Der Irrweg der letzten 40 Jahre

Aus der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit entwickelte sich langsam und zuerst fast unmerklich der neoliberale Kapitalismus, der sich nach dem Ende des realen Sozialismus zum Turbokapitalismus weiterentwickelte. Mit ihm sollten die Wachstumsraten und die Gewinne der Nachkriegszeit weiterhin erreicht werden und den Arbeitnehmern wurde suggeriert, dass damit auch für sie eine weitere Zunahme des Wohlstandes erreicht würde. Ein „nachhaltiges“ Wachstum von 3 % war das Ziel.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten, so die Befürworter dieser Politik, die Steuern für die Unternehmen und die Kapitalbesitzer/innen reduziert werden, damit sie mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung hätten, die staatlichen Leistungen - insbesondere die Sozialleistungen – seien zu kürzen, die Macht der Gewerkschaften einzuschränken, die Märkte sollten globalisiert und liberalisiert und die Beschränkungen der Finanzmärkte aufgehoben werden, damit das Kapital von den Marktkräften in solche Investitionen gelenkt wird, wo die höchsten Gewinne erzielt werden. Denn, so wurde suggeriert, mit diesen Investitionen würde auch die höchste Wertschöpfung erreicht, wodurch das wirtschaftliche Wachstum weiter angefacht und es allen Menschen besser gehen würde. Außerdem sollten möglichst alle staatlichen Einrichtungen privatisiert werden. Mit diesen Maßnahmen sollte auch die Staatsverschuldung, die durch falsch angewandte Vorschläge von Keynes schon einige Jahre angestiegen war, wieder beendet werden!

Nach mehr als 30 jähriger Erfolglosigkeit hätte man eigentlich merken müssen, dass diese Versprechungen nicht eintreffen, im Gegenteil, diese Politik führt uns in eine verheerende Sackgasse.

• Die Verbreitung des neoliberalen Turbo-Kapitalismus und der Wirtschafts- und Konsumweise der Industriestaaten in die ganze Welt führt uns in die größte Krise, vor der die Menschheit je stand: Wir Menschen zerstören durch den exorbitanten Verbrauch der natürlichen Ressourcen und mit dem von uns Menschen verursachten Klimawandel die Bewohnbarkeit der Erde.
• Die Politiker/innen haben der Spekulation durch die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte Tür und Tor geöffnet und die Aufsicht der Finanzinstitute bewusst reduziert. Die Folgen kennen wir: Weltfinanzkrise, Weltwirtschaftskrise, Staatsverschuldungs- (Euro-)Krise.
• Das neoliberale Denken hat die Solidarität zwischen den Menschen negativ beeinflusst.

Es hat die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich dramatisch gefördert. Das Verhältnis vom Durchschnittslohn zu den Spitzeneinkommen ist innerhalb von 25 Jahren von 1:20 auf 1:300 angestiegen.

