Hermann Dörner
Hohenhausweg 4
01445 Radebeul
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit
Frau Ministerin Svenja Schulze
11055 Berlin
Ergebnisse "Klimakabinett"
Radebeul, 24.9.19
Sehr geehrte Frau Ministerin,
hiermit möchte ich meiner außerordentlichen Enttäuschung über die Ergebnisse der Arbeit des
Klimakabinetts Ausdruck verleihen. Seit Jahren versuche ich mich in die gesellschaftliche Diskussion um die Klimaproblematik einzubringen und habe mich in diesem Zusammenhang mehrfach mit Vorschlägen und Kritik (teils als Co-Autor) an Entscheidungsträger gewandt. Ich begrüße und unterstütze die FFF-Bewegung um die Politik doch noch zu wirksamen Maßnahmen zu bewegen, die mir die Hoffnung erhalten, dass unsere Zivilisation die Kontrolle über den Zustand des Ökosystems der Erde nicht endgültig verliert. Diese Hoffnung hat Ihr Gremium in bewährter Art gründlich enttäuscht.
Mir ist bewusst, dass Sie als Politiker Interessen von Teilen der Bevölkerung berücksichtigen müssen,
die kein Bewusstsein für die komplexen ökologischen Probleme besitzen oder auf Grund ihrer sozialen Lage diese Problematik verdrängen.
In der Vergangenheit hat die Politik massiv dazu beigetragen, dass die Situation diesbezüglich so ist. Ich erspare mir an dieser Stelle, all die Maßnahmen und Unterlassungen aufzuzählen, die dazu geführt haben, dass es Ihnen jetzt nicht möglich erscheint, dem nahezu einheitlichen Rat der Wissenschaft und des aufgeklärten und verantwortungsbewussten Teils der Bevölkerung zu folgen.
Aber auf einen mir ganz besonders wichtig erscheinenden Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang aufmerksam machen, der überdeutlich aufzeigt, wessen Interessen durchgesetzt wurden und zu dem nun vorliegenden katastrophalen Ergebnis geführt haben. Sie haben die Möglichkeit der Rückverteilung eines Teils der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Interesse des einnahmeschwachen Teils der Bevölkerung sträflich außer Acht gelassen. Damit haben Sie wieder einmal künstlich einen Sachzwang erzeugt, der dann nachvollziehbar zu diesem lächerlichen CO2-Preis von 10 Euro im Jahr 2021 bis 35 Euro im Jahr 2025 geführt hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass irgend jemand unter Ihnen mit Sachkenntnis von diesem Preis eine geeignete Lenkungswirkung erwartet. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie mit Ihren Entscheidungen einen Einstieg in ein sinnvolles Modell einer sozial-ökologisch verträglichen Preisgestaltung mit einer Verteilungkomponente der Einnahmen von oben nach unten verhindert haben. Wen in Ihrer Runde das zufrieden hinterlässt und wer wieder einmal nur zähneknirschend beigedreht hat, ist objektiv wohl immer schwerer zu beurteilen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen substanzielle Nachbesserungen an Ihren
Ergebnissen vornehmen. Es muss ein CO2-Preis beschlossen werden, der eine Lenkungswirkung
entfalten kann und es muss deutlich werden, dass ökologisch verantwortungsvolles Handeln nicht
bestraft, aber übermäßiger individueller Ressourcenverbrauch schmerzhaft teuer werden wird. Der
ärmste Teil der Bevölkerung muss dabei überhaupt erst einmal in die Lage vesetzt werden, sein Handeln ökologisch sinnvoll auszurichten. Das ist durch Sie auch verantwortungsvoll zu kommunizieren. Das kann und muss Politik leisten. Alles andere ist unverantwortlich.
Bitte schicken Sie mir als Antwort keine Ihrer Textkonserven. Das Einzige, was mich beruhigen könnte ist, dass Sie versprechen, der Stimme der Vielen, die sich für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen und sich jetzt lautstark mit ihrer Kritik zu Wort melden, Gehör schenken.
Mit freundlichem Gruß
Hermann Dörner
Gut leben - Auf dem Weg zur solidarischen, ökologisch-sozialen, marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung ohne Wachstumszwang
Sonntag, 29. September 2019
Offener Brief zu den Koalitionsverhandlungen über Klimawandel
Franz
Groll - Gechingen, Friedrich Naehring, Hermann Dörner und Michael
Ziege - Dresden
c/o
Friedrich Naehring, Bischofsweg 84, 01099 Dresden,
friedrich@naehring.info
Bundeskanzlerin
Dr.
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße
1
10557
Berlin
per
e-Mail und Briefpost
02.09.2019
Offener Brief zu den Koalitionsverhandlungen über Klimawandel
Sehr
geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in
den vergangenen Jahren haben wir unsere Vorschläge den jeweiligen
Bundesumweltministerinnen vorgelegt und von ihnen Antworten erhalten,
die der jeweiligen politischen Linie entsprachen.
Anlässlich
der Koalitionsgespräche zum Klimaschutz im September 2019 ergreifen
wir die Gelegenheit, einen an der gegenwärtigen Entwicklung
fortgeschriebenen Entwurf für die ökonomische Steuerung des
Klimawandels vorzulegen, der zum Ziel führt, das Abkommen von Paris
2015 sicher einzuhalten.
Kernpunkte
sind, dass die kontinuierliche Reduktion des Ausstoßes von
Treibhausgasen wirklich gewährleistet ist, und die entsprechenden
wirtschaftlichen Veränderungen und Preise sozial ausgeglichen
werden. Wir legen eine Halbierung der Emissionen in jeweils 10 Jahren
unseren Vorschlägen zugrunde, was aus wissenschaftlicher Sicht wohl
Konsens ist. Die Vorschläge sind sowohl auf Deutschland, die EU und
auch andere Wirtschaftsräume mit ihren spezifischen Voraussetzungen
anwendbar.
Sollen
CO2 und andere Klimagase einen Preis haben? Ja.
Soll
der Preis festgelegt werden? Nein. Er soll für alle fossilen
kohlenstoffhaltigen Rohstoffe und für alle CO2 emittierenden
Prozesse wie Zementherstellung und Landwirtschaft als einheitlicher
zeitlich sich entwickelnder Marktpreis sich darstellen und wirken.
Der
Weg besteht in der Weiterentwicklung des gegenwärtigen
Emissionshandelssystems (ETS):
Die
Zertifikate werden verkauft und/oder versteigert nur noch an
Unternehmen, die Kohle, Erdöl, Erdgas und andere kohlenstoffhaltige
Rohstoffe fördern oder in den Wirtschaftsraum importieren.
Kostenlose Zertifikate werden vollständig abgeschafft wie es schon
in der Tendenz des jetzigen ETS angelegt ist. Die jährlich zu
vergebenden Zertifikate folgen genau der vorgegebenen
Reduktionskurve. Die jährliche Deckelung der Klimagasmenge halten
wir für den einzigen Weg, der sich noch zu diskutieren lohnt, auch
wenn er ökonomisch und gesellschaftlich schwer zu gehen sein wird.
Der CO2-Preis (Klimagaspreis) ergibt sich aus dem Marktgeschehen.
Primär werden damit die Rohstoffe jährlich teurer. Es ist Aufgabe
der Marktwirtschaft, der Industrie, der Finanzwirtschaft und des
Handels, diese erhöhten Rohstoffpreise in kostengünstige Produkte
umzusetzen. Durch den Marktmechanismus werden Produkte und
Dienstleistungen bevorzugt erzeugt werden, für deren Herstellung ein
verringerter Anteil an kohlenstoffhaltigen Rohstoffen benötigt wird.
Das heißt zusammengefasst, der Staat gibt nur noch die jährlich
erlaubte CO2-Menge vor und die Intelligenz der Menschen und des
Marktes optimieren die Umsetzung.
