Hermann Dörner
Hohenhausweg 4
01445 Radebeul
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit
Frau Ministerin Svenja Schulze
11055 Berlin
Ergebnisse "Klimakabinett"
Radebeul, 24.9.19
Sehr geehrte Frau Ministerin,
hiermit möchte ich meiner außerordentlichen Enttäuschung über die Ergebnisse der Arbeit des
Klimakabinetts Ausdruck verleihen. Seit Jahren versuche ich mich in die gesellschaftliche Diskussion um die Klimaproblematik einzubringen und habe mich in diesem Zusammenhang mehrfach mit Vorschlägen und Kritik (teils als Co-Autor) an Entscheidungsträger gewandt. Ich begrüße und unterstütze die FFF-Bewegung um die Politik doch noch zu wirksamen Maßnahmen zu bewegen, die mir die Hoffnung erhalten, dass unsere Zivilisation die Kontrolle über den Zustand des Ökosystems der Erde nicht endgültig verliert. Diese Hoffnung hat Ihr Gremium in bewährter Art gründlich enttäuscht.
Mir ist bewusst, dass Sie als Politiker Interessen von Teilen der Bevölkerung berücksichtigen müssen,
die kein Bewusstsein für die komplexen ökologischen Probleme besitzen oder auf Grund ihrer sozialen Lage diese Problematik verdrängen.
In der Vergangenheit hat die Politik massiv dazu beigetragen, dass die Situation diesbezüglich so ist. Ich erspare mir an dieser Stelle, all die Maßnahmen und Unterlassungen aufzuzählen, die dazu geführt haben, dass es Ihnen jetzt nicht möglich erscheint, dem nahezu einheitlichen Rat der Wissenschaft und des aufgeklärten und verantwortungsbewussten Teils der Bevölkerung zu folgen.
Aber auf einen mir ganz besonders wichtig erscheinenden Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang aufmerksam machen, der überdeutlich aufzeigt, wessen Interessen durchgesetzt wurden und zu dem nun vorliegenden katastrophalen Ergebnis geführt haben. Sie haben die Möglichkeit der Rückverteilung eines Teils der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Interesse des einnahmeschwachen Teils der Bevölkerung sträflich außer Acht gelassen. Damit haben Sie wieder einmal künstlich einen Sachzwang erzeugt, der dann nachvollziehbar zu diesem lächerlichen CO2-Preis von 10 Euro im Jahr 2021 bis 35 Euro im Jahr 2025 geführt hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass irgend jemand unter Ihnen mit Sachkenntnis von diesem Preis eine geeignete Lenkungswirkung erwartet. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie mit Ihren Entscheidungen einen Einstieg in ein sinnvolles Modell einer sozial-ökologisch verträglichen Preisgestaltung mit einer Verteilungkomponente der Einnahmen von oben nach unten verhindert haben. Wen in Ihrer Runde das zufrieden hinterlässt und wer wieder einmal nur zähneknirschend beigedreht hat, ist objektiv wohl immer schwerer zu beurteilen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen substanzielle Nachbesserungen an Ihren
Ergebnissen vornehmen. Es muss ein CO2-Preis beschlossen werden, der eine Lenkungswirkung
entfalten kann und es muss deutlich werden, dass ökologisch verantwortungsvolles Handeln nicht
bestraft, aber übermäßiger individueller Ressourcenverbrauch schmerzhaft teuer werden wird. Der
ärmste Teil der Bevölkerung muss dabei überhaupt erst einmal in die Lage vesetzt werden, sein Handeln ökologisch sinnvoll auszurichten. Das ist durch Sie auch verantwortungsvoll zu kommunizieren. Das kann und muss Politik leisten. Alles andere ist unverantwortlich.
Bitte schicken Sie mir als Antwort keine Ihrer Textkonserven. Das Einzige, was mich beruhigen könnte ist, dass Sie versprechen, der Stimme der Vielen, die sich für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen und sich jetzt lautstark mit ihrer Kritik zu Wort melden, Gehör schenken.
Mit freundlichem Gruß
Hermann Dörner
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen