Kapitalüberschuss ohne Crash abbauen

Abschnitt 2.4 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Der erforderliche Abbau des Kapitalüberschusses - ohne Crash

Der Kapitalüberschuss, der sich in den letzten 30 Jahren aufgebaut hat, ist eine Folge des neoliberalen Denkens. Er destabilisiert weltweit die Wirtschaft, weil er immer häufiger zu Finanz- und Wirtschaftskrisen führt. Da das vorhandene Kapital in der Realwirtschaft nicht mehr genügend Anlagemöglichkeit findet und die Möglichkeit der Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen nahezu ausgeschöpft ist, strömt das Kapital an die Börsen und in die Finanzmärkte, in denen das Kapital, neben den klassischen spekulativen Anlagen, immer mehr neue „Finanzprodukte“ der „Finanzindustrie“ als Anlagemöglichkeit findet. Von welcher „Qualität“ diese „Produkte“ sind, wurde bei der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007/2008 deutlich. Ohne staatliche Nothilfe wäre das Finanzsystem kollabiert. So kann es nicht weitergehen!

Der Kapitalüberschuss hat 3 Hauptgründe:

1. Die seit den 1980er-Jahren einsetzende Senkung der Steuern für Unternehmen und reiche Bevölkerungskreise, dadurch steigt die Kapitalakkumulation, dennoch sind die Investitionen paradoxerweise nicht gestiegen, im Gegenteil, sie sind stark zurückgegangen.
2. Die „Privatisierung“ der Altersvorsorge
3. Die Tendenz zur Konsumsättigung, was auch eine Folge des demografischen Wandels ist, dadurch wird in der Realwirtschaft weniger investiert.

Dem entsprechend bieten sich 3 Maßnahmen zum Abbau des Kapitalüberschusses an:

1. Wie im Abschnitt 2.1 bereits dargelegt, muss durch geeignete politische Maßnahmen die Ökologisierung der Wirtschaft in die Wege geleitet werden. Dadurch wird in der Realwirtschaft wieder wesentlich mehr investiert, wozu das im Überschuss vorhandene Kapital zumindest teilweise für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit verwendet wird.
2. Die Notwendigkeit des Sparens für die Altersvorsorge muss wieder aufgehoben werden, in dem das staatliche Rentensystem wieder eine ausreichende Alterssicherung im Umlageverfahren garantiert.
3. Das in der EU ausgebrochene Wettrennen um die niedrigsten Unternehmens- und Vermögenssteuern muss unbedingt beendet werden. Dies hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung in nahezu allen Staaten anstieg, und die meisten Staaten nur durch den Verkauf von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen ihre Handlungsfähigkeit bewahrten, einige Staaten sind praktisch nicht mehr handlungsfähig. - In Deutschland ist es zwingend erforderlich, dass vor allem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird und zwar in einer progressiven Form, so dass sehr hohe Vermögen sukzessive abgebaut werden, vor allem solche, die sich an den Börsen und in den internationalen Finanzmärkten befinden. - Auch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer ist wieder anzuheben, ebenso die Steuersätze der Unternehmenssteuern. Letzteres wird dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr investieren, um dadurch Steuern zu sparen. Das ist gut so, denn dadurch machen sie sich zukunftsfähig.

(Zur Information: Nach der großen Steuerreform der rot/grünen Regierung ist die Nettoinvestitionsrate von 7 % des BIP auf 2,4 % eingebrochen und war seit dem nie mehr höher als 3,4 %. Die Steuergeschenke wurden nicht für mehr Investitionen verwendet, was erwartet wurde, das „geschenkte“ Kapital dient der Spekulation und bläht die internationalen Finanzmärkte zusätzlich auf!)

Zusätzlich zur Wiederanhebung der Steuern sind die Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. Beide Maßnahmen zusammen werden in Deutschland zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 120 – 130 Mrd. € pro Jahr führen.

80 Mrd. € sind zum Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden, die damit innerhalb von 12 Jahren halbiert wird. Dadurch wird die Belastung der öffentlichen Haushalte reduziert und überschüssiges Kapital sukzessive aus dem Markt genommen. Das ist keine schleichende „Enteignung“, sondern eine nachträgliche Korrektur der völlig falschen Politik der letzten 30 Jahre. Die übrigen zusätzlichen Steuereinnahmen sind für Zukunftsinvestitionen und für eine gerechte Sozialpolitik zu verwenden.

Wenn alle Staaten dieser Politik folgen, wird der sonst vorprogrammierte Crash vermieden.