichem Gruß
Hermann Dörner

Offener Brief zu den Koalitionsverhandlungen über Klimawandel

Franz Groll - Gechingen, Friedrich Naehring, Hermann Dörner und Michael Ziege - Dresden

c/o Friedrich Naehring, Bischofsweg 84, 01099 Dresden, friedrich@naehring.info

Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

per e-Mail und Briefpost

02.09.2019

Offener Brief zu den Koalitionsverhandlungen über Klimawandel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in den vergangenen Jahren haben wir unsere Vorschläge den jeweiligen Bundesumweltministerinnen vorgelegt und von ihnen Antworten erhalten, die der jeweiligen politischen Linie entsprachen.

Anlässlich der Koalitionsgespräche zum Klimaschutz im September 2019 ergreifen wir die Gelegenheit, einen an der gegenwärtigen Entwicklung fortgeschriebenen Entwurf für die ökonomische Steuerung des Klimawandels vorzulegen, der zum Ziel führt, das Abkommen von Paris 2015 sicher einzuhalten.

Kernpunkte sind, dass die kontinuierliche Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen wirklich gewährleistet ist, und die entsprechenden wirtschaftlichen Veränderungen und Preise sozial ausgeglichen werden. Wir legen eine Halbierung der Emissionen in jeweils 10 Jahren unseren Vorschlägen zugrunde, was aus wissenschaftlicher Sicht wohl Konsens ist. Die Vorschläge sind sowohl auf Deutschland, die EU und auch andere Wirtschaftsräume mit ihren spezifischen Voraussetzungen anwendbar.

Sollen CO2 und andere Klimagase einen Preis haben? Ja.

Soll der Preis festgelegt werden? Nein. Er soll für alle fossilen kohlenstoffhaltigen Rohstoffe und für alle CO2 emittierenden Prozesse wie Zementherstellung und Landwirtschaft als einheitlicher zeitlich sich entwickelnder Marktpreis sich darstellen und wirken.

Der Weg besteht in der Weiterentwicklung des gegenwärtigen Emissionshandelssystems (ETS):

Die Zertifikate werden verkauft und/oder versteigert nur noch an Unternehmen, die Kohle, Erdöl, Erdgas und andere kohlenstoffhaltige Rohstoffe fördern oder in den Wirtschaftsraum importieren. Kostenlose Zertifikate werden vollständig abgeschafft wie es schon in der Tendenz des jetzigen ETS angelegt ist. Die jährlich zu vergebenden Zertifikate folgen genau der vorgegebenen Reduktionskurve. Die jährliche Deckelung der Klimagasmenge halten wir für den einzigen Weg, der sich noch zu diskutieren lohnt, auch wenn er ökonomisch und gesellschaftlich schwer zu gehen sein wird. Der CO2-Preis (Klimagaspreis) ergibt sich aus dem Marktgeschehen. Primär werden damit die Rohstoffe jährlich teurer. Es ist Aufgabe der Marktwirtschaft, der Industrie, der Finanzwirtschaft und des Handels, diese erhöhten Rohstoffpreise in kostengünstige Produkte umzusetzen. Durch den Marktmechanismus werden Produkte und Dienstleistungen bevorzugt erzeugt werden, für deren Herstellung ein verringerter Anteil an kohlenstoffhaltigen Rohstoffen benötigt wird. Das heißt zusammengefasst, der Staat gibt nur noch die jährlich erlaubte CO2-Menge vor und die Intelligenz der Menschen und des Marktes optimieren die Umsetzung.

In diesem System sind Energieerzeugungs-Unternehmen nicht mehr direkt im Emissionshandelssystem, sondern die Vorlieferanten aus der Rohstoff-Industrie und dem grenzüberschreitenden Einkauf. Der Strompreis ergibt sich nicht mehr aus staatlichen Vorgaben wie CO2-Steuern oder ähnlichem, sondern aus dem Markt.

Das System einzuführen erfordert eine gewisse Zeit. Deshalb schlagen wir für die nächsten 3 bis 5 Jahre eine sofort einführbare Übergangslösung, einen leichter zu verwirklichenden Zwischenschritt vor, der sich auch an den gegenwärtigen Diskussionen orientiert. Diesem Vorschlag folgend zahlen die Unternehmen, die die Rohstoffe fördern und importieren, einen CO2-Mindestpreis, der jährlich oder in kleineren Schritten staatlich vorgegeben wird und sich zunächst an anderen ambitionierten Staaten und dem oben genannten CO2-Reduktionsziel orientieren soll. Durch diese Maßnahme erfolgt eine schnelle Reduktionswirkung. Es wird damit aber das Reduktionsziel nicht zwangsläufig erreicht, weshalb die zügige Veränderung des ETS hin zu einer automatischen marktwirtschaftlichen Klimawandelsteuerung dringend ist.

Die soziale Ausgestaltung geschieht unserer Auffassung nach dadurch, dass alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, egal ob aus CO2-Mindestpreis oder Zertifikate-Verkauf, gleichmäßig an die Bevölkerung ausgeschüttet werden soll, denn die Kosten für die kohlenstoffhaltigen Rohstoffe verursachen für Konsumenten Preiserhöhungen, die kompensiert werden müssen, und zwar mit der vorgeschlagenen Maßnahme verstärkt für die Leute mit kleinem Geldbeutel. Aber jeder Markteilnehmer kann in der Tendenz die höheren Preise der CO2-belasteten Produkte vermeiden, in dem er Produkte mit geringerem CO2-Anteil kauft. Das trifft auch auf Benzin, Heizöl und -gas und Strom zu. Alle, Produzenten, Händler und Konsumenten werden nach Produkten streben, die klimagünstiger sind.

Wir möchten zu diesem Sozial-Vorschlag ergänzen, dass es viele Abwandlungen dazu gibt. Manche meinen, dass man einen Teil der Einnahmen zur Förderung klimafreundlicher Technologien verwenden sollte, auch wenn damit die Gefahr verbunden ist, dass mit der Förderentscheidung bestimmte Technologien bevorzugt werden. Wir haben auch Vorschläge zur Ausweisung der Klimakosten in den Preisen, zur Vermeidung von Carbon-Leakage an den Grenzen des Wirtschaftsraumes, für den Export von Wirtschaftsgütern und die Intergration des bisherigen Subventionssystems. Das oben genannte System wird am besten funktionieren, wenn alle Wirtschaftsteilnehmer bei den notwendigen Innovationen und Investitionen unterstützt werden. Durch eine verlässliche und klare Vorgabe des Weges bis 2050 wird es leicht sein, dass Banken und alle Wirtschaftsteilnehmer die notwendigen Schritte gehen werden. Wir können auch vorschlagen, wie Methan-Leakage, die Emissionen aus der Landwirtschaft und aus industriellen Prozessen in der Steuerung des Klimawandels einbezogen werden können. Abschließend erwähnen wir, dass das vorgestellte System auch Ansätze bietet, die Probleme der Artenvielfalt und der Überschreitung oder Bedrohung der planetaren Grenzen zu meistern. Gern würden wir mit Ihnen aus der Exekutive zu diesen Aufgaben im Gespräch bleiben.

Wir wünschen Ihnen und damit uns Menschen viel Erfolg bei den anstehenden Koalitionsgesprächen. Freundlich grüßt i.A.

Friedrich Naehring