• Trotz der enormen Steigerung der Produktionsmengen konnte die Armut und das Elend in weiten Teilen der Welt nicht behoben werden, noch immer leiden mehr als 800 Millionen Menschen an Hunger. Und selbst in den Industriestaaten, auch in Deutschland, steigen die Anzahl der Menschen in prekärer Beschäftigung und die Altersarmut, und mehr als 3 Millionen sind immer noch arbeitslos.
• Diese Politik hat auch die Solidarität zwischen den Generationen zerstört. Staatsverschuldung wurde in der Zeit der sozialen Marktwirtschaft noch als Ausnahmesituation gewertet. Seit den 80er Jahren gilt es als selbstverständlich, dass die Kosten für staatliche Investitionen mit Krediten finanziert werden, damit sich so auch die zukünftigen Nutznießer der Investition bei der Finanzierung beteiligen müssen.
• Sie hat die Wirtschaft kurzsichtig werden lassen und destabilisiert. Konzernmanager/innen achten zu wenig auf eine solide, langfristige Unternehmensstrategie, sondern auf die kurzfristige Gewinnmaximierung, auch um schnell hohe Boni zu kassieren.
• Die Politiker/innen wurden mehr und mehr zu Handlangern der Wirtschaft und der Kapitalbesitzer/innen. Sie haben die Steuern für Gewinne, Vermögen, Veräußerungen, Börsenumsätze, Erbschaften und Kapitaleinkommen stark reduziert oder ganz abgeschafft. Den WählerInnen wurde eingeredet, dass dadurch die Unternehmen und die Kapitalbesitzer/innen in die Lage versetzt werden, mehr zu investieren, was zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen sollte. Das Gegenteil trat ein, die Nettoinvestitionen brachen nach der großen Steuerreform vom Jahr 2000 von 7 % des BIP auf 2,5 % ein und waren seit dem nie mehr höher als 3,4 %. Die Steuergeschenke wurden nicht in der Realwirtschaft investiert, sondern gingen zu spekulativen Zwecken in die internationalen Finanzmärkte. Die rot/grüne Steuerreform war ein riesiger Flop.
• Zusätzlich wurden durch die „Hartz-Gesetze“ die Sozialleistungen gekürzt und die Arbeitnehmerschutzgesetze gelockert, was für viele Menschen zu prekären Lebensverhältnissen und zu realen Lohnsenkungen im unteren Einkommensbereich führte. Durch die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten wurde der Export begünstigt und es sank die Inlandsnachfrage. Dadurch entstand eine unausgewogene Handelsbilanz mit wachsender Arbeitslosigkeit und Schuldenlast der Länder mit Handelsbilanzdefiziten.
• Damit die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigt, werden staatliche Einrichtungen und Betriebe veräußert. Die Politiker/innen betreiben einen weitgehenden Ausverkauf der Gemeingüter, zur Bereicherung der Kapitalbesitzenden.
• Die neoklassisch/neoliberale Ideologie hat die ganze Welt in die kapitalistische Denk- und Wirtschaftsweise mit selbstzerstörerischem Wachstumszwang verführt, denn die Unternehmen brauchten neue, wachsende Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte, damit die Gewinne weiter stiegen.

Auswüchse dieses Wachstumswahns führen dazu, dass allen Ernstes geplant ist, die Rohstoffversorgung auch mit militärischen Mitteln zu sichern. Wollen wir wirklich Kriege führen, damit wir es sind, die die letzten verfügbaren Ressourcen noch verbrauchen können? Und was folgt danach? Es wird allerhöchste Zeit, dass der Homo sapiens wieder über den Homo oeconomicus die Oberhand gewinnt! Auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen haben alle Menschen, die heute lebenden und alle zukünftigen Generationen, dasselbe Anrecht. Deshalb ist es ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und im religiösen Sinne eine Todsünde, wenn die Ressourcen, so wie heute, verschwendet werden und der Klimawandel nicht gestoppt wird.

Aus sozialen und ökologischen Gründen ist ein grundlegender Wandel unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dringend erforderlich. Dieser Wandel sollte in Stufen erfolgen, um unübersehbare Krisen und damit verbundenes Leid zu vermeiden.

Es sind vor allem 4 ganz große Veränderungen erforderlich:

1. Der Ressourcenverbrauch muss um den Faktor 5 und der Ausstoß klimaschädlicher Gase von heute 11,7 t CO2-Äquivalent pro Person und Jahr bis 2050 auf 2 t reduziert werden.
2. Die Gesellschaftsordnung muss so verändert werden, dass alle Menschen in allen Lebenssituationen ein ausreichendes Einkommen haben, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst, oder vielleicht sogar aus ökologischen Gründen schrumpfen muss.
3. Die Wirtschaftsordnung muss so verändert werden, dass auch ohne Wachstum keine Krisen entstehen.
4. Die Europa- und Außenpolitik muss zu einer Politik der Partnerschaft, der Gerechtigkeit und des Friedens mit allen Völkern verändert werden. Die Politik der imperialen Hegemonie muss überwunden werden.

Für diese grundlegende Transformation wollen wir uns auf den Weg machen und bitten um eine breite Unterstützung und Mitarbeit.