Manifest - Kurzfassung

Manifest für ein zukunftsfähiges Deutschland

auf dem Weg zur solidarischen, ökologisch-sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

(Kurzfassung des Manifests zur Anregung einer vertiefenden Diskussion)

Aufruf zur Gestaltung einer grundlegend neuen Politik, die uns aus der Sackgasse herausführen wird, in die wir seit über 40 Jahren immer tiefer hineingeführt wurden.

Wir wollen ein Ende

• der Zerstörung unserer Umwelt durch den Klimawandel und den Ressourcenverbrauch,
• der Spaltung unserer Gesellschaft in Reiche und prekär Beschäftigte und Erwerbslose,
• des wirtschaftlichen Wachstums um jeden Preis,
• der maßlosen Spekulation an den Finanzmärkten und Börsen,
• der Ausbeutung der Menschen in den ehemaligen Kolonialländern, und
• wir wollen ein Ende der Unterstützung der imperialen Politik der Großmächte , die sich auf Militär und Gewalt zur Sicherung und Ausweitung ihres Besitzstandes stützen.

Das Ziel ist eine solidarische, zukunftsfähige Gesellschaft, in der alle Menschen, auch die zukünftigen Generationen, in Würde leben können. Ein gutes Leben für alle ist möglich!

Der Irrweg der letzten 40 Jahre

Der neoliberale Turbokapitalismus der Industriestaaten führte durch den hohen Verbrauch der Rohstoffe und den Klimawandel in die größte Krise der Menschheit, die Bewohnbarkeit der Erde ist in großer Gefahr. Wir zerstören die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen. Er fördert dramatisch die Spaltung in Arm und Reich. Das neoliberale Denken zerstört die Solidarität zwischen den Menschen, Nationen und Kontinenten. Der Wachstumszwang des Kapitalismus erfordert einen schrittweisen Übergang auf die historisch neue Solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir greifen im Folgenden einige im Manifest angesprochene Problemkreise heraus, bei denen Neuansätze besonders dringlich sind:

In Etappen zum Ziel

1. Klimaschutz, Rohstoffnutzung und nachhaltiger Konsum

Der UNO-Klimarat hat ermittelt, dass der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf 2 t äquivalent CO2/Person reduziert werden muss, heute stoßen wir in Deutschland 11,7 t aus. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, schlagen wir folgende Veränderungsschritte am EU-Emissionszertifikate-System vor:

1. Schritt: Alle Produzenten und Importeure von fossilen Rohstoffen und Unternehmen mit Treibhausgas emittierenden Produktionen müssen Emissionszertifikate (EZ) ersteigern. Die Menge an erwerbbaren EZ wird jährlich so reduziert, dass bis 2050 der Zielwert erreicht wird. Die Preise der Produkte beinhalten die Kosten für die Zertifikate. Wir schlagen vor, die Einnahmen aus der Versteigerung der EZ an alle Bürger in gleicher Höhe auszubezahlen. Für den Durchschnittsverbraucher werden die steigenden Kosten damit ausgeglichen. Die Wenig-Verbraucher erhalten darüber hinaus einen Bonus.

2. Schritt: Der Kostenanteil für den Erwerb der EZ ist beim Verkaufspreis der Produkte und Dienstleistungen wie die MwSt. separat auszuweisen. Durch die Kostentransparenz erkennen BürgerInnen und Unternehmen, wie sie ihren Ausstoß an Treibhausgasen möglichst wirksam senken können.

Dadurch wird ein schrittweiser Übergang in eine ökologisch nachhaltige Kreislaufwirtschaft erreicht, und es wird in bescheidenem Maße die weitere Öffnung der Arm-Reich-Schere vermindert.

2. Umrisse zur Gestaltung der solidarischen Gesellschaft

Gerechtere Entlohnung: Im Vordergrund dringlicher Maßnahmen steht aus unserer Sicht die gerechtere Verteilung der gemeinsam erwirtschafteten Werte der gesamten Gesellschaft und damit die Möglichkeit der Teilhabe aller Mitglieder am GUTEN LEBEN. Da mit den bisherigen Tarifabschlüssen immer weniger Lohn- und Gehaltsempfänger erfasst werden, wird ein über-greifender Weg vorgeschlagen: Es wird ein Solidaritätsrat aus Vertretern aller zuständigen gesellschaftlichen Organisationen und Bereiche gewählt. Dieser Rat erarbeitet u.a. eine gestaffelte Entlohnungsordnung, die auch einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen ist. Darin wird für alle Tätigkeiten (von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor) eine angemessene Bandbreite der Entlohnung festgelegt. Es wird vorgeschlagen, dass die maximale Entlohnung das 10 bis 15- fache des bundesweiten Durchschnittslohnes nicht übersteigt und der Mindest-lohn mindestens 60 % des Durchschnittslohnes beträgt.

In einem weiteren Schritt wird der Solidaritätsrat auch Vorschläge für die Sozialleistungen und die Wertschätzung der Familienarbeit vorlegen.

Angemessene Gewinne aus Kapital und Unternehmen: Gewinne aus Kapital führen zum Wachstumszwang. Alles Kapital entsteht durch den Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen. Gewinn aus Kapital ist deshalb eine indirekte Belohnung für den Verbrauch von Rohstoffen – das ist grundsätzlich falsch!

Gewinne aus Unternehmen entstehen durch die Leistungen aller MitarbeiterInnen. Überhöhte Gewinne sind eine Ausbeutung der MitarbeiterInnen, der Zulieferbetriebe oder der KundInnen, sie sind in einer solidarischen Ökonomie zu begrenzen. Wir schlagen vor:

• Sparguthaben und ähnliche Geldanlagen werden nur noch in Höhe der Inflation verzinst, womit der Geldwert gesichert wird. Bei den Kreditzinsen erfolgt ein angemessener Aufschlag für Bearbeitungskosten und gegebenenfalls Kreditausfallversicherungen, womit der aus-kömmliche Betrieb der Sparkassen und Banken gesichert wird. Erlöse aus Beteiligungen orientieren sich ebenfalls an den Kreditzinsen.
• Gewinne aus Unternehmen werden bis zu einer Höhe von 5 % der Lohnsumme mit einem Eingangssteuersatz besteuert, sofern der Gewinn für Zukunftsinvestitionen im Betrieb verwendet wird. Höhere Gewinne und Gewinne aus Kapital werden nach einer progressiven Einkommenssteuertabelle besteuert.

Die erforderliche große Steuerreform: Zur Senkung der Staatsschulden sollte diese Reform mindestens 100 Mrd. € jährlich erbringen, um damit die Staatsschulden innerhalb der nächsten 12 Jahre, vor allem im Blick auf die kommende geburtenschwache Generation, halbieren zu können. Dazu müssen vor allem die noch vorhandenen Steuerschlupflöcher systematisch geschlossen und im Wesentlichen die Steuern und Spitzensteuersätze der 80er Jahre wieder eingeführt werden. Insbesondere mit einer wirksamen Erbschaftssteuer und der Wieder- einführung der Vermögenssteuer wird die Geldanhäufung bei den wenigen Superreichen und damit ein angemessener Lastenausgleich erzielt werden.

Das Ende der Deregulierung der Finanzmärkte: Die Spekulation an den Finanzmärkten kann zwar nur international ganz beseitigt werden, folgende Maßnahmen können aber auch nur national eingeführt werden:

• Verbot der Spekulation mit Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Derivaten, Verbriefungen,
• Verbot von Hedgefonds, Schattenbanken und Geschäftsverbindungen in Steueroasen.
• Die Börsenumsatzsteuer wird wieder eingeführt, der Millisekunden-Handel wird verboten, Ausübung des Stimmrechts und die Ausschüttung von Dividenden für Aktien erst nach einer Mindesthaltezeit von 2 Jahren.
• Zur Vermeidung von „systemrelevanten Banken“ darf eine Bilanzsumme von etwa 250 Mrd. € nicht überschritten werden,
• Banken müssen Kredite für Spekulationszwecke mit mindestens 50% Eigenkapital hinterlegen.

Ziel muss auch sein, dass die Finanztransaktionssteuer möglichst in der ganzen EU eingeführt wird. Als nächster großer Schritt ist anzustreben, dass die Eurostaaten das Vollgeld-Prinzip einführen. Die Geldmenge wird dann nur noch von der EZB mit den Zentralbanken der Länder bestimmt und dem Bedarf der Realwirtschaft angenähert.

Die Demokratisierung der Unternehmen: Ziel der solidarischen Gesellschaft ist die Weiter-entwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in den Betrieben und ihre gemeinwohl-dienliche Ausrichtung. Dazu ist eine entsprechende Neufassung des Betriebsverfassungs-gesetzes erforderlich, mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte, sowie einer grundsätzlichen Neubesetzung der Aufsichtsräte, in denen zusätzlich Verbraucherorganisationen und Persönlichkeiten der Region vertreten sind. Es sind auch neue Bilanzregeln festzulegen, so dass daraus eine nachhaltige ökologische Entwicklung der Unternehmen und ihre Gemeinwohldienlichkeit erkennbar werden.

Die Bildungs- und Familienpolitik der solidarischen Gesellschaft: Zur schrittweisen Annäherung an das Ziel einer Chancengleichheit sind die vielfältigen Maßnahmen zur Unterstützung der Familien, insbesondere der Frauen und Mütter bei der Betreuung von Kleinkindern, zu verstärken. Begonnen mit einer Kindergrundsicherung muss es selbstverständlich werden, dass die Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität von der Gemeinschaft getragen wird. Darin ist auch die Förderung der lebenslangen berufsbegleitenden Weiterbildung einzubeziehen.

Die solidarische Kranken- und Rentenversicherung: Der ökologische Umbau und zugleich der demographische Wandel führen zu erhöhten Belastungen der kommenden Generationen. Eine möglichst gerechte, solidarische Lastenverteilung dieser wachsenden Aufwendungen kann nach unserer Meinung nur durch eine tiefgreifende Reform der Kranken- und Rentenversicherung gelöst werden. Von Österreich kann dabei gelernt werden, dass mit der Einbeziehung aller BürgerInnen, also auch der Beamten und Selbständigen, auch der PolitikerInnen in die gesetz-lichen Krankenkassen bzw. in das Rentensystem die Beiträge insgesamt relativ gesenkt werden können. Dabei ist die Staffelung nach den Einkommen Voraussetzung. Die Abstimmungen mit dem Solidaritätsrat sollen dabei sichern, dass niemand von Altersarmut bedroht wird, wobei es nötig sein kann, sehr hohe Renten zu begrenzen.

Einwanderung und Zuzug, teilweise durch Ausbildungshilfen unterstützt, können in Zukunft eine bedeutende Entlastung darstellen und stellen die positive Seite der aktuellen Flüchtlings-situation dar.

3. Die Außen- und Friedenspolitik der solidarischen Gesellschaft

Die Europapolitik der solidarischen Gesellschaft: Ein wirklich historisch zu nennender Einigungsprozess führte nach dem 2.Weltkrieg schrittweise fast alle europäischen Staaten seit 70 Jahren zu einer Friedensperiode mit anwachsendem Wohlstand für viele. Das Projekt der Einigung Europas gerät durch die neoliberale Politik in eine bedrohliche Zerreißprobe. Wir wollen ein solidarisches und ökologisches Europa der BürgerInnen. Immer dringlicher werden zügige Schritte in Richtung einer europäischen Verfassung und zu Abstimmungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Staaten mit einer gemeinsamen Währung benötigen auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dies sind Ausgangspunkte für eine solidarische Zusammenarbeit bei der Lösung der Staatsschuldenkrise und den ungleichen Handelsbilanzen in Europa. Gerade Deutschland muss seine unsolidarische Politik beenden.

Zunehmende Regionalisierung und begrenzte Globalisierung : Die weitgehende Durchsetzung neoliberaler Marktregeln führte global überwiegend zu Problemen vor allem in den Niedrig-lohnländern, zur weltweiten Vergrößerung der Arm-Reich-Schere und zur Beschleunigung des Klimawandels. Die Alternative ist nicht Abschottung, sondern eine zunehmende Regionali-sierung mit der Einrichtung von Wirtschaftszonen für Staaten mit ähnlichen Kulturen und ähnlichem Entwicklungsstand. Deshalb sind die geplanten Abkommen CETA u TTIP strikt abzulehnen. Positive Fortschritte in der Wissens-, Technik- und Internetentwicklung sind weiterhin unverzichtbar. In einer fairen globalen Zusammenarbeit sind sie von wachsender Bedeutung im Kampf für erneuerbare Energien und gegen den Klimawandel.

Die Friedenspolitik der solidarischen Gesellschaft: Im vorherrschenden neoliberalen Klima, verstärkt durch die hegemoniale Politik einiger Großmächte, sind zunehmende Auseinander-setzungen wegen der Ressourcenausbeutung und, als Folge der willkürlichen Grenzziehungen durch die Kolonialmächte, ethnisch oder religiös bedingte Bürgerkriege zu erwarten.

Zunehmend ist mit Naturkatastrophen, die vom Klimawandel verstärkt werden, zu rechnen. Dadurch bedarf es eines neuen Sicherheitskonzepts unter dem Dach der UNO. Deutschland sollte sich in dieser Situation schrittweise von der Unterstützung imperialer Politik lösen und eine Brückenfunktion wahrnehmen. Gerade in der aktuellen Lage sind Schritte in der Abrüstung effektiv mit dem Aufbau eines Hilfs- und Friedenscorps zu verbinden. Deutschland sollte bei drohenden Konflikten und nach Naturkatastrophen helfend eingreifen, wenn es von der UNO und den betroffenen Staaten dazu aufgefordert wird. Damit kann die Wende vom imperialen Gegeneinander zu einer nützlichen Kooperation und dem friedlichen Miteinander der Staaten wesentlich gefördert werden.

Unsere große Bitte

Wir bitten alle BürgerInnen und Organisationen, die sich für eine bessere, eine ökologisch-soziale und solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und für eine Friedenspolitik engagieren, für eine „Dachorganisation“,  ein Forum, einen Zusammenschluss, oder eine Bewegung einzutreten, in der die Ziele für eine globale solidarische Gesellschaft abgestimmt und eine gemeinsame Strategie zur Durchsetzung der notwendigen Veränderungen erarbeitet wird. Sobald dieser Zusammenschluss gegründet ist, bitten wir um eine aktive Mitarbeit.

Autor: Franz Groll (franz.groll@gmx.de), unterstützt von Michael Ziege, Friedrich Naehring, Hermann Dörner (Dresden); vorläufige Homepage: www.FranzGroll.de