Produktionsverlagerung

Mein Freund erzählte mir gestern, er habe ein Medikament gegen Schmerzen und Rheumabeschwerden hergestellt.

Seine Frau habe ihm am Morgen gesagt, dass sie den letzten Teelöffel dieser Substanz aufgebraucht habe, weil ihr alle Glieder wehgetan hätten als sei sie mit der Dampfwalze überfahren worden. Und, hat es geholfen? fragte ich. Ja, die Schmerzen wären sofort weggewesen und sie hätte ruhig weitergeschlafen.

Er habe seit längerer Zeit einen Ansatz für dieses rein pflanzliche Medikament gemacht. Die kleine deutsche Firma, die es bisher herstellte, sei von einem global agierenden deutschen Pharmakonzern aufgekauft worden. Dieser habe das Medikament vom Markt genommen. Unklar sei, ob er mit dieser Maßnahme den Absatz seiner rein synthetischen Schmerzmittel steigern wolle. Vom Apotheker sei zu erfahren gewesen, dass der Konzern zunächst eine gesicherte Rohstoffbasis für das Mittel schaffen müsse.

Uraltes frei zugängliches Wissen der Volksmedizin diente meinem Freund als Basis für die Herstellung und Nachempfingung des Mittels. Er ist kein Pharmazeut, aber er hat den Zugang zu dem Wissen über die deutsche Wikipedia gefunden. Die Pflanzen seien in der Almende frei verfügbar, z.B. an der Elbe. Es erfordere nur einfache Prozessschritte, um das Mittel herzustellen. Er habe die alkoholischen Auszüge aus Teilen verschiedener Pflanzen im Frühjahr angesetzt.

So sei es ihm leicht möglich gewesen, zu seiner Frau zu sagen: "Gut, da gieße ich Dir heute neue Medizin ab für den Fall, Du bekommst wieder Schmerzen."

Diese Geschichte hebe ich jetzt mal auf die hohe Ebene gesellschaftlicher Theorien und Bilder. Was tatsächlich passierte und was er tat, hat mein Freund in eine Erzählung, ein Abbild des Geschehenen gegossen. Ich versuche, diese Erzählung vom Realen in rein ideelle Konstruktionen einzubauen, die in meinem Gehirn bereits vorhanden sind - das Reale ins Gedankliche zu transformieren.

Es ist wahrscheinlich, dass der Pharmakonzern mit der Rendite nicht zufrieden ist, die das Mittel bei jetziger Herstellungsweise abwirft. Er muss seine Anteilseigner, seine Finanzinvestoren zufrieden stellen. Dazu muss er im Vergleich zu dem kleinen Unternehmen, das die Substanz bisher aus der Natur gewann, den Gewinn pro verkauftem Fläschchen erhöhen. Dazu kann er die Produktionsmenge erhöhen. Je größer die Losgröße, desto preiswerter lässt sich die Flasche herstellen. Gleichzeitig muss er die Werbeanstrengungen erhöhen, um den Absatz zu steigern, das kostet Geld. Er kann billigere Produzenten der Ausgangsstoffe suchen, er kann Teile der Ausgangsstoffe durch billigere synthetische ersetzen. Dabei wird er seine Macht auf internationalen Rohstoffmärkten einsetzen. Er kann die Darreichungsform ändern, die kostengünstiger und schneller zu handhaben ist - statt Tropfen Filmtabletten - schnell mal eine zwischendurch. Er kann auch die Zeit für einen Pflanzenauszug durch geänderte Prozessbedingungen verkürzen. Er wird die Produktion stärker automatisieren und er wird versuchen, billigere Arbeitskraft für die Herstellung und den Vertrieb einzukaufen. Dies kann zu mehr Gewinn und zur Befriedigung der Rendite-Forderungen der Anteilseigner führen, aber es kann auch misslingen.

Mein Freund ist als Konsument aus diesem Spiel heraus und auf der sicheren Seite. Er sagt, er habe so viel hergestellt, dass es für ihn und seine Frau wahrscheinlich bis ans Lebensende reicht.

Grundeinkommen - Normalität für Unternehmen

Mit Einführung des Grundeinkommens gibt es keine prekären Beschäftigungsverhältnisse mehr. Die Entlohnung dient als Ergänzung zum Einkommen, das alle haben.

Die Realwirtschaft erzeugt die Waren und Dienstleistungen, die alle benötigen. Die Realwirtschaft stellt auch das Geld bereit, damit alle diese Güter kaufen können, ähnlich wie jetzt, nur dass die Verteilung dieses Geldes etwas gleichmäßiger wird.

Heute dienen Löhne, Gehälter, Gewinne, Prämien und Boni zum Einkauf von Gütern sowie zur Zahlung von Abgaben und Steuern, aus denen wieder Sozialleistungen und Staatsausgaben finanziert werden, die ebenfalls zur Bezahlung von Gütern dienen.

Mit Einführung des Grundeinkommens als Grundrecht für alle verringern sich die Steuern und Abgaben entsprechend der wegfallenden Sozialleistungen. Das heißt, die meisten dieser Lasten fallen weg, in einer Größenordnung von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr für die Deutschen.

Im Gegenzug müssen die Unternehmen das Grundeinkommen für alle finanzieren, über eine Abgabe auf die Unternehmer und ihre Mitarbeiter oder pro Gewinn - oder einer Kombination aus beiden. Die Abgabe pro Gewinn trägt der zunehmenden Automatisierung Rechnung, mit der die Arbeitsleistung immer mehr vom Arbeiter auf den Roboter übergeht. In den meisten eher konventionellen Grundeinkommensmodellen wird die Abgabe auf die Unternehmer und ihre Mitarbeiter in Form einer Abgabe von ihrem Einkommen (aber auch von ihren Konsumausgaben oder vom Vermögen) gezahlt, es muss also zuvor in Form von Gewinn und Arbeitsentgelt vom Unternehmen erwirtschaftet und den Leistungserbringern ausgehändigt werden. Übersichtlicher und leichter zu kontrollieren ist jedoch, wenn die Unternehmen direkt in die Grundeinkommenskasse zahlen.

Mit der Einführung des Grundeinkommens werden auch die Einkommen der Unternehmer und Angestellten neu ausgehandelt. Es stellt sich wieder die Frage, welches Einkommen ist moralisch gerechtfertigt, die es neu zu beantworten gilt. Heute gibt es eine große Spaltung in dieser Frage.

gerechte Entlohnung?

Kommentar. Mir ist weitgehend unklar, wie eine gerechte Entlohnung zustande kommen soll.

Arbeit macht Mühe und Freude. Bekomme ich die Freude umsonst, oder muss ich dem "Arbeitgeber" dafür etwas zahlen? Wie kann man für die verschiedenen Tätigkeiten die Mühe bewerten, wie kann man die verschiedenen Mühen miteinander vergleichen? Was dem einen Mühe macht, macht dem anderen Freude. Wie soll hier der Maßstab gelegt werden?

Nur ein Grundeinkommen finde ich gerecht, dass die Regeneration der Arbeitskraft ermöglicht, und Gesundheit und Beteiligung an der Gesellschaft. Das steht allen zu, auch den Menschen, die keine Arbeit haben oder anderweitig nicht arbeiten können. Wieviel über das Grundeinkommen hinaus für diese Arbeit bezahlt, "entlohnt" wird, ist eine reine Konvention. Wirklich begründen lässt sich die Höhe nicht. Dazu sind die erforderlichen Arbeiten zu wenig vergleichbar in unserer komplexen Gesellschaft. Vergleichen Sie mal die Arbeitsbeschreibung in einem beliebigen Arbeitsvertrag mit dem, was der Angestellte tatsächlich macht und im Laufe seines Angestelltendaseins machen soll.

Franz Groll möchte die Palette der Arbeitseinkommen durch eine parlamentarische Kommission festlegen lassen, einen Solidaritätsrat. Diejenigen, die heute viel höhere Einkommen als die Durchschnittsentlohnung haben, werden zu verhindern wissen, dass ein solcher Solidaritätsrat überhaupt zustande kommt. Und falls wirklich einer gebildet werden soll, werden diejenigen, die über 100.000 monatliches Einkommen haben, dafür sorgen, dass im Rat ein solches Kräfteverhältnis zustande kommt welches dazu führt, dass es nie eine "gerechtere" Einkommensverteilung gibt.

Walter Pfannkuche hat nachgewiesen, dass allein der Arbeits-Markt keine gerechte Einkommensverteilung erzeugen kann. In einem zweiten Teil hat er wie Groll gefordert, dass Arbeitseinkommen "gerecht" festgelegt werden müssen [Pfannkuche 16]:

"Die Preise für die Arbeitsformen müssen zuerst und marktunabhängig in Relation zueinander festgelegt werden. Diese Relation muss sich an den mit den Arbeitsformen verbundenen Zufriedenheiten und Belastungen orientieren."

Pfannkuche stellt fest, dass der Markt auch dann weiter als Steuerungselement funktionieren wird. Der Markt entscheidet z.B. darüber, wieviel einer bestimmten ausgepreisten Tätigkeit überhaupt nachgefragt wird. Die Unternehmen stehen weiterhin über die Qualität ihrer Produkte miteinander in Konkurrenz und über die Preise für alle Produktionsfaktoren. Darüber hinaus meine ich, für ein konkretes Produkt liegen die Kosten des Faktors Arbeit nicht durch "gerecht" beschlossene Entlohnung fest, sondern können durch veränderte Kombination von notwendigen Tätigkeiten und Abläufe bei der Herstellung so angepasst werden, dass sie zu einem optimalen Produktions- und Marktergebnis führen.

Pfannkuche resümiert: Was wir brauchen, ist ein gesellschaftliches Klima, in dem der Reichtum nicht mehr bewundert, sondern als das gesehen wird, was er in den meisten Fällen leider ist – ein Symptom der beschämenden Bereitschaft, das eigene Wohl dem der anderen überzuordnen.

Was hier unter eigenem Wohl verstanden wird, hat nichts mit Gutem Leben zu tun. Es ist Gier, die nicht das eigene Leben verbessert, und das der Anderen auch nicht. Gier häuft Reichtum und Macht an und zerstört den Planeten. Die Weisheit, wie man im täglichen Leben zwischen Gut Leben und Viel Haben zu unterscheiden weiß und dauerhaft glücklich ist, verbreitet sich ganz zaghaft.

Weitere politische Veränderungen

Abschnitt 3. von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Die vorgeschlagenen, grundlegenden Veränderungen und das damit verbundene neue Denken bieten die Chance, dass sich auch in anderen Politikfeldern ein neues Denken durchsetzt, zum Wohle aller Menschen.

Besonders wichtig sind:

• Eine neue EU-Politik mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Partnerstaaten im Geiste einer neuen, demokratischen Verfassung, zum Wohle der Menschen und nicht für die Interessen der Konzerne.
• Eine neue partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den ehemaligen Kolonialländern, damit dort das Elend überwunden wird und auch diese Menschen in Würde leben können.
• Eine neue Sicherheits- und Bündnispolitik. Wenn der Rohstoffverbrauch stark zurückgeht, dann muss die Versorgung auch nicht mehr militärisch gesichert werden. Dann ist genug für alle da! Oder wollen wir allen Ernstes Kriege führen, damit wir es sind, die die letzten Rohstoffreserven ausbeuten können? Und was machen dann unsere Nachkommen, wenn es keine Rohstoffe mehr gibt?

Es wird vorgeschlagen, dass der Schutz aller Staaten ausschließlich durch UNO-Sicherheitskräfte gewährleistet wird.

Zitat aus der Erd-Charta:

»Wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit fordert uns unser gemeinsames Schicksal dazu auf, einen neuen Anfang zu wagen […] Lasst uns unsere Zeit so gestalten, dass man sich an sie erinnern wird als eine Zeit, in der eine neue Ehrfurcht vor dem Leben erwachte, als eine Zeit, in der nachhaltige Entwicklung entschlossen auf den Weg gebracht wurde, als eine Zeit, in der das Streben nach Gerechtigkeit und Frieden neuen Auftrieb bekam, und als eine Zeit der freudigen Feier des Lebens.«

Franz Groll Eichendorffstr.4 75391 Gechingen Tel 07056 2391 Franz.Groll@gmx.de

Gerechte Entlohnung der Arbeit

Abschnitt 2.6 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Die gerechte Entlohnung der Arbeit

Die wichtigste Voraussetzung für einen Wohlstand für alle und für eine krisenfeste Marktwirtschaft ist eine gerechte Gesellschaftspolitik, in der extreme Einkommensunterschiede, wie sie heute Realität sind, vermieden werden und wirklich alle mit ihrem Einkommen ein würdiges Leben führen können. Das ist sehr wohl möglich!

Die Spreizung der Einkommen vergrößerte sich in den letzten 3 Jahrzehnten immer mehr. Während die Spitzengehälter und die Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen, stark anstiegen, erhalten immer mehr Menschen nur noch prekäre Einkommen, das Rentenniveau sinkt und die Sozialtransfers reichen für ein Leben in Würde nicht aus. Das muss geändert werden, denn alle haben ein Anrecht auf ein Einkommen von dem man leben kann, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!

Um das zu erreichen, schlage ich vor, dass ein Solidaritätsrat installiert wird, für den alle gesellschaftlichen Schichten und Organisationen Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen können. Die Zusammensetzung des Solidaritätsrats wird in einer Wahl von allen Wahlberichtigten bestimmt. Alternativ ist eine Berufung der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten durch den Bundestag denkbar.

Aufgabe dieses Rates ist es zunächst, einen ersten Rahmenvorschlag für eine zukünftige, bundesweit gültige Entlohnungsordnung für alle Tätigkeiten auszuarbeiten, von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor. Es ist quasi ein Tarifvertrag, der über alle Branchen Gültigkeit hat.

Nach meiner Vorstellung sollte das maximale Einkommen das 10- bis 15-fache des bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und der Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes sein; letzteres ist nichts revolutionäres, es entspricht dem OECD-Standard.

Nach einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Vorschläge des Solidaritätsrates, muss die Regierung ein Gesetz über die Stufen und Grenzen der Entlohnung ausarbeiten, das zuerst in den Parlamenten diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen.

Der Solidaritätsrat wird danach Vorschläge für die Höhe der staatlichen Sozialleistungen ausarbeiten, die als Grundlage für die neue Festsetzung der Sozialleistungen verwendet wird.

Da die Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch die Gewinne aus wirtschaftlicher Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat in einem weiteren Schritt die Grenzen für die als gerecht empfundenen Unternehmensgewinne und ihre Verwendung erarbeiten.

Hier muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es kein Wachstum mehr geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant bleiben, oder im Fall einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar zurückgehen.

Es müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie Arbeitslosigkeit von länger als 3 Monaten vermieden werden kann. Die Geisel der längeren Arbeitslosigkeit ist ganz zu beseitigen, denn Arbeitslosigkeit ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Gesellschafts- und der Wirtschaftspolitik, sie untergräbt das Selbstwertgefühl der Betroffenen und macht die Menschen krank.  

De-Liberalisierung der Finanzmärkte

Abschnitt 2.5 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte war ein großer Fehler, die zögerlichen Korrekturen der letzten Jahre sind völlig unzureichend. Es ist anzustreben, dass möglichst viele Staaten, zumindest alle Euro-Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen.

Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

1. Alle Banken dürfen nicht mehr an Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen spekulieren, sie dürfen sich nicht an der Spekulation mit Derivaten und Kreditverbriefungen beteiligen, auch nicht im Auftrag der Kunden, sie müssen ihre Zweckgesellschaften schließen, ebenso ihre Filialen in Steueroasen.
2. Keine Bank darf systemrelevant sein, damit der mögliche Konkurs einer Bank nicht das gesamte Bankensystem gefährdet.
3. Den Hedge-Fonds wird die Zulassung entzogen.
4. Warenbörsen müssen ihre Satzungen so verändern, dass es nur eine Zulassung entweder zum Kauf oder zum Verkauf geben kann, aber nicht beides. Dadurch wird die Möglichkeit zur Spekulation unterbunden.
5. Die Börsenumsatzsteuer ist wieder einzuführen, besser wäre eine Finanztransaktionssteuer.
6. Das Aktiengesetz ist so zu verändern, dass für die Ausschüttung von Dividenden und für die Ausübung des Stimmrechts die Aktie mindestens 2 Jahre im Besitz des Aktionärs sein muss. Der Millisekunden-Handel wird verboten. Längerfristig sind die Aktien durch nicht handelbare Anteilsscheine zu ersetzen.
7. Banken müssen Kredite, die von ihren KundInnen zur Spekulation verwendet werden, zu 50% mit Eigenkapital hinterlegen.
8. Banken, Anlageberater, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die ihre Kunden zu Steuerhinterziehungen animieren oder ihnen dabei behilflich sind, verlieren ihre Zulassung.
9. Steuerrelevante Informationen sind zwischen den Staaten auszutauschen.

Kapitalüberschuss ohne Crash abbauen

Abschnitt 2.4 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Der erforderliche Abbau des Kapitalüberschusses - ohne Crash

Der Kapitalüberschuss, der sich in den letzten 30 Jahren aufgebaut hat, ist eine Folge des neoliberalen Denkens. Er destabilisiert weltweit die Wirtschaft, weil er immer häufiger zu Finanz- und Wirtschaftskrisen führt. Da das vorhandene Kapital in der Realwirtschaft nicht mehr genügend Anlagemöglichkeit findet und die Möglichkeit der Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen nahezu ausgeschöpft ist, strömt das Kapital an die Börsen und in die Finanzmärkte, in denen das Kapital, neben den klassischen spekulativen Anlagen, immer mehr neue „Finanzprodukte“ der „Finanzindustrie“ als Anlagemöglichkeit findet. Von welcher „Qualität“ diese „Produkte“ sind, wurde bei der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007/2008 deutlich. Ohne staatliche Nothilfe wäre das Finanzsystem kollabiert. So kann es nicht weitergehen!

Der Kapitalüberschuss hat 3 Hauptgründe:

1. Die seit den 1980er-Jahren einsetzende Senkung der Steuern für Unternehmen und reiche Bevölkerungskreise, dadurch steigt die Kapitalakkumulation, dennoch sind die Investitionen paradoxerweise nicht gestiegen, im Gegenteil, sie sind stark zurückgegangen.
2. Die „Privatisierung“ der Altersvorsorge
3. Die Tendenz zur Konsumsättigung, was auch eine Folge des demografischen Wandels ist, dadurch wird in der Realwirtschaft weniger investiert.

Dem entsprechend bieten sich 3 Maßnahmen zum Abbau des Kapitalüberschusses an:

1. Wie im Abschnitt 2.1 bereits dargelegt, muss durch geeignete politische Maßnahmen die Ökologisierung der Wirtschaft in die Wege geleitet werden. Dadurch wird in der Realwirtschaft wieder wesentlich mehr investiert, wozu das im Überschuss vorhandene Kapital zumindest teilweise für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit verwendet wird.
2. Die Notwendigkeit des Sparens für die Altersvorsorge muss wieder aufgehoben werden, in dem das staatliche Rentensystem wieder eine ausreichende Alterssicherung im Umlageverfahren garantiert.
3. Das in der EU ausgebrochene Wettrennen um die niedrigsten Unternehmens- und Vermögenssteuern muss unbedingt beendet werden. Dies hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung in nahezu allen Staaten anstieg, und die meisten Staaten nur durch den Verkauf von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen ihre Handlungsfähigkeit bewahrten, einige Staaten sind praktisch nicht mehr handlungsfähig. - In Deutschland ist es zwingend erforderlich, dass vor allem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird und zwar in einer progressiven Form, so dass sehr hohe Vermögen sukzessive abgebaut werden, vor allem solche, die sich an den Börsen und in den internationalen Finanzmärkten befinden. - Auch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer ist wieder anzuheben, ebenso die Steuersätze der Unternehmenssteuern. Letzteres wird dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr investieren, um dadurch Steuern zu sparen. Das ist gut so, denn dadurch machen sie sich zukunftsfähig.

(Zur Information: Nach der großen Steuerreform der rot/grünen Regierung ist die Nettoinvestitionsrate von 7 % des BIP auf 2,4 % eingebrochen und war seit dem nie mehr höher als 3,4 %. Die Steuergeschenke wurden nicht für mehr Investitionen verwendet, was erwartet wurde, das „geschenkte“ Kapital dient der Spekulation und bläht die internationalen Finanzmärkte zusätzlich auf!)

Zusätzlich zur Wiederanhebung der Steuern sind die Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. Beide Maßnahmen zusammen werden in Deutschland zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 120 – 130 Mrd. € pro Jahr führen.

80 Mrd. € sind zum Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden, die damit innerhalb von 12 Jahren halbiert wird. Dadurch wird die Belastung der öffentlichen Haushalte reduziert und überschüssiges Kapital sukzessive aus dem Markt genommen. Das ist keine schleichende „Enteignung“, sondern eine nachträgliche Korrektur der völlig falschen Politik der letzten 30 Jahre. Die übrigen zusätzlichen Steuereinnahmen sind für Zukunftsinvestitionen und für eine gerechte Sozialpolitik zu verwenden.

Wenn alle Staaten dieser Politik folgen, wird der sonst vorprogrammierte Crash vermieden.

Die Befreiung vom Wachstumszwang

Abschnitt 2.3 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Der Wachstumszwang ist beim Kapitalismus systembedingt. Seit Adam Smith gilt das Kapital als der dritte und sogar wichtigste Produktionsfaktor, neben den Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen. Dies führte zu der Erwartungshaltung, dass für das eingesetzte Kapital nicht nur ein marktüblicher Zins bezahlt wird, sondern es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass mit und für das Kapital zusätzlich ein möglichst hoher Gewinn erwirtschaftet wird. Da aber der Besitz von Kapital nicht breit gestreut sondern hoch konzentriert ist, wird das Kapitaleinkommen in den meisten Fällen nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts verwendet, sondern die Kapitaleinkommen führen zu einer Kapitalakkumulation. Für das dadurch zusätzlich entstehende Kapital werden weitere Anlagemöglichkeiten benötigt, mit denen zusätzliche Kapitalrenditen erwirtschaftet werden können. Zusätzliche Renditen für das Kapital können aber nur entstehen, wenn die Wirtschaft wächst. Theoretisch wäre es auch noch denkbar, dass die Lohneinkommen zugunsten der zusätzlichen Kapitaleinkommen sinken. Das hat es jüngst sogar schon gegeben, nämlich von 2000 bis 2009, aber auf Dauer ist das natürlich völlig indiskutabel.

Ewiges allgemeines wirtschaftliches Wachstum kann es aber in einer begrenzten, und bereits sehr stark ausgebeuteten Welt auch nicht geben.

Wir benötigen deshalb eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die ohne Wachstum stabil ist!

Damit dies eintritt, gibt es zwei Lösungsansätze:

1. Das Kapital wird nicht mehr „entlohnt“. Das könnte dadurch erreicht werden, in dem das Verbot der Zinsnahme wieder eingeführt wird, was der christlichen und der islamischen Wertelehre entspricht und in der logischen Konsequenz darf dann auch für Kapital, das in einem Betrieb investiert wird, keine Gewinnausschüttung erfolgen.

Diese ganz fundamentalistische Variante halte ich nicht für gerecht, denn wenn das verliehene Geld durch eine Inflation an Kaufkraft verliert, müsste die Person, die Geld ausleiht, sogar Verluste hinnehmen, und die Personen, die Geldvermögen in Unternehmen investieren, tragen ein Verlustrisiko, was ebenfalls einen Risikoaufschlag rechtfertigt. Konkret schlage ich folgende Lösung vor:

a) Habenzinsen entsprechen der Inflationsrate, das bedeutet, dass der Realzins bei null liegt.
b) Kreditzinsen entsprechen der Inflationsrate, plus Bearbeitungskosten und der Kosten für die Kreditausfallversicherung. Das Kapital von Direktinvestoren, die nur mit dem eingesetzten Kapital haften, soll mit den gleichen Restriktionen „entlohnt“ werden.
c) Für Eigenkapital, das UnternehmerInnen in ihren eigenen Betrieb investieren und mit ihrem gesamten Vermögen haften, ist ein etwas höherer Risikoaufschlag angemessen; der Betrag ist in einem gesellschaftlichen Konsensverfahren zu bestimmen.

Kapitalerlöse, die diese Werte übersteigen, sind durch eine progressive Besteuerung zu belasten.

2. Eine zweite (denkbare aber eher theoretische) Lösung ist die ganz breite Streuung der Vermögen. Dann würden Kapitaleinkommen nicht (nur) zur Akkumulation genutzt werden, sondern sie würden auch für die Bezahlung der laufenden Kosten für den Lebensunterhalt verwendet. Wenn dann ein Teil der Lohn- und Kapitaleinkommen auch zur Steigerung der Produktivität der Arbeit verwendet würde, könnte eine Reduzierung der Arbeitseinkommen, z.B. wegen einer Reduzierung der Arbeitszeit, hingenommen werden, da dieser Verlust durch ein höheres Kapitaleinkommen ausgeglichen würde. Wie oben schon erwähnt ist dieser Lösungsansatz theoretischer Natur, da es zumindest vorläufig nicht möglich sein wird, diese Lösungsvariante zu verwirklichen. Dieser Lösungsansatz wurde hier dennoch aufgeführt, um die Wirkung der Kapitalentlohnung besser zu verdeutlichen.

Der erste Lösungsansatz, die Beschneidung der Kapitalgewinne, ist natürlich auch kein Selbstläufer, denn die Kapitalbesitzer werden ihren ganzen Einfluss dazu verwenden, dass diese Veränderung nicht verwirklicht wird. Ob sie mit dieser Abwehrstrategie erfolgreich sein werden oder nicht, wird davon abhängen, ob die Bevölkerung dem Rat von Papst Franziskus folgt. Er schreibt in seiner Enzyklika Laudato si im Absatz 169: „Da sich das Recht aufgrund der Korruption manchmal als ungenügend erweist, ist eine politische Entscheidung auf Druck der Bevölkerung erforderlich.“

Die Beschneidung des Gewinns aus Kapital ist nicht nur erforderlich, um den Wachstumszwang zu beseitigen, diese Maßnahme ist auch in höchstem Maße gerecht, denn alles erwirtschaftete Kapital entsteht durch den Einsatz der beiden Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen.

Eine Entlohnung des Kapitals ist deshalb auch eine „Belohnung“ für den Verbrauch der natürlichen Ressourcen, was ein fundamentaler Fehler ist, denn die Ressourcen sind begrenzt und auf ihre Nutzung haben alle Menschen, auch die zukünftig lebenden, das gleiche Anrecht, dann dürfen sie nicht zur Gewinnerwirtschaftung privatisiert werden.

Diese grundsätzliche Veränderung bedeutet die Überwindung des kapitalistischen Paradigmas, sie ist eine Voraussetzung für die solidarische, zukunftsfähige Gesellschaft!

Die Befreiung vom Wachstumsdrang

Abschnitt 2.2 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Unabhängig vom Wachstumszwang des kapitalistischen Systems, gibt es auch einen Wachstumsdrang, der dadurch entsteht, dass wir Menschen unsere Kreativität dafür einsetzen, möglichst alles besser, schneller, höher, schöner und auch billiger zu machen.

Durch die Konkurrenz, ganz besonders durch die Konkurrenz aus Niedriglohnländern, wird dieser Wachstumsdrang zusätzlich verstärkt. Damit unsere Kreativität nicht für Wachstum, sondern für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Konsumweise genutzt wird, sind folgende Veränderungen erforderlich:

1. Die Einführung der im Abschnitt 2.1. unterbreiteten Vorschläge sind besonders wichtig, weil dadurch die Kreativität der Menschen dazu verwendet wird, dass mit immer weniger Treibhausgasausstoß produziert und konsumiert wird.
2. Statt der grenzenlosen Globalisierung sind von Staaten mit ähnlichem Entwicklungsstand und ähnlicher Kultur regionale Wirtschaftszonen zu gründen, die innerhalb des Verbunds die wirtschaftliche Zusammenarbeit erleichtern, die aber nach außen vernünftige, schützende Handelsschranken definieren. Dadurch wird die für eine Marktwirtschaft erforderliche Chancengleichheit wieder hergestellt.
3. Zusätzlich müssen die Bilanzregeln verändert werden, damit nicht nur der erwirtschaftete Gewinn bewertet wird, sondern soziale, gesellschaftliche und ökologische Kriterien im Mittelpunkt stehen.

Ein Drang zum Wachstum entsteht auch dadurch, dass viele Unternehmen mit Wachstum planen, eventuell noch verstärkt mit dem Ehrgeiz, Marktführer zu werden. Sie erhöhen entsprechend ihre Investitionen, wozu sie mehr Fremdkapital aufnehmen, was mit höheren Kapitalkosten verbunden ist. Wenn das erwartete Wachstum nicht eintritt, sind die Unternehmen bestrebt, durch Kostensenkungen, z.B. durch Entlassung von Mitarbeitern, das Defizit auszugleichen.

Wenn aber ein Unternehmen nicht mit Wachstum plant und seine Investitionen entsprechend ausrichtet, dann ist es auch nicht auf Wachstum angewiesen. Damit unsere Wirtschaft zukunftsfähig wird, ist es deshalb erforderlich, dass sich unsere Unternehmen vom Wachstumsparadigma lösen und sich auf eine Ökonomie ohne Wachstum einstellen.

Das bedeutet nicht, dass sie keine Gewinne mehr erwirtschaften dürfen. Sie benötigen sogar Gewinne, damit sie die Investitionen für die ökologische Umstellung ihrer Produktion nicht ausschließlich mit Fremdkapital finanzieren müssen. Ohne diese Investitionen haben sie keine Chance im Geschäft zu bleiben (siehe Ausführungen im Abschnitt 2.1).

Maßnahmen für gelingende Transformation

Abschnitt 2.1 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

2. Die erforderlichen Maßnahmen für eine gelingende Transformation

2.1 Zwei Wege zu einem erfolgreichen Klimaschutz

Seit 2007 ist bekannt, dass weltweit der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf 2 Tonnen CO2-Äquivalent/Person reduziert werden muss. Das sind in Deutschland nur noch 160 Millionen Tonnen (bei 80 Millionen Einwohnern). 140 Millionen Tonnen entstehen heute allein in den Industrieprozessen, in der Landwirtschaft und in der Abfallentsorgung und das jeweils ohne den Energieverbrauch in diesen Wirtschaftsbereichen. Die Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Emissionen sind, bei gleicher Produktionsmenge, sehr eingeschränkt.

Nachdem nun in Paris beschlossen wurde, den Ausstoß der Treibhausgase so zu drosseln, dass die Erderwärmung „deutlich unter 2 °C“ bleibt, sind die Anforderungen nochmals erheblich gestiegen. Es müssen alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen genutzt werden. Das Klimaschutzziel ist am ehesten dann erreichbar, wenn wir die Kreativität aller Menschen nutzen und auf die Lösung des Problems konzentrieren.

Dazu müssen 2 Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Transparenz: Bei jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung muss bekannt sein, wie viel Treibhausgase bei der Bereitstellung entstanden sind, bzw. bei der Verwendung entstehen, so dass alle Produzenten und alle KonsumentInnen erkennen können, wie sie am effektivsten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten können.

2. Begrenzung : Zusätzlich zur Transparenz wird es erforderlich sein, dass der Ausstoß an Treibhausgasen stufenweise gedeckelt wird, andernfalls wird der Klimaschutz nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit in die Wege geleitet.

Seit 2005 ist in der EU das Emissionshandelssystem eingeführt. Dieses System hätte eigentlich die Möglichkeit zur Deckelung, sie wird aber nicht genutzt. Die Anforderung der Transparenz fehlt bei diesem System. Weitere Nachteile sind:

1. Es erfasst nur etwa 45 % des CO2-Ausstoßes, andere Treibhausgase werden gar nicht erfasst.
2. Für die zwangsläufig entstehenden Preissteigerungen ist kein sozialer Ausgleich vorgesehen.
3. Die Zertifikate sind unbegrenzt gültig und können zu Spekulationszwecken missbraucht werden.
4. Die Zertifikate werden nicht im erforderlichen Umfang reduziert, weil die Regierungen befürchten, dass das System dann eine angebotsreduzierende, dadurch preissteigernde und eine Konjunktur dämpfende Wirkung hat. Was auch zutrifft.

Aufgrund dieser Fehler war und ist das System praktisch wirkungslos.

Damit das Klimaschutzziel erreicht werden kann, müssen in das Emissions-Zertifikate-System alle „Quellen“ von Treibhausgasen aufgenommen werden und die Verfügbarkeit der Zertifikate muss jedes Jahr um den erforderlichen Wert reduziert werden.

Ich schlage vor, dass die Zertifikate versteigert werden und dass die Einnahmen aus dieser Versteigerung an alle Bürger in gleicher Höhe verteilt werden, dadurch erhalten diejenigen, die durch ihren Konsum wenig Treibhausgase verursachen, einen Bonus. Dieser soziale Ausgleich ist dringend erforderlich und in höchstem Maße gerecht.

In einem nächsten Schritt schlage ich vor, dass im Verkaufspreis aller Produkte die anteiligen Kosten für die Ersteigerung der Zertifikate ausgewiesen werden, so wie das bei der Mehrwertsteuer praktiziert wird. Dadurch wird der CO2-Rucksack bei jedem Produkt sichtbar und es kann bei Bedarf, wie bei der MwSt., ein Grenzausgleich erfolgen.

Diese Verbesserungen werden folgende Auswirkungen haben:

1. Die Reduzierung auf 2 t CO2-Äquivalente/Person kann erreicht werden, ohne dass zusätzliche Vorschriften erlassen werden.
2. Durch die Auszahlung der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate (EZ) an alle Einwohner ist das System sozial ausgewogen.
3. Durch die Kosten-Transparenz ist es möglich, dass alle für sich frei entscheiden können, wie sie ihren Anteil am Ausstoß der Treibhausgase reduzieren und dadurch Kosten vermeiden wollen.
4. Auch für die Unternehmen ist diese Kostentransparenz von großer Bedeutung; dadurch ersehen sie, mit welchen Maßnahmen sie den EZ-Kostenanteil am günstigsten und effektivsten reduzieren können.
5. Da bei der Verarbeitung von Rohstoffen und beim Gütertransport Treibhausgase entstehen, hat diese neue Konzeption des Systems eine umfassende Wirkung. Es werden weniger Rohstoffe verbraucht, die Verkehrsbelastung und der Landschaftsverbrauch werden zurückgehen und es werden wartungs- und reparaturfreundliche Produkte auf den Markt kommen.
6. Die biologische Landwirtschaft wird sich durchsetzen, da sie keine synthetischen Dünger einsetzt, weit weniger Lachgas produziert und durch die Humusanreicherung Kohlenstoff aus der Atmosphäre im Boden bindet und deshalb sehr viel weniger EZ ersteigern muss.
7. Durch die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit werden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Dadurch werden mögliche Arbeitsplatzverluste ausgeglichen, die in den Branchen zu erwarten sind, die hohe Treibhausgasmengen verursachen.
8. Das im Überfluss vorhandene Kapital wird nicht mehr für die Produktivitätssteigerung der Arbeit verwendet, sondern um das Klimaschutzziel zu erreichen.
9. Dank der Transparenz der EZ-Kosten pro Produkt können bei Bedarf beim Import die EZ-Kostenanteile erhoben und beim Export erstattet werden, so wie dies bei der MwSt. praktiziert wird.
10. Es wird eine Selbstkontrolle über die Nachhaltigkeit der Innovationen erreicht und es ist damit zu rechnen, dass ein ganz neues Wettbewerbsdenken entsteht. Da von Jahr zu Jahr immer weniger EZ verfügbar sind, können nur noch dann Geschäfte gemacht und Gewinne erwirtschaftet werden, wenn Produkte mit extrem geringem Ausstoß von Treibhausgasen angeboten werden. Dadurch wird der menschliche Ehrgeiz für besondere Leistungen von der wachstumstreibenden Gewinnsteigerung zur Erzielung der Zukunftsfähigkeit umgeleitet.

Das Problem der angebotsreduzierenden und dann Preis steigernden Wirkung ist damit jedoch noch nicht gelöst. Wenn dieses Problem nach einigen Jahren auftritt, muss das System grundlegend umgestellt werden.

Die hierfür erforderlichen Veränderungen können im Dokument „Vom Wissen zum Tun“ in www.FranzGroll.de nachgelesen werden.

Neuerdings plädieren namhafte Persönlichkeiten dafür, eine CO2-Steuer einzuführen. Es ist zu erwarten, dass die Lenkungsfunktion dieser Steuer dazu führen wird, dass der CO2-Ausstoß reduziert wird, aber eine Reduzierung von über 900 Millionen Tonnen auf die erforderlichen 160 Millionen Tonnen wird mit der bisher vorgeschlagenen Art der Erhebung dieser Steuer nicht erreicht werden, da sie weder die Anforderung der Transparenz, noch der Deckelung des Ausstoßes der Treibhausgase erfüllt. Diese Anforderungen sind aber auch bei der CO2-Steuer in Stufen einführbar.

Die Vorschläge hierzu können ebenfalls im oben genannten Dokument nachgelesen werden.

Warum ist die Transformation erforderlich?

Abschnitt 1. von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Es gibt 4 Hauptgründe, weshalb eine Transformation in naher Zukunft zwingend erforderlich ist.

1. Der wohl dringendste Grund für eine fundamentale Transformation unserer heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist der Klimawandel, verursacht durch den stetig ansteigenden Anteil von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Sie entstehen vor allem durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe Kohle, Öl und Gas, aber auch durch industrielle Prozesse, (Verhüttung von Eisenerz, Produktion von Zement, Salpetersäure und Kunststoffe), in der Landwirtschaft und bei der Abfallbeseitigung. Wenn weiterhin so viel Treibhausgase ausgestoßen werden wie z.Z., dann ist laut Herrn Schellnhuber ein Temperaturanstieg um 5 – 8 °C zu erwarten, verbunden mit verheerenden Folgen; die Erde würde wegen der Ausbreitung der Wüsten und der Überschwemmung der Tiefebenen in weiten Bereichen unbewohnbar, siehe z.B. [Schellnhuber 15]. Wir müssen unsere Produktions- und Konsumweise grundsätzlich verändern.
2. Ein weiterer Grund ist die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, was ein andauerndes wirtschaftliches Wachstum ausschließt. Da das kapitalistische System aber Wachstum zwingend erfordert, ist dieses System nicht auf Dauer durchhaltbar. Die Knappheit von Ressourcen wird auch verstärkt zu kriegerischen Auseinandersetzungen und zu Terror führen.
3. In jedem Wirtschaftssystem muss ein Gleichgewicht von vorhandenem Geldvermögen und solchen realen Werten vorhanden sein, die noch mit Fremdkapital finanziert sind. Es gibt zwar darüber keine statistischen Erhebungen, dieses Gleichgewicht ist aber mit Sicherheit längst überschritten. Als „Überdruckventil“ für den Kapitalüberschuss dienen z.Z. die internationalen Finanzmärkte, Börsen, das Landgrabbing und die Spekulation mit Immobilien. Mit spekulativen Finanzanlagen werden aber keine Werte erzeugt, sondern es werden durch die Spekulationen Werte aus der Realökonomie abgesaugt, z.B. durch höhere Mieten als Folge der Immobilienspekulation, oder durch höhere Rohstoff- und Lebensmittelpreise, verursacht durch die Spekulation an den Getreide- und Rohstoffbörsen.
4. Die vierte Fehlentwicklung ist die immer weiter ansteigende Konzentration des Kapitals (Geldvermögen und Realkapital) im Besitz von wenigen Familien und spiegelbildlich die Verarmung der unteren Einkommensschichten. Nach den Recherchen von Piketty [Piketty 14] ist die Verteilung schon nahezu wieder so extrem wie vor dem ersten Weltkrieg. Dies führt zu gesellschaftlichen Konflikten, Armut, Fluchtbewegungen und Terror.

Vom neoliberalen Kapitalismus zur Zukunftsfähigkeit

Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus

zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

FranzGroll 21.3.2016 (überarbeitet am 25.7.2016)

Gliederung

    Zusammenfassung der Vorschläge

1. Warum ist die Transformation erforderlich?
2. Die erforderlichen Maßnahmen für eine gelingende Transformation
    2.1 Zwei Wege zu einem erfolgreichen Klimaschutz
    2.2. Die Befreiung vom Wachstumsdrang
    2.3. Die Befreiung vom Wachstumszwang
    2.4 Der erforderliche Abbau des Kapitalüberschusses - ohne Crash
    2.5 Die De-Liberalisierung der Finanzmärkte
    2.6. Die gerechte Entlohnung der Arbeit
3. Weitere politische Veränderungen

Mit diesem Beitrag wird ein Weg aufgezeigt, wie die heutige, neoliberal-kapitalistisch geprägte, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung schrittweise so verändert werden kann, dass sie zukunftsfähig wird.

Die Vorschläge werden auf die wichtigsten politischen Bereiche beschränkt. Sie sind so konzipiert, dass die Transformation ohne wirtschaftliches Chaos gelingen kann.

Zusammenfassung der Vorschläge:

Ausgangslage

Wegen des Klimawandels und der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen ist ein anhaltendes, allgemeines Wachstum der Wirtschaft nicht möglich. Außerdem führt das Finanzsystem wegen des Kapitalüberangebots, der steigenden Konzentration des Kapitals, der Deregulierung der Finanzmärkte und der dadurch verstärkten Spekulation immer häufiger zu Finanz- und Wirtschaftskrisen. Eine Transformation in eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist deshalb zwingend erforderlich.

Es werden 6 Transformationspfade aufgezeigt:

1. Damit das Klimaschutzziel erreicht werden kann, wird vorgeschlagen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen gedeckelt wird, und es werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen bei jedem Produkt der Treibhausgas-Rucksack sichtbar wird, so dass alle Produzenten und Konsumenten in der Lage sind, frei zu entscheiden, wie sie am günstigsten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten können.
2. Die Kreativität der Menschen, der Konkurrenzdruck (insbesondere durch die Globalisierung) und der Ehrgeiz der Unternehmensleitungen wirken als Wachstumsdrang. Diese fehlgeleitete Energie der Menschen muss für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft genutzt werden.
3. Der Kapitalismus benötigt wegen der Kapital-„Entlohnung“ und der damit verbundenen Kapitalakkumulation ein andauerndes Wachstum. Da es in einer endlichen Welt kein ewiges Wachstum geben kann, ist eine neue, zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erforderlich, die auch ohne Wachstum stabil ist. Es wird vorgeschlagen, dass das Kapital nur noch in der Höhe der Inflation „entlohnt“ wird.
4. Wegen des Kapitalüberschusses ist in absehbarer Zeit mit einem erneuten, heftigen Crash zu rechnen. Zur Abwendung dieser Krise wird vorgeschlagen, die Steuern, insbesondere für Besitzer von sehr hohen Vermögen, wieder deutlich anzuheben und die Steuerschlupflöcher zu schließen. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen sollen vor allem die Staatsschulden abgebaut werden, was zu einer Reduzierung des Kapitalüberschusses führt. Mit den höheren Steuereinnahmen sind aber auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu finanzieren. Zusätzlich ist die Rentenreform, zu Gunsten des staatlichen Umlageverfahrens, rückgängig zu machen.
5. Mit umfangreichen Maßnahmen wird die Rücknahme der Liberalisierung der Finanzmärkte erreicht.
6. Es wird die Wahl eines Solidaritätsrates vorgeschlagen, der für eine gerechte Entlohnung aller Arbeitsleistungen (von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor) und für die Höhe der Sozialleistungen Vorschläge ausarbeitet. Ziel ist, dass alle Menschen mit ihrem Einkommen ein Leben in Würde führen können.

Folgende Posts: Die Kapitel 1 bis 3.

Ist es wirklich egal, ob Du die Bio-Banane isst?

Sind unsere persönlichen Anstrengungen für ein besseres Klima gegenüber möglichen Veränderungen im großen Maßstab tatsächlich beinahe irrelevant?

von Friedrich Naehring, übernommen aus dem transform magazin 19. Jan. 2016

Vor einigen Tagen veröffentlichten wir hier einen Beitrag von André Rathfelder mit dem Titel „Es ist egal, ob Du die Bio-Banane isst“ – obgleich die Unterschrift von transform gewählt wurde und der Autor selbst letztlich eine differenzierte Haltung zum Ende seines Beitrages einnahm, entstand eine Debatte um das Thema. Sind unsere persönlichen Anstrengungen gegenüber möglichen Veränderungen im großen Maßstab beinahe irrelevant? An dieser Stelle veröffentlichen wir einen sehr ausführlichen Kommentar von Friedrich Naehring, der dieser Frage auf den Grund geht.

Der Überschrift „Es ist egal, ob du die Bio-Banane isst“ kann ich zustimmen. Ein wirklich gutes Leben, das Harmonie mit der Welt sucht, erscheint mir mindestens ebenso erstrebenswert wie strukturelle Veränderungen in unserer Gesellschaft. Beide bedingen einander.

Die genannte IEEE-Veröffentlichung unter Führung des MIT-Professors Timothy Gutowski behauptet einerseits, dass eine Person mit mittlerem bis gehobenem Einkommens in den USA maximal zu 30% Minderung der Klimawirkung beitragen kann bzw. möchte, da größere Veränderungen für die meisten Menschen inakzeptabel seien. Die untersuchten Einzelpersonen in diesem Gesellschaftssegment haben aber sehr wohl deutlich unterschiedlichere Lebensstile mit einer Klimagasemission zwischen 27 und 80 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf und Jahr.

Das führt mich zu dem Schluss, dass sehr wohl eine deutlich größere Absenkung der persönlichen Klimagasemission als 30% möglich ist, wenn sie denn gewollt wird. Ich erkläre mir die anders lautende Schlussfolgerung damit, dass die Autoren der Studie einer Hochtechnologie-Branche angehören, die den American Way of Life nicht verlassen wollen und damit eine stärkere Minderung der Klimagasemission nicht akzeptieren können. Meine Kritik des Artikels samt Interpretation der Daten im Einzelnen:

Mein Kommentar besteht aus Thesen zum persönlichen Umgang mit dem Klimawandel und einer scharfen Erwiderung auf die einzelnen Argumente in dem Text „Es ist egal, ob du die Bio-Banane isst“.

Thesen

WIR DÜRFEN UNS NICHT AUF DIE METHODEN DES JETZIGEN SYSTEMS VERLASSEN.

Dynamik des Umgangs mit dem Klimawandel: Um den Klimawandel aufzuhalten, dürfen wir uns nicht auf die Methoden des jetzigen Systems verlassen. Im Zuge des Prozesses der Bremsung und der Anpassung an die Klimaerwärmung gehen wir im Laufe der Zeit von immer neuen Voraussetzungen aus, die wir selbst durch unser Handeln erreicht haben.

Es ist eine Kunst, Daten richtig zu lesen und zu interpretieren.

Der Klimwandel und die Notwendigkeit, gesellschaftlich darauf zu reagieren, ist eine Folge der industriellen Revolution mit ihrer Nutzung von Kohle, Öl und Gas. Die Vollendung der industriellen Revolution fand im kapitalistischen Wirtschaftssystem statt, das heute weltweit als neoliberale globale Marktwirtschaft existiert. Die Biobanane ist Teil und Produkt dieses Systems.

Die Rückkehr zum vorindustriellen Zeitalter ist nicht möglich, denn dessen geringe Produktivität würde Milliarden Menschen das Leben kosten.

Man kann allerdings nicht zur Null-Emissionsgesellschaft kommen, ohne etwas am neoliberalen Markt- und Produktionssystem zu ändern. Möglicherweise bricht das neoliberale System am ungebremsten Klimawandel zusammen, mit Hunger und sehr vielen Toten.

Um einen anderen Entwicklungspfad zu beschreiten, müssen wir eine völlig neue Kultur entwickeln, deren Umrisse noch nicht erkennbar sind. Dieser Prozess wird in den nächsten Jahrzehnten vollendet sein, falls es nicht zum o.g. Kollaps kommt. Diese Transformation umfasst die Produktions- und die Konsumtionssphäre, also das ganze menschliche Leben auf dem Planeten.

Erwiderung auf „Es ist egal, ob du die Bio-Banane isst“

„Wer bio isst und öko lebt, wird allein den Planeten nicht retten können.“

Ich stimme zu. Allerdings gilt auch: Wer das „richtige“ politische Bewusstsein hat, wird allein den Planeten nicht retten können.

Einspruch gegen die Behauptung, „dass die auf grüne Werte und Überzeugungen fokussierte neue „Öko-Bewegung“ am Kern des Problems vorbeilebt.“

Die einzelnen Aktivitäten Öko-Bewegter haben sehr wohl einen Einfluss auf ihre persönliche Klimagasemission. Je mehr Optionen zur Klimagasminderung die einzelnen wählen und miteinander kombinieren und je mehr Öko-Bewegte es sind, um so größer ist ihr Einfluss auf das Weltklima.

DER LEBENSSTIL MACHT EINEN GROSSEN UNTERSCHIED!

Der Lebensstil macht einen großen Unterschied! Dazu muss man allerdings die verfügbaren Daten richtig lesen und interpretieren – und seinen Lebensstil wirklich ändern. Man kann nicht am gewohnten Lebensstil festhalten wollen und glauben, der Kauf von Biobananen und Energiesparlampen reiche zur Minderung des persönlichen Klimabeitrages. So weiterleben wie bisher und gleichzeitig die Nullemission erreichen geht nicht.

Die zitierte Studie aus den USA und die daraus wiedergegebene Graphik zeigt, dass Lebensstile die persönliche Klimagasemission sehr wohl stark bestimmen. Der etwa waagerecht verlaufende mittlere Teil der Graphik mit mittleren bis gehobenen Einkommen und mittlerer Klimagasemission enthält die Lebensstile

Nursing Home – Pflegeheim

Monk 1 – Mönch 1 (der über Einkommen verfügt im Gegensatz zu Mönch 2)

Vegan sich ernährender Student

Retiree – Ruheständler

TFA (Teach for America, siehe Wikipedia) ambitionerter Lehrer, in Chicago

TFA in Houston

TFA in New York City

Artist – Professioneller Künstler

Ingenieur

Soccer Mom – Hausmutter, Mutter, die ihre Zeit damit verbringt, ihre Kinder zu außerschulischen Veranstaltungen zu fahren

Management Consultant – Berater

Investment Banker

Erwärmungspotential ( c Massachusetts Inst. of Technol., Cambridge, MA )

Global warming potential per person and disposable income for 23 different Life Styles in the United States. Note that the average GWP for the U.S. in 1997 was approximately 24 t CO2E per capita. Treibhauspotential pro Person und verfügbares Einkommen für 23 Lebensstile in den Vereinigten Staaten. Angemerkt sei, dass das mittlere Potential für die USA 1997 etwa 24 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf betrug.

In diesem mittleren Teil der Graphik, also außerhalb der Extreme, schwankt die persönliche Klimagasemission zwischen jährlich 27 Tonnen CO2-Äquivalent des vegan sich ernährenden Studenten (engl. GWP greenhouse warming potential gemessen in MT metrical tons of CO2 Equivalent per caput and year) und 80 Tonnen für den Investmentbanker. Das ist ein Faktor 3, innerhalb dessen die Lebensstile der „normalen“ Leute sich bewegen. Anders als auf linearen Skalen sieht der Faktor 3 hier auf den logarithmischen Skalen rechts und links, auf denen die Zahlen 1, 10, 100 usw. in gleichmäßigen Abständen angeordnet sind, recht klein aus.

Wenn der vegane Student die Universität verlässt, Investmentbanker wird und der Übernahme der klimaintensiven Lebensstile seiner Kolleginnen und Kollegen widersteht, pflegt er für heutige nordamerikanische Verhältnisse weiterhin einen „klimaschonenden“ Lebensstil, um den Faktor 3 besser als seine berufliche Umgebung. Wenn man allerdings bedenkt, dass die mittlere Emission der US Bevölkerung 24 Tonnen beträgt, so erkennt man, dass die Graphik beispielhaft, aber nicht repräsentativ sein kann, da sie viele arm und schlecht und/oder ökologisch lebende ausblendet. Es gibt also viel mehr US-Amerikaner, die deutlich klimafreundlicher leben als die in der Graphik dargestellten Beispiele vermuten lassen.

Berücksichtigt man also diese Personen mit sehr niedriger persönlicher Emission, so kommt man auf eine Spanne von etwa 1:5, d.h. Faktor 5 für die Emission aus unterschiedlichen Lebensstilen in der US-Gesellschaft, von etwa 16 bis 80 Tonnen.

Die Untergrenze liegt bei 10 Tonnen und entspricht der Pro-Kopf-Emission des US-amerikanischen Staatenbundes, der US-Staaten und der Kommunen. Bei der Interpretation des zu Deutschland (1,1 Tonnen) vergleichsweise hohen Wertes sollte man berücksichtigen, dass die Hälfte des US-Staatsbudgets für Militär ausgegeben wird, und dass trotz der Initiative von Präsident Obama für kohlenstoff-freies Kriegswesen es ein höheres Emission-zu-Dollar-Verhältnis hat als das zivile Leben.

Die verfügbaren Einkommen in diesem mittleren Bereich liegen zwischen 0 (Hausmutter) und 150.000 Dollar pro Jahr (Investmentbanker). Die Staatsausgaben inklusive sozialer Unterstützung liegen bei 10.000 Dollar pro Kopf und Jahr, insgesamt liegt die persönliche Unterstützung durch die öffentliche Hand lt. der angegebenen IEEE-Veröffentlichung bei 4.400 Dollar.

Freilich gibt es einen deutlichen strukturellen Einfluss auf die persönlichen Emissionen. Das sieht man am Unterschied zu den Deutschen, die im Mittel 11 Tonnen emittieren, ohne dass ihr Lebensstil so viel ärmer oder verschwenderischer wäre. Diesen strukturellen Unterschied zwischen USA und Deutschland kann man als grob mit einem Faktor 2 angeben (24/11), das ist also weniger als der Faktor 5 zwischen unterschiedlichen Lebensstilen im gleichen Land.

MITHILFE VON CO2-RECHNERN KÖNNT IHR EUREN LEBENSSTIL ABCHECKEN.

Ihr könnt diese großen Unterschiede der Lebensstile in Eurem eigenen Leben theoretisch und praktisch erproben. Dabei helfen Privatleben-CO2-Rechner, etwa hier. Rechnet aus, wie weit ihr unter oder über der durchschnittlichen Emission von 11 Tonnen liegt. Durch Eingabe von Zielen, wie Ihr Euren Lebenstil verändern wollt, in welche Richtung auch immer, könnt Ihr sehen, welchen Spielraum Ihr habt oder Euch praktisch zubilligt.

Das ist kein einmaliger Aha-Effekt. Sondern Ihr werdet erfahren, dass sich im Laufe der Jahre sowohl der CO2-Rechner, infolge der bereits erreichten Veränderungen, als auch Eure eigene Einschätzung Eures Lebens wandelt: was Ihr Euch zumutet, wie Ihr selbst Eure Möglichkeiten einschätzt und wie sie sich tatsächlich verändern. Innerhalb von 10 Jahren bin ich von 12 Tonnen auf 6 Tonnen persönliche Emission gekommen, indem ich von Ölheizung auf Passivhaus, Wohnungsverkleinerung, Umstellung auf fleischarme Ernährung, lange und sparsame Produktnutzungszeiten, Ökostromnutzung, weitgehender Verzicht auf Flüge, Abschaffung des Autos und Nutzung von Carsharing, öffentlichem Nahverkehr und überwiegend Fahrrad mich verändert habe. Ich fühle mich aus diesen und anderen Gründen jetzt wohler, lebendiger und reicher als vorher, und mir hat die Umstellung Spaß gemacht. Ich weiß, dass die übrigen 6 Tonnen nicht so einfach, sondern eine echte Herausforderung sein werden. Dafür mache ich mir verschiedene sozial-ökologische, noch nicht ausgereifte Pläne jenseits der etablierten Marktwirtschaft.

Wenn Ihr mit den Klima-Rechnern experimentiert, könnt Ihr sehen, dass Ihr von den 30 kg täglicher persönlicher Emission (Rucksack) dauerhaft jeweils etwa 3 kg loswerden könnt durch eine der folgenden 14 Veränderungen:

Fleisch > Vegetarier

beheizte Wohnfl. -25%

Strom > Öl

Öl > Gas

Gas > Hackholzschnitzel

Baden > Duschen

-1 Flug/a

-1/2 Flug/a mit Zwischenlandung

langlebige Güter

im Ortsmarkt und Bioladen kaufen

Hotel > einfache Herberge

Auto > Rad Bahn Bus

Ökostrom

Niedrigenergie- > Passiv-Haus

Wählt Euch zunächst die leichteren Veränderungen aus!

Persönliche Motivation, strukturelle und Lebensstil-Veränderung sind aus meiner Sicht gleich wichtig. Dennoch: Persönliche Motivation allein nützt gar nichts, man muss auch tun und das eigene Leben wirklich gestalten.

POLITIKER TUN NUR DAS, WOZU SIE VON DEN WÄHLERN ODER DER WIRTSCHAFT GEZWUNGEN WERDEN.

Die strukturellen Veränderungen, die vor allem in der Produktion und im Staat erforderlich sind, können auch nur durch persönliche Motivation angestoßen und erzwungen werden. Man darf nicht auf die Politiker hoffen, denn die tun nur das, wozu sie von den Wählern oder der Wirtschaft gezwungen werden. Wir müssen uns also selbst am Arbeitsplatz und im politischen Leben stark machen. Die Parteien, die vermutlich für die Bundestagswahl 2017 zur Verfügung stehen, sind allesamt nicht so aufgestellt, dass sie die Klimaziele, die in Paris formuliert wurden, politisch erreichen können. Die Grünen hängen an ihrem Green New Deal fest, der annimmt, man könne mit Umstellung auf erneuerbare Energien und technische Effizienzsteigerung Wachstum generieren und gleichzeitig die Emissionen reduzieren. Keine Partei mit Wahlchancen hat das Primat im Programm, kontinuierlich und ausreichend schnell zur Null-Emissionsgesellschaft überzugehen. Warum? Ich bin Unterstützer eines Manifestes für ein zukunftsfähiges Deutschland, das u.a. einen Weg rein struktureller Veränderungen hin zur Nullemission aufzeigt.

Ein gutes Werkzeug in unserem Kampf um tatsächliche persönliche und strukturelle Veränderungen ist neben den Klimarechnern die Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des statistischen Bundesamtes.

Ähnlich der Darstellung des Bruttoinlandproduktes in den Sphären Erzeugung, Verteilung und Verbrauch wird die Emission der Klimagase in der Produktionssphäre und der Konsumtionsphäre detailliert dargestellt, die Distribution wird hier noch nicht abgebildet. Beiden Sphären, Produktion und Konsumtion, wird die selbe Menge an Klimagasen zugeordnet – so wie in der ökonomischen Gesamtrechnung ihnen das selbe Bruttosozialprodukt entspricht. Was bei Produktion und Verschleiß von Produkten und Dienstleistungen in einem Wirtschaftszweig emittiert wird, haftet den Produkten an, die die unterschiedlichen Konsumenten einkaufen und verbrauchen. Ändert ein Konsument seinen Lebensstil, ändert sich zwangsläufig die Produktion.

Bietet ein Produzent oder Dienstleister Produkte, bei deren Herstellung und Verbrauch viel Klimagas entsteht, nicht mehr an, oder der Staat verbietet ihm, diese zu verkaufen, verschiebt sich in gleichem Umfang auch bei den Konsumenten der Einkauf und die Nutzung hin zu klimafreundlicherer Lebensweise. Beispiele sind die Reduzierung der Menge an Aluminium durch hohe Stromkosten für dessen Herstellung und EU-Verbot der Glühlampen. Konsumtion und Produktion bedingen sich wechselseitig. Letztendlich ist es egal, ob wir unseren Lebensstil ändern, oder ob die Wirtschaft die Produktion ändert. Daher sollten alle Beeinflussungsmöglichkeiten genutzt werden, um die Klimaziele zu erreichen.

UNSEREN EINFLUSS GELTEND MACHEN.

Wenn der Beitrag „Es ist egal, ob du die Bio-Banane isst“ die Vorstellung vermittelt, wir Privatpersonen können eh nichts anderes tun, als auf strukturelle Veränderungen zu warten und sie von der Politik zu fordern, dann kommt das einem Aufruf zum schleichenden Selbstmord gleich. Es ist fatal. Selbstverständlich sollten wir von der Politik entsprechende Veränderungen verlangen, aber wir sollten nicht darauf warten. Denn dann wird die Politik nichts tun. Außerdem sind die Hälfte von uns Privatpersonen in der Wirtschaft, der Erziehung und Verwaltung tätig und wir sollten uns nicht scheuen, auch da unseren Einfluss geltend machen.

Als Student kann man z.B. darauf dringen, dass die Universität für ihre Gebäude und ihren Universitätsbetrieb ein formales Umweltaudit durchführt, Studenten sollten sich stark machen, daran mitzuwirken. Daraus können Maßnahmen abgeleitet werden, die die Klimagasemission am kostensparendsten senken. Das Mensaessen umfasst nur ein Viertel des täglichen Nahrungsbedarfs. Man kann im Rahmen des Editings auf eine Umstellung hinwirken und Beispiele anführen, wo es umweltgerechteres Mensaessen gibt. Für die übrigen 3/4 des Nahrungsbedarfs hat man mehr Freiheiten der Wahl.

Man kann die Menge der Nahrung auf die notwendige Tagesmenge beschränken, was die meisten nicht tun (und damit den bekannten Zivilisationskrankheiten die Chancen erhöhen). Man kann die Studentenwohnung sowohl nach ökonomischen Gesichtspunkten als auch nach dem Klimapass auswählen, den der Vermieter zur Verfügung stellen muss und einen Kompromiss finden, der beiden Gesichtspunkten gerecht wird. Darüber hinaus kann man eine Studentenbude wählen, die nur halb so groß wie die durchschnittliche ist, also etwa 15 m² – aber eben nur, wenn man will, nicht, weil man muss. Nützliche Hinweise für alle Situationen des Lebens gibt das Buch von Robert and Brenda Vale „Time to eat the dog? the real guide to sustainable living“ (London 2009). Ohne dieses Selbst-Tun erreicht der Einzelne nicht 6 Tonnen Emission, und er ist vom bloßem Reden auch kein Vorbild für seine Kommilitonen, Verwandten und Bekannten. Er kann nichts vormachen. Wenn aber genügend viele die 6 Tonnen erreichen, dann sehen wir, wie wir die nächsten 3 Tonnen reduzieren können. Nur mit guter Motivation politisch aktiv zu sein und darauf zu vertrauen, dass die Politik es richtet, das wird nicht funktionieren.

Das schlechteste Beispiel ist wohl die Biobanane, die heute durch den massiven Einsatz von Technik großgezogen und zu uns gebracht wird. Ich glaube nicht, dass ihre Klimawirkung geringer ist als eine mit den alten industriellen Methoden hergestellte. Es lohnt sich bei allem was wir tun, genau hinzusehen. Wie wäre es mit einem Apfel aus dem eigenen Garten oder dem von Verwandten und Bekannten? Die meisten alten Apfelbäume werden nicht gepflückt, neue Bäume fast nur in industriellem Maßstab angepflanzt und das schön aussehende Obst in den Supermärkten vermarktet.

Über den Gastautor

Der Kommentator Friedrich Naehring beschäftigt sich mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Er ist als Berater für Biokohle tätig bei BioMaCon.com. Er sucht Beispiele für Produkte und Dienstleistungen, die klimaneutral hergestellt wurden, vor allem aus Sachsen, und ist für Hinweise dankbar an friedrich(AT)naehring info. Beispielsweise bietet die Deutsche Bahn emissionsfreie Fahrten für Personen und Güter (Schenker) an.

(cc) transform kollektiv Berlin & Leipzig, 2016

Den Konsumenten Emissionszertifikate geben

Es wird der 5. Schritt von "Zwei Wege zum Klimaschutz" beschrieben.

Die Revolutionierung des Systems der Emissionszertifikate (EZ) für den Fall, dass sich im Zuge der Reduktion der Klimagasproduktion Einschränkungen im Angebot an bestimmten Gütern und in der Folge Wucherpreise einstellen

Wenn sich diese Situation der Angebotsreduzierung abzeichnet, dann muss das System in einem 5. Schritt revolutioniert werden, in dem die EZ nicht mehr von den Unternehmen ersteigert werden müssen, sondern sie werden dann an alle KonsumentInnen in gleicher Höhe kostenlos ausgegeben und die Unternehmen müssen die bei ihrer Produktion erforderlichen EZ an die zuständige Behörde abgeben Siehe Wege zum Klimaschutz.

Damit die Unternehmen dazu in der Lage sind, müssen sie beim Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen nicht nur Euro in Rechnung stellen, sondern auch die für die Herstellung der Produkte erforderlichen EZ.  Alle beim gesamten Herstellprozess erforderlichen EZ werden von den KonsumentInnen mit den ihnen kostenlos zugeteilten EZ „bezahlt“. Die Zuteilung der EZ kann monatlich oder quartalsweise erfolgen.

Die Emissionszertifikate haben dann die Funktion einer parallelen Währung. Da die Ausgabe der EZ an die KonsumentInnen ebenfalls von Jahr zu Jahr reduziert wird, kann damit der Ausstoß der Treibhausgase ebenso reduziert werden, nur mit dem Unterschied, dass es keine angebotsreduzierende und dadurch Preis steigernde Wirkung hat, sondern eine Nachfrage reduzierende und dadurch eher Preis-stabilisierende Wirkung.

KonsumentInnen, die weniger EZ benötigen als sie erhalten, können die überschüssigen EZ an diejenigen verkaufen, die für ihren Konsum mehr EZ benötigen, als sie zugeteilt bekommen. Für Menschen mit geringem EZ-Bedarf hat dieses System die Wirkung eines bescheidenen Grundeinkommens. 

Den Unternehmen ist es untersagt, EZ zu kaufen.

Erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen

Für die Einführung dieses 5. Schrittes sind 3 vorbereitende Maßnahmen erforderlich: 

1. Die Banken müssen zu den Giro-Konten ihrer Kunden Parallel-Konten für die EZ einführen, die Überweisungsformulare sind zu erweitern, so dass auch der EZ-Betrag eingetragen werden kann und die EC- und Kreditkarten sind entsprechend zu ergänzen.

2. Das Verfahren der Rückerstattung der Einnahmen aus der Versteigerung der EZ muss auf die Auszahlung der EZ umgestellt werden. Dies ist eine Vereinfachung, da sich die Beträge nur noch um die geplante jährliche Reduzierung der EZ-Ausgabe verändern.

3. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die KonsumentInnen, die besonders klimabewusst konsumieren, die überschüssigen EZ an die KonsumentInnen verkaufen können, denen ihr EZ-Guthaben nicht ausreicht. Es bietet sich an, dass dieses Verfahren von der EZ-Ausgabestelle in Zusammenarbeit mit den Banken etabliert und betrieben wird.

Nachdem diese Vorarbeiten geleistet sind, kann das System eingeführt werden.

Auswirkungen des 5. Schrittes

Mit dieser letzten Stufe der Veränderungen werden die Vorteile der ersten 4 Schritte weiter verstärkt. 

Die Selbstkontrolle über die Nachhaltigkeit der Innovationen wird weiter verbessert und es ist damit zu rechnen, dass ein ganz neues Wettbewerbsdenken entsteht. Da von Jahr zu Jahr immer weniger EZ verfügbar sind, können nur noch dann Gewinne erwirtschaftet werden, wenn Produkte mit extrem geringem Ausstoß von Treibhausgasen angeboten werden. Dadurch wird der menschliche Ehrgeiz für besondere Leistungen von der wachstumstreibenden Gewinnsteigerung zur Erzielung der Zukunftsfähigkeit umgeleitet. 

Außerdem ist mit einer Zunahme des Beschäftigungsniveaus zu rechnen, da für die Arbeitskräfte keine EZ „bezahlt“ werden müssen und mit ihrer Anstellung weitere EZ-Einsparungspotentiale eröffnet werden.

Die CO2-Abgabe mit Begrenzung der Menge des Treibhausgasausstoßes 

Bezieht sich auf den 2. Teil der Zwei Wege zum Klimaschutz. Die Umstellung von der Vorstufe der CO2-Abgabe zur CO2-Abgabe mit Mengenbegrenzung als Endstufe verläuft relativ einfach, da alle erforderlichen Informationen durch die Festlegung der CO2-Abgabe-Basisbetrages schon bekannt sind. Auch bei den Unternehmen müssen keine neuen Kalkulationen durchgeführt werden. Die Abgabe wird dann von den Unternehmen nicht mehr in Euro bezahlt, sondern sie müssen entsprechend der Höhe der festgelegten CO2-Abgabe-Basisbeträge  Emissionszertifikate (EZ) abführen. 

Zwei Wege zum Klimaschutz

Zwei Wege für einen erfolgreichen Klimaschutz

Franz Groll 28.12.15

Seit 2007 ist bekannt, dass weltweit der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf 2 t äquivalent CO2/Person reduziert werden muss. In Deutschland stoßen wir z.Z. 11,2 t äquivalent CO2/Person aus, allein die Landwirtschaft verursacht 1,7 t/Person. Dazu kommt der unvermeidliche Ausstoß von Treibhausgasen bei der Roheisenverhüttung, bei der Zementherstellung, bei der Produktion von Salpetersäure und Nylon und bei der Abfallbeseitigung. Mit der Umstellung auf erneuerbare Energien allein erreichen wir deshalb das Klimaschutzziel nicht, selbst dann nicht, wenn es uns gelingt, auch den Verkehr und die Beheizung aller Gebäude mit erneuerbarer Energie zu bewerkstelligen!! Wir stehen vor der größten Herausforderung der Menschheit.

Nachdem nun in Paris bei der COP 21 beschlossen wurde, den Ausstoß der Treibhausgase so zu drosseln, dass die Erderwärmung „deutlich unter 2 °C“ bleibt, sind die Anforderungen nochmals erheblich gestiegen. Die Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen muss jetzt noch schneller erfolgen!

Dies ist am ehesten dann erreichbar, wenn wir die Kreativität aller Menschen nutzen und auf die Lösung des Problems konzentrieren. Es müssen alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen genutzt werden. Damit dies erreicht wird, muss:

1. Bei jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung bekannt sein, wie viel Treibhausgase bei der Bereitstellung entstanden sind, so dass alle Produzenten und alle KonsumentInnen erkennen können, wie sie am effektivsten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten können.
2. Zusätzlich wird es erforderlich sein, dass der Ausstoß an Treibhausgasen effektiv stufenwese gedeckelt wird.

Mit einem System, das die Transparenz und die Deckelung des Treibhausgasausstoßes ermöglicht, besteht am ehesten die Möglichkeit, dass das erforderliche Klimaschutzziel noch erreicht wird.

In diesem Aufsatz werden für 2 Systeme Verbesserungen vorgestellt, die in Stufen einführbar sind und die die oben aufgeführten Erfordernisse beinhalten.

Seit 2005 ist in der EU das Emissionshandelssystem (auch „cap and trade“genannt) eingeführt. Da dieses System bis jetzt aber so gut wie wirkungslos war, gibt es den Vorschlag, statt dessen eine CO2-Steuer oder CO2-Abgabe einzuführen. Mit beiden Systemen wird mit den bisher praktizierten, bzw. den bis jetzt vorgeschlagenen Methoden das Klimaschutzziel nicht erreicht.

Bei der vorgeschlagenen CO2-Steuer bzw. –Abgabe gibt es weder die Transparenz noch die Deckelung und beim Emissionshandelssystem fehlt ebenfalls die Transparenz und die prinzipiell mögliche Deckelung wird nicht genutzt. Für beide Systeme werden daher folgende Veränderungen vorgeschlagen:

1. Die erforderlichen Veränderungen für das Emissionshandelssystem

Das bisher in der EU praktizierte Emissionshandelssystem hat 6 gravierende Nachteile:

1. Es erfasst nur etwa 45 % des CO2-Ausstoßes, andere Treibhausgase werden gar nicht erfasst.
2. Das System bietet keine Möglichkeit der Preistransparenz; es ist dem Produktpreis nicht anzusehen, wie stark das Produkt zum Klimawandel beiträgt.
3. Es ist für die zwangsläufig entstehenden Preissteigerungen kein sozialer Ausgleich vorgesehen.
4. Die Zertifikate sind unbegrenzt gültig, das bedeutet, dass sie auch zu Spekulationszwecken missbraucht werden können.
5. Das System kann eine angebotsreduzierende Wirkung verursachen.
6. Weitere Systemfehler sind:

• die kostenlose Ausgabe der Zertifikate in viel zu hoher Menge,
• die Belohnung von Emissionsreduzierungen mit „Extra-Gratis“-Zertifikaten und
• die Kompensationsmöglichkeiten, die sehr häufig missbraucht werden.

In diesem Abschnitt wird dargestellt, wie dieses System verändert werden muss, damit das Klimaschutzziel erreicht werden kann. Diese Veränderungen sollten in allen EU-Staaten oder besser weltweit eingeführt werden, die Administration des Systems soll aber in der Verantwortung der Staaten liegen.

1.1 Die ersten Veränderungen in 4 Schritten

1. Veränderung: Es müssen alle Kompensationsmöglichkeiten und die Ausgabe von Extra-Gratis-Zertifikaten für die Reduzierung von Emissionen abgeschafft werden. Es ist völlig abwegig, die Reduzierung von Emissionen zu belohnen. Auch die kostenlose Ausgabe der Emissionszertifikate (EZ) ist einzustellen. Es müssen in Zukunft für alle Emissionen Zertifikate erworben werden.

Im 2. Schritt wird das System auf die Erfassung aller Treibhausgase ausgeweitet. Alle Unternehmen, die kohlenstoffhaltige Rohstoffe fördern oder importieren, müssen die dafür erforderlichen EZ erwerben. Zusätzlich müssen die Unternehmen, bei deren Produktion Treibhausgase entstehen, wie z.B. bei der Herstellung von Salpetersäure oder in der Landwirtschaft, die dafür erforderlichen EZ erwerben. Die Menge an erwerbbaren EZ wird in jedem Land so reduziert, dass bis zum Jahr 2050 der geforderte Zielwert von 2 t äquivalent CO2/Person erreicht wird. Für Deutschland bedeutet das eine Reduzierung von über 5 %/Jahr, wenn das System im Jahr 2016 eingeführt würde. Nach dem Beschluss bei der COP21 in Paris muss die Reduzierung sogar noch schneller durchgeführt werden.

Im ersten Jahr der Einführung dieser Änderung werden die EZ zu einem festen Preis verkauft. Ab dem 2. Jahr werden die EZ versteigert, damit ist gewährleistet, dass die Reduzierungen dort vorgenommen werden, wo es gesamtwirtschaftlich am günstigsten ist. Einen Handel mit Zertifikaten zwischen Unternehmen gibt es nicht mehr! Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Staaten, die die Reduzierung nicht rasch genug erreichen, von anderen Staaten, z.B. Entwicklungsländern mit sehr niedrigem Ausstoß von Treibhausgasen, EZ erwerben.

Im 3. Schritt müssen die unausweichlichen Preissteigerungen, die aufgrund der erforderlichen Investitionen und der Kosten für den Erwerb der EZ entstehen, für die geringverdienende Bevölkerung ausgeglichen werden, da andernfalls Menschen mit geringem Einkommen in die Armut gestürzt werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der EZ an alle BürgerInnen in gleicher Höhe ausbezahlt werden. Dadurch erhalten alle, die mit ihrem Konsum eine unterdurchschnittliche Menge an Treibhausgasen verursachen, einen Bonus.

Damit das Reduktionsziel erreicht werden kann, ist es zwingend erforderlich, dass alle Unternehmen und alle KonsumentInnen bei jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung erkennen, wieviel Treibhausgase bei ihrer Bereitstellung entstanden sind, bzw wie hoch der EZ-Kostenanteil am Gesamtpreis ist. Deshalb beinhaltet der Vorschlag, dass in einem 4. Schritt die Unternehmen verpflichtet werden, den Kostenanteil für den Erwerb der EZ beim Verkaufspreis eines jeden Produktes oder einer Dienstleistung separat auszuweisen, so wie auch die MwSt. separat ausgewiesen wird.

Die separate Ausweisung der anteiligen EZ-Kosten ermöglicht auch, dass bei der Ein- und Ausfuhr von Waren der EZ-Kostenanteil wie die MwSt. behandelt werden kann. Bei der Ausfuhr wird der EZ-Kostenanteil erstattet. Bei der Einfuhr wird der EZ-Kostenanteil in der Höhe erhoben, wie er bei der Inlandsproduktion des Produktes angefallen wäre. Dadurch haben alle Unternehmen die gleichen Chancen.

Auswirkungen dieser Verbesserungen

Diese 4 Verbesserungen des EU-Emissionszertifikatesystems werden folgende Auswirkungen haben:

1. Mit der Erfassung aller Treibhausgase ist es möglich, die Reduzierung auf 2 t äquivalent CO2/Person zu erreichen, ohne dass zusätzliche Vorschriften erlassen werden.
2. Durch die Rücküberweisung der Einnahmen aus der Versteigerung der EZ werden Menschen mit geringem Einkommen und unterdurchschnittlichem Konsum nicht belastet, sondern entlastet.
3. Durch die Kosten-Transparenz ist es möglich, dass alle für sich frei entscheiden können, wie sie ihren Ausstoß der Treibhausgase reduzieren wollen.
4. Auch für die Unternehmen ist diese Kostentransparenz von großer Bedeutung; dadurch ersehen sie, mit welchen Maßnahmen sie den EZ-Kostenanteil am günstigsten und effektivsten reduzieren können.
5. Da bei der Verarbeitung von Rohstoffen und beim Gütertransport Treibhausgase entstehen, hat diese neue Konzeption des Systems eine umfassende Wirkung. Die Verkehrsbelastung und der Landschaftsverbrauch werden zurückgehen und es werden wartungs- und reparaturfreundliche Produkte auf den Markt kommen.
6. Die biologische Landwirtschaft wird sich durchsetzen, da sie weit weniger Lachgas produziert und durch die Humusanreicherung Kohlenstoff aus der Atmosphäre im Boden bindet und deshalb sehr viel weniger EZ ersteigern muss.

Das Problem der angebotsreduzierenden und möglicherweise Preis steigernden Wirkung ist damit jedoch noch nicht gelöst. Dazu muss das System grundlegend umgestellt werden.

1.2 Die Revolutionierung des Systems

Wenn sich diese Situation der Angebotsreduzierung abzeichnet, dann muss das System in einem 5. Schritt revolutioniert werden, in dem die EZ nicht mehr von den Unternehmen ersteigert werden müssen, sondern sie werden dann an alle KonsumentInnen in gleicher Höhe kostenlos ausgegeben und die Unternehmen müssen die bei ihrer Produktion erforderlichen EZ an die zuständige Behörde abgeben.

Damit die Unternehmen dazu in der Lage sind, müssen sie beim Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen nicht nur Euro in Rechnung stellen, sondern auch die für die Herstellung der Produkte erforderlichen EZ. Alle beim gesamten Herstellprozess erforderlichen EZ werden von den KonsumentInnen mit den ihnen kostenlos zugeteilten EZ „bezahlt“. Die Zuteilung der EZ kann monatlich oder quartalsweise erfolgen.

Die Emissionszertifikate haben dann die Funktion einer parallelen Währung. Da die Ausgabe der EZ an die KonsumentInnen ebenfalls von Jahr zu Jahr reduziert wird, kann damit der Ausstoß der Treibhausgase ebenso reduziert werden, nur mit dem Unterschied, dass es keine angebotsreduzierende und dadurch Preis steigernde Wirkung hat, sondern eine Nachfrage reduzierende und dadurch eher Preis-stabilisierende Wirkung.

KonsumentInnen, die weniger EZ benötigen als sie erhalten, können die überschüssigen EZ an diejenigen verkaufen, die für ihren Konsum mehr EZ benötigen, als sie zugeteilt bekommen. Für Menschen mit geringem EZ-Bedarf hat dieses System die Wirkung eines bescheidenen Grundeinkommens.

Den Unternehmen ist es untersagt, EZ zu kaufen.

Erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen

Für die Einführung dieses 5. Schrittes sind 3 vorbereitende Maßnahmen erforderlich:

1. Die Banken müssen zu den Giro-Konten ihrer Kunden Parallel-Konten für die EZ einführen, die Überweisungsformulare sind zu erweitern, so dass auch der EZ-Betrag eingetragen werden kann und die EC- und Kreditkarten sind entsprechend zu ergänzen.
2. Das Verfahren der Rückerstattung der Einnahmen aus der Versteigerung der EZ muss auf die Auszahlung der EZ umgestellt werden. Dies ist eine Vereinfachung, da sich die Beträge nur noch um die geplante jährliche Reduzierung der EZ-Ausgabe verändern.
3. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die KonsumentInnen, die besonders klimabewusst konsumieren, die überschüssigen EZ an die KonsumentInnen verkaufen können, denen ihr EZ-Guthaben nicht ausreicht. Es bietet sich an, dass dieses Verfahren von der EZ-Ausgabestelle in Zusammenarbeit mit den Banken etabliert und betrieben wird.

Nachdem diese Vorarbeiten geleistet sind, kann das System eingeführt werden.

Auswirkungen des 5. Schrittes

Mit dieser letzten Stufe der Veränderungen werden die Vorteile der ersten 4 Schritte weiter verstärkt.

Die Selbstkontrolle über die Nachhaltigkeit der Innovationen wird weiter verbessert und es ist damit zu rechnen, dass ein ganz neues Wettbewerbsdenken entsteht. Da von Jahr zu Jahr immer weniger EZ verfügbar sind, können nur noch dann Gewinne erwirtschaftet werden, wenn Produkte mit extrem geringem Ausstoß von Treibhausgasen angeboten werden. Dadurch wird der menschliche Ehrgeiz für besondere Leistungen von der wachstumstreibenden Gewinnsteigerung zur Erzielung der Zukunftsfähigkeit umgeleitet.

Außerdem ist mit einer Zunahme des Beschäftigungsniveaus zu rechnen, da für die Arbeitskräfte keine EZ „bezahlt“ werden müssen und mit ihrer Anstellung weitere EZ-Einsparungspotentiale eröffnet werden.

2. Die CO2-Abgabe mit Transparenz und Mengenbegrenzung

Von mehreren Organisationen und auch von Regierungsvertretern wird die Einführung einer CO2-Abgabe vorgeschlagen, da das in der EU eingeführte Emissionshandelssystem nicht erfolgreich ist. Für den Fall, dass sich dieser Vorschlag durchsetzt, schlage ich eine zweistufige Einführung des Systems vor; dabei wird die Vorstufe schon so konzipiert, dass der Übergang in die Endstufe mit wenig zusätzlichem Aufwand möglich ist.

Da nicht nur das CO2 klimaschädlich ist, sondern auch Methan und Lachgas, verstehe ich „die CO2-Abgabe“ als Synonym für eine Abgabe, die für den Ausstoß aller Treibhausgase entrichtet werden muss.

2.1 Die bis jetzt vorgeschlagene CO2-Abgabe als Vorstufe

Die bis heute bekannten Vorschläge für eine CO2-Abgabe sehen die Besteuerung des Ausstoßes von Treibhausgasen vor. Dieses System hat nur eine Lenkungsfunktion, da es keine Deckelung vorsieht. Diesen Vorschlag betrachte ich als Vorstufe für ein effektiveres System, das dann eingeführt werden muss, wenn sich herausstellt, dass das Klimaschutzziel ohne die Möglichkeit der Verbrauchsbeschränkung nicht erreicht wird.

Damit die Umstellung auf die Endstufe möglichst einfach zu bewältigen ist, werden schon in der Vorstufe die Anforderungen für die Endstufe berücksichtigt.

Zur Ermittlung der Höhe der CO2-Abgabe legt eine regierungsunabhängige, öffentlich-rechtliche Agentur den CO2-Abgabe-Basisbetrag fest, der bei der Ermittlung der Abgabehöhe als Berechnungsgrundlage dient. Die Abgabe-Basisbeträge werden proportional zur Höhe der Klimabelastung festgelegt. Sie müssen nur für die kohlenstoffhaltigen Rohstoffe und für all die Produktionsverfahren ermittelt werden, bei denen ebenfalls klimaschädliche Gase entstehen, wie z.B. bei der Roheisenverhüttung, der Zementproduktion, bei der Produktion von Salpetersäure und der Herstellung von Kunststoffen. Etwas schwieriger ist die Ermittlung der Abgabebasisbeträge bei der Abfallentsorgung und bei der Landwirtschaft. Es kann deshalb angebracht sein, dass diese Branchen etwas später in das CO2- Abgabesystem einbezogen werden.

Die Regierung legt den Abgabesatz fest, der angibt, wieviel Euro pro Abgabe-Basisbetrag an CO2- Abgaben abzuführen sind. Es wird empfohlen, dass der Abgabesatz jährlich erhöht wird, der Erhöhungsbetrag sollte aber über einen längeren Zeitraum schon im Vorhinein bekannt sein, damit sich die Unternehmen auf die Veränderungen vorbereiten können. Mit Hilfe der Abgabe-Basisbeträge und des von der Regierung festgesetzten Abgabesatzes können die betroffenen Unternehmen und die für die Abgabe zuständige Behörde die Höhe der zu entrichtenden CO2-Abgabe berechnen. Die Berechnungsformel lautet: Abgabe-Basisbetrag x Abgabesatz x verbrauchter bzw. produzierter Menge = Höhe der CO2-Abgabe.

In einem weiteren Schritt, oder gleich zu Beginn der Einführung der CO2-Abgabe wird von den Unternehmen verlangt, dass sie den entrichteten CO2-Abgabebetrag bei jedem Produkt oder einer Dienstleistung separat ausweisen, so wie dies bei der Mehrwertsteuer (Mwst) praktiziert wird. Die Unternehmen berechnen selbst die anteilige Höhe der CO2-Abgabe für jedes Produkt, was etwas aufwändiger ist als die Ausweisung der Mwst, da es sich dabei nicht um einen Prozentsatz der Herstellkosten handelt. Für die Unternehmen, die keine CO2-Abgabe entrichten müssen, das ist die große Mehrheit, wird der CO2-Abgabebetrag, ähnlich wie die Mwst, ein durchlaufender Posten, der letztendlich von den KonsumentInnen getragen werden muss. Die Richtigkeit der Angaben wird bei den Betriebsprüfungen verifiziert.

Der Vorteil dieser Methode ist, dass die Produzenten und die Konsumenten sehen, wie viel klimaschädliche Gase bei der Herstellung eines Produktes entstanden sind, bzw. wie hoch der CO2-Abgabebetrag war.

Auch bei der Ein- und Ausfuhr von Waren wird die CO2-Abgabe so wie die Mwst behandelt. Bei der Ausfuhr wird der CO2-Abgabebetrag erstattet und bei der Einfuhr wird ein CO2-Abgabebetrag in der Höhe erhoben, wie er bei der Inlandsproduktion des Produktes angefallen wäre. Hierzu müssen von der zuständigen Behörde Abgabetabellen erstellt werden.

Durch dieses Grenzausgleichsverfahren könnte die CO2-Abgabe auch nur national eingeführt werden. Dies ist deshalb wichtig, weil dieses System ohne diesen Grenzausgleich nur dann eingeführt werden könnte, wenn es zumindest in der gesamten EU oder gar weltweit eingeführt wird. Im letzteren Fall würde das System mit großer Wahrscheinlichkeit viel zu spät realisiert.

Die Preissteigerungen, die durch die CO2-Abgabe und die erforderlichen Investitionen zur Reduzierung des Ausstoßes der Treibhausgase entstehen, erfordern einen sozialen Ausgleich für Menschen mit geringeren Einkommen. Dies kann durch eine Erhöhung der unteren Lohngruppen erfolgen oder durch zusätzliche Sozialleistungen. Es ist aber auch eine entsprechende Absenkung der Sozialabgaben durch die Einführung von Freibeträgen möglich.

Es gibt auch den Vorschlag, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe an alle Bürger/innen in gleicher Höhe ausbezahlt werden. Dadurch erhalten all diejenigen, deren Konsum unter dem Durchschnitt liegt und die klimabewusst konsumieren, einen Bonus, da für sie die Rückerstattung höher ist, als sie wegen der CO2-Abgabe zusätzliche Ausgaben hatten. Dagegen müssen diejenigen, die mit ihrem Konsum einen überdurchschnittlich hohen Ausstoß klimaschädlicher Gase verursachen, mehr bezahlen, als sie per Abgaberückerstattung bekommen. Dies ist ein gerechter sozialer Ausgleich, denn wegen des höheren Konsums eines Teils der Bevölkerung, müssen die Unternehmen höhere Investitionen tätigen, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren, was das Preisniveau insgesamt anhebt. Durch die Rückerstattung der CO2-Abgabe wird bei den Menschen mit geringerem Einkommen diese Mehrbelastung kompensiert. Allerdings mildert dieses Verfahren die Wirkung der CO2-Steuer etwas ab.

Es ist zu erwarten, dass die CO2-Abgabe zu einer beträchtlichen Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase führt. Da aber die CO2-Abgabe nur eine Lenkungsfunktion ausüben kann, ist damit zu rechnen, dass die erforderliche Reduzierung des Ausstoßes der Treibhausgase, die für das Ziel die Erderwärmung auf „deutlich unter 2°C“ zu begrenzen, nicht erreicht wird, weil es keine Möglichkeit der Deckelung gibt. Aus diesem Grund wurde eine effektivere Methode erarbeitet, die dann, wenn es erforderlich wird, eingeführt werden kann.

2.2 Die CO2-Abgabe mit Begrenzung der Menge des Treibhausgasausstoßes

Die Umstellung von der Vorstufe der CO2-Abgabe zur CO2-Abgabe mit Mengenbegrenzung als Endstufe verläuft relativ einfach, da alle erforderlichen Informationen durch die Festlegung der CO2-Abgabe-Basisbetrages schon bekannt sind. Auch bei den Unternehmen müssen keine neuen Kalkulationen durchgeführt werden. Die Abgabe wird dann von den Unternehmen nicht mehr in Euro bezahlt, sondern sie müssen entsprechend der Höhe der festgelegten CO2-Abgabe-Basisbeträge Emissionszertifikate (EZ) abführen.

Das Verfahren entspricht dann genau dem Vorschlag, wie er in diesem Aufsatz im Abschnitt „1.2 Die Revolutionierung des Systems“ beschrieben wurde. Die EZ werden in diesem System an alle Konsumenten verteilt und die Unternehmen stellen nicht nur Euros in Rechnung sondern auch die anteilige Menge an EZ, die abgeführt werden mussten. Die EZ haben die Wirkung einer parallelen Währung.

Auch die Vorbereitungen für die Einführung dieser letzten Stufe sind identisch, ebenso die Möglichkeit des Verkaufs überschüssiger EZ an andere KonsumentInnen.

Bewertung der beiden Systeme

Die Wirksamkeit für den Klimaschutz ist bei beiden Systemen nach der Einführung der letzten Stufe identisch. Die Auswahl eines der beiden Systeme richtet sich daher ausschließlich nach der schnelleren und einfacheren Realisierbarkeit. Da das EU-Emissionshandelssystem bereits seit 11 Jahren eingeführt ist und die Verbesserungen in mehreren Schritten erfolgen können, wird es vermutlich eher möglich sein, das etablierte EU-System zu verbessern, als die Einführung des CO2-Abgabesystems. Dies müssen aber die Regierungen entscheiden.

Franz Groll Eichendorffstr.4 75391 Gechingen Tel 07056 2391 Franz.Groll@gmx.de / www.FranzGroll.de