In
diesem System sind Energieerzeugungs-Unternehmen nicht mehr direkt im
Emissionshandelssystem, sondern die Vorlieferanten aus der
Rohstoff-Industrie und dem grenzüberschreitenden Einkauf. Der
Strompreis ergibt sich nicht mehr aus staatlichen Vorgaben wie
CO2-Steuern oder ähnlichem, sondern aus dem Markt.
Das
System einzuführen erfordert eine gewisse Zeit. Deshalb schlagen wir
für die nächsten 3 bis 5 Jahre eine sofort einführbare
Übergangslösung, einen leichter zu verwirklichenden Zwischenschritt
vor, der sich auch an den gegenwärtigen Diskussionen orientiert.
Diesem Vorschlag folgend zahlen die Unternehmen, die die Rohstoffe
fördern und importieren, einen CO2-Mindestpreis, der jährlich oder
in kleineren Schritten staatlich vorgegeben wird und sich zunächst
an anderen ambitionierten Staaten und dem oben genannten
CO2-Reduktionsziel orientieren soll. Durch diese Maßnahme erfolgt
eine schnelle Reduktionswirkung. Es wird damit aber das
Reduktionsziel nicht zwangsläufig erreicht, weshalb die zügige
Veränderung des ETS hin zu einer automatischen marktwirtschaftlichen
Klimawandelsteuerung dringend ist.
Die
soziale Ausgestaltung geschieht unserer Auffassung nach dadurch, dass
alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, egal ob aus CO2-Mindestpreis
oder Zertifikate-Verkauf, gleichmäßig an die Bevölkerung
ausgeschüttet werden soll, denn die Kosten für die
kohlenstoffhaltigen Rohstoffe verursachen für Konsumenten
Preiserhöhungen, die kompensiert werden müssen, und zwar mit der
vorgeschlagenen Maßnahme verstärkt für die Leute mit kleinem
Geldbeutel. Aber jeder Markteilnehmer kann in der Tendenz die höheren
Preise der CO2-belasteten Produkte vermeiden, in dem er Produkte mit
geringerem CO2-Anteil kauft. Das trifft auch auf Benzin, Heizöl und
-gas und Strom zu. Alle, Produzenten, Händler und Konsumenten werden
nach Produkten streben, die klimagünstiger sind.
Wir
möchten zu diesem Sozial-Vorschlag ergänzen, dass es viele
Abwandlungen dazu gibt. Manche meinen, dass man einen Teil der
Einnahmen zur Förderung klimafreundlicher Technologien verwenden
sollte, auch wenn damit die Gefahr verbunden ist, dass mit der
Förderentscheidung bestimmte Technologien bevorzugt werden. Wir
haben auch Vorschläge zur Ausweisung der Klimakosten in den Preisen,
zur Vermeidung von Carbon-Leakage an den Grenzen des
Wirtschaftsraumes, für den Export von Wirtschaftsgütern und die
Intergration des bisherigen Subventionssystems. Das oben genannte
System wird am besten funktionieren, wenn alle Wirtschaftsteilnehmer
bei den notwendigen Innovationen und Investitionen unterstützt
werden. Durch eine verlässliche und klare Vorgabe des Weges bis 2050
wird es leicht sein, dass Banken und alle Wirtschaftsteilnehmer die
notwendigen Schritte gehen werden. Wir können auch vorschlagen, wie
Methan-Leakage, die Emissionen aus der Landwirtschaft und aus
industriellen Prozessen in der Steuerung des Klimawandels einbezogen
werden können. Abschließend erwähnen wir, dass das vorgestellte
System auch Ansätze bietet, die Probleme der Artenvielfalt und der
Überschreitung oder Bedrohung der planetaren Grenzen zu meistern.
Gern würden wir mit Ihnen aus der Exekutive zu diesen Aufgaben im
Gespräch bleiben.
Wir
wünschen Ihnen und damit uns Menschen viel Erfolg bei den
anstehenden Koalitionsgesprächen. Freundlich grüßt i.A.
Friedrich
Naehring